Der Bundesrat wird beauftragt, die Empfangsstelle f\u00fcr Asylsuchende in Chiasso in ein abgelegenes und ausreichend \u00fcberwachtes Gebiet zu verlegen, sodass die Unversehrtheit der \u00f6rtlichen Bev\u00f6lkerung nicht weiter gef\u00e4hrdet wird, wie dies mit der gegenw\u00e4rtigen, unhaltbaren Situation der Fall ist. Der Bundesrat soll dabei alle - zivilen oder milit\u00e4rischen - \u00f6ffentlichen Strukturen nutzen, die auf dem Bundesgebiet verf\u00fcgbar sind.
Sollte der Bundesrat am heutigen Standort festhalten, wird er beauftragt, der Gemeinde Chiasso j\u00e4hrlich 1 Million Franken f\u00fcr einen wirksamen Sicherheitsdienst, mit dem das korrekte Benehmen der \"G\u00e4ste\" der Empfangsstelle gew\u00e4hrleistet wird, zur Verf\u00fcgung zu stellen.
","ReasonText":"In Chiasso l\u00e4uft die Situation wegen der Empfangsstelle f\u00fcr Asylsuchende aus dem Ruder. Sie ist so schlimm, dass sich die Gemeinde Chiasso gezwungen sah, bei Bundesr\u00e4tin Sommaruga schriftlich die Verlegung der Empfangsstelle in andere freie \u00f6ffentliche oder milit\u00e4rische Strukturen auf dem Bundesgebiet zu verlangen. Die Gemeinde hielt fest, dass die Verschlimmerung der Situation im Zusammenhang stehe mit der Zunahme der illegalen Einwanderer aus Nordafrika in letzter Zeit.
Viel zu viele sogenannte Fl\u00fcchtlinge verletzen die grundlegendsten Regeln des Zusammenlebens. Permanente Trunkenheit, Drohungen, Bel\u00e4stigungen, Urinieren auf private und \u00f6ffentliche Grundst\u00fccke (auch Kirchen) sind mittlerweile an der Tagesordnung.
Neben ungeb\u00fchrlichem Benehmen ist auf dem Gemeindegebiet von Chiasso auch eine alarmierende Zunahme von Straftaten zu verzeichnen, namentlich Diebst\u00e4hle und \u00dcberf\u00e4lle.
K\u00fcrzlich haben zwei Asylanten einen Strassenreiniger der Gemeinde brutal zusammengeschlagen.
Die Gemeinde Chiasso h\u00e4lt in ihrem Schreiben an Bundesr\u00e4tin Sommaruga fest, dass sie nicht bereit sei, so lange zuzuschauen, bis es einen Todesfall gibt.
Und tats\u00e4chlich: Kurz nach der Schl\u00e4gerei, deren Opfer der Strassenreiniger war, wurde eine hochbetagte Person angegriffen und bestohlen.
Die \"G\u00e4ste\" der Empfangsstelle f\u00fcr Asylsuchende haben zudem absolute Bewegungsfreiheit im ganzen Kantonsgebiet, und viele von ihnen handeln mit Drogen, insbesondere beim Bahnhof Lugano.
Es versteht sich daher von selbst, dass diese Situation nicht mehr l\u00e4nger geduldet werden kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der schwierigen Situation der Bev\u00f6lkerung und der Beh\u00f6rden der Gemeinde Chiasso aufgrund des ungeb\u00fchrlichen Benehmens und der Gewalttaten einzelner Asylsuchender bewusst. Er verfolgt die Entwicklung der Vorf\u00e4lle in dieser Grenzstadt aufmerksam.
Die Pl\u00e4tze im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Chiasso sind beschr\u00e4nkt. Zur Bew\u00e4ltigung des Zustroms von Migrantinnen und Migranten in den Monaten April und Mai 2011 mussten mehr als 500 Personen in die Bundeszentren von Basel und Kreuzlingen verlegt werden. Um Notunterk\u00fcnfte zur Verf\u00fcgung zu stellen und gleichzeitig das EVZ Chiasso zu entlasten, musste das Bundesamt f\u00fcr Migration zudem vor\u00fcbergehend auf Zivilschutzanlagen zur\u00fcckgreifen. Die bestehenden grenznahen Infrastrukturen sind zurzeit f\u00fcr die reibungslose Abwicklung der verschiedenen Schritte des Asylverfahrens unerl\u00e4sslich. Der Bundesrat h\u00e4lt fest, dass kurzfristig keine M\u00f6glichkeit besteht, die im EVZ Chiasso untergebrachten Asylsuchenden an geeignete \u00d6rtlichkeiten zu verlegen, in denen eine Bearbeitung der Asylgesuche m\u00f6glich ist. Das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat ausserdem - ebenfalls auf Ersuchen der Tessiner Regierung - im Hinblick auf die Schaffung einer Arbeitsgruppe zu diesem Problem eine enge Zusammenarbeit mit den zust\u00e4ndigen Kantonsbeh\u00f6rden aufgenommen. Die Aufgabe dieser Arbeitsgruppe besteht darin, dauerhafte L\u00f6sungen f\u00fcr den aktuellen Platzmangel im EVZ Chiasso zu finden und die Anforderungen des Bundes und des Kantons im Bereich Unterbringungsstrukturen aufeinander abzustimmen. Die Arbeitsgruppe pr\u00fcft auch die besondere Situation in Chiasso und die Probleme, mit denen sich diese Stadt aufgrund der Anwesenheit von Asylsuchenden konfrontiert sieht.
Der Bundesrat erinnert daran, dass die geltenden Bestimmungen \u00fcber die Finanzierung der Kantone durch den Bund keine Entsch\u00e4digungen vorsehen, wie sie der Motion\u00e4r f\u00fcr die Gemeinde Chiasso beantragt. \u00dcberdies sind die Ausgaben der Kantone mit den Globalpauschalen gedeckt, die ihnen auch zur Deckung eventueller Verwaltungskosten \u00fcberwiesen werden. Das EJPD hat im Rahmen seiner Kompetenzen indes bereits Massnahmen zur Unterst\u00fctzung der Stadt Chiasso ergriffen. Dazu geh\u00f6ren insbesondere die Verst\u00e4rkung der Patrouillen der Sicherheitsangestellten, die mit der lokalen Polizei zusammenarbeiten, und die Aufstockung des Personals zur Umsetzung gemeinn\u00fctziger Projekte f\u00fcr die Asylsuchenden. Diese Massnahmen tragen auch indirekt zur Unterst\u00fctzung der Gemeindebeh\u00f6rden von Chiasso bei.
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