Der Bundesrat pr\u00fcft und berichtet \u00fcber m\u00f6gliche Umsetzungsvarianten einer zeitlich befristeten und betragsm\u00e4ssig begrenzten Steuerbefreiung zur Erm\u00f6glichung einer privat finanzierten Elternzeitversicherung und/oder Familienvorsorge.
","ReasonText":"Es besteht ein breiter politischer Konsens, dass das verst\u00e4rkte Engagement der V\u00e4ter in der Kindererziehung und -betreuung w\u00fcnschbar ist. Ein m\u00f6glicher Weg dazu ist der Elternurlaub.
Das Postulat m\u00f6chte den Weg freimachen f\u00fcr ein Modell, welches das individuelle und selbstverantwortliche Sparen f\u00fcr Elternzeit steuerlich beg\u00fcnstigt. Analog zum steuerbefreiten Sparen f\u00fcr die Altersvorsorge k\u00f6nnte ein freiwilliges Sparmodell \"e\" wie Elternschaft oder Elternzeit eingef\u00fchrt werden. Arbeitnehmende und Selbstst\u00e4ndigerwerbende k\u00f6nnten mit freiwilligen Zahlungen ein Elternschaftsguthaben aufbauen. Dieses kann bei Elternschaft dazu eingesetzt werden, eine zus\u00e4tzliche Elternzeit oder eine vor\u00fcbergehende Arbeitszeitreduktion zu finanzieren.
Bei einer Variante 3e k\u00f6nnte das Sparmodell wie eine S\u00e4ule 3a privat angeboten werden. Das Gesetz w\u00fcrde die Bedingungen f\u00fcr den Bezug der Elternzeit regeln (etwaiges Anrecht auf Urlaub oder vor\u00fcbergehende Teilzeitanstellung; K\u00fcndigungsschutz).
Bei einer Variante 2e k\u00f6nnte ein solches Sparmodell (freiwillig) von der betrieblichen Pensionskasse angeboten werden. Der Betrieb w\u00fcrde die Rahmenbedingungen bestimmen wie: maximale Dauer eines Urlaubs, Teilzeitmodelle, weiterlaufende Versicherungen, AHV usw.
Erf\u00fcllt sich der Kinderwunsch innerhalb einer gewissen Frist nicht, k\u00f6nnte das angesparte Guthaben beispielsweise der Altersvorsorge zufallen oder analog den Kriterien bei S\u00e4ule 3a (Wohneigentumerwerb, Selbstst\u00e4ndigkeit, dauerhafter Auslandaufenthalt) eingesetzt werden.
Der Bundesrat soll die Umsetzungsm\u00f6glichkeiten solcher Ans\u00e4tze und ihre mutmassliche Wirkung vertieft pr\u00fcfen. Er ist frei, dabei auch das Zusammenspiel mit weiteren Formen des steuerbeg\u00fcnstigten Sparens (Pensionskasseneink\u00e4ufe, Alterssparen), m\u00f6glichen Ausschliesslichkeitskriterien (beispielsweise entweder Alters- oder Elternsparen), m\u00f6glichen Beitragsbegrenzungen (in Lohnprozenten oder absoluten Betr\u00e4gen), m\u00f6gliche Optionen f\u00fcr Kinderlose (beispielsweise Sabbaticals), Sparfristen, Altersgrenzen und weitere Punkte zu pr\u00fcfen, die ihm zur Beurteilung zweckdienlich erscheinen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat sich bereits mehrmals gegen die Einf\u00fchrung eines Vaterschafts- bzw. Elternurlaubs ausgesprochen. Er hat dabei stets die Ansicht vertreten, dass sich die bisherige Regelung mit sozialpartnerschaftlichen L\u00f6sungen grunds\u00e4tzlich bew\u00e4hrt hat und dass die Einf\u00fchrung eines Vaterschafts- bzw. Elternurlaubs aus sozialpolitischer Sicht und angesichts der schwierigen finanziellen Lage der Sozialversicherungen keine Priorit\u00e4t hat.
Die Postulantin ersucht den Bundesrat um Pr\u00fcfung eines neuartigen, privat finanzierten Modells eines Elternurlaubs. Die Schaffung eines solchen Sparmodells zur Finanzierung von Elternzeit wirft allerdings grundlegende Fragen auf: Welcher der Elternteile k\u00e4me nach welchen Kriterien in den Genuss der Leistungen? Was gesch\u00e4he im Falle einer Scheidung? Wie liesse sich dieses Sparen ins bereits heute komplexe System der beruflichen Vorsorge integrieren? Welche arbeitsrechtlichen Vorkehrungen - mit entsprechenden Nachteilen f\u00fcr die Arbeitgeber - m\u00fcssten getroffen werden? Welche Steuerausf\u00e4lle m\u00fcssten in Kauf genommen werden usw.?
Trotz der eingangs genannten grunds\u00e4tzlichen Vorbehalte ist der Bundesrat bereit, das von der Postulantin vorgeschlagene Modell einer vertieften Analyse zu unterziehen, da es gewisse neue und interessante Ans\u00e4tze enth\u00e4lt. Der Bundesrat wird in diesem Sinne eine Auslegeordnung der verschiedenen Modelle eines Elternurlaubs vornehmen, diese miteinander vergleichen und in einem Bericht deren Vor- und Nachteile aufzeigen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1315353600000)\/","SubmittedBy":"Fetz Anita","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1402358400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|28","Category":null,"Modified":"\/Date(1750809833247)\/","SubmissionDate":"\/Date(1307318400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4819,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Soziale Fragen"}}