Gem\u00e4ss Pressemitteilung vom 17. Mai 2011 hat vom 21. bis 29. Mai 2011 im Rahmen des Nationalen Programms Alkohol 2008-2012 eine neuartige, partizipative Alkohol-Pr\u00e4ventionskampagne stattgefunden. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die m\u00fcndigen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in immer rascherer Kadenz mit immer aufwendigeren, spektakul\u00e4reren und kostspieligeren Informationskampagnen der Beh\u00f6rden, namentlich des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit, eingedeckt werden.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie viel kostet diese nationale Dialogwoche zur Alkohol-Pr\u00e4vention im Sinne einer Vollkostenrechnung, und wie wird sie finanziert?
2. Was sagt er zur Tatsache, dass in diesen Informationskampagnen der Beh\u00f6rden in konstanter Praxis nur die negativen Effekte und die Kosten eines bestimmten Verhaltens, nie aber ein allf\u00e4lliger Nutzen ausgewiesen wird, zum Beispiel der soziale Nutzen aus dem Feierabendbier am Stammtisch? W\u00e4re es nicht Aufgabe eines jeden Bundesamtes, die Bev\u00f6lkerung objektiv und umfassend statt nur gezielt einseitig zu informieren?
3. Die mitinvolvierte Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr Alkoholfragen (Ekal) ist v\u00f6llig einseitig zusammengesetzt; so ist die Wirtschaft \u00fcberhaupt nicht vertreten. Ist der Bundesrat bereit, im Hinblick auf die n\u00e4chste Legislaturperiode die notwendigen Korrekturen sowohl in der Ekal wie auch in allen anderen, \u00e4hnlich einseitig zusammengesetzten Kommissionen, beispielsweise der Eidgen\u00f6ssischen Kommission gegen Rassismus, vorzunehmen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Vom 21. bis 29. Mai 2011 hat die Dialogwoche Alkohol stattgefunden, organisiert vom Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) in Zusammenarbeit mit dem Fachverband Sucht, Groupement Romand d'Etudes des Addictions, Sucht Info Schweiz und Ticino Addiction. Die Kampagne ist auf grosse Resonanz gestossen. Unter dem Motto \"Zum Wohl!? Die Schweiz spricht \u00fcber Alkohol\" f\u00fchrten 230 sogenannte Umsetzungspartner \u00fcber 600 Aktivit\u00e4ten rund um das Thema Alkohol durch. Unterst\u00fctzt wurde die Kampagne von elf namhaften Tr\u00e4gern (u. a. Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft, Schweizerischer St\u00e4dteverband, Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren, Gesundheitsdirektorenkonferenz, Erziehungsdirektorenkonferenz, Schweizerischer Lehrerverband, Beratungsstelle f\u00fcr Unfallverh\u00fctung, Verbindung der Schweizer \u00c4rztinnen und \u00c4rzte). Die Dialogwoche Alkohol war gleichzeitig der Auftakt zur neuen Alkoholpr\u00e4ventionskampagne, welche weiterhin auf Dialog bauen wird. Die Kampagne ist eine Aktivit\u00e4t im Rahmen des Nationalen Programms Alkohol 2008-2012 (NPA), welches der Bundesrat am 16. Juni 2008 verabschiedet hat. Im Fokus des NPA steht nicht der Alkoholkonsum an sich, sondern die Reduktion des problematischen Alkoholkonsums und der negativen Auswirkungen eines solchen Konsums auf das pers\u00f6nliche und gesellschaftliche Umfeld.
1. Die Dialogwoche Alkohol hat den Ansatz der Public Private Partnership verfolgt, in dem Sinn, dass sowohl \u00f6ffentliche wie private Organisationen eingeladen wurden, sich als Umsetzungspartner an der Woche zu beteiligen. Dadurch gelang es, im Vergleich zu klassischen Kampagnen, eine relativ kosteng\u00fcnstige Kampagne zu realisieren, die mit einem vern\u00fcnftigen Mitteleinsatz eine grosse Breitenwirkung erzielt hat; der Dialog hat die Menschen in allen Regionen der Schweiz erreicht. Das BAG finanziert den Organisations- und Kommunikationsaufwand vor, w\u00e4hrend und nach der Dialogwoche, welcher sich auf rund 706 000 Franken bel\u00e4uft. Darunter fallen Kampagnenmaterial, das den Umsetzungspartnern zur Verf\u00fcgung gestellt wurde, Aufbau und Unterhalt der Website www.ich-spreche-\u00fcber-alkohol.ch, Organisation und Durchf\u00fchrung des Kick-off-Anlasses in Bern vom 20. Mai 2011, Evaluation der Woche sowie ein Finanzierungsfonds (Umsetzungspartner konnten Gesuche f\u00fcr Beitr\u00e4ge an ihre Aktivit\u00e4ten stellen). Der Grossteil der Aktivit\u00e4ten und Veranstaltungen w\u00e4hrend der Dialogwoche wurde von den 230 Umsetzungspartnern selber finanziert, der Aufwand ist dem Bundesrat nicht bekannt.
2. Laut der Organisationsverordnung vom 28. Juni 2000 f\u00fcr das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (OV-EDI) verfolgt das BAG u. a. das Ziel, \"die Bev\u00f6lkerung und die im Gesundheitsbereich t\u00e4tigen Kreise mit den n\u00f6tigen Informationen \u00fcber Fragen der Gesundheit und der gesundheitlichen Entwicklung (zu) versorgen\". Die Dialogwoche Alkohol stand im Zeichen dieses Ziels. Es wurde bewusst auf klassische Kommunikationskan\u00e4le wie TV-Spots oder Plakate verzichtet. Stattdessen wurde gezielt der Dialog gesucht und wurden die Gesamtbev\u00f6lkerung sowie Vertreter und Vertreterinnen aus Wirtschaft, Kultur, Sport, Gesundheit usw. zur Bildung einer gemeinsamen Plattform eingeladen. Hierbei hatte jede Meinung zum Thema Alkohol Platz. Der orange Stammtisch, der w\u00e4hrend der Dialogwoche in verschiedenen Schweizer St\u00e4dten haltmachte, bringt diesen neuen Ansatz am besten zum Ausdruck: Ziel war es, verschiedene Fragen rund um das Thema Alkohol anzusprechen, und zwar dort, wo es die Menschen besch\u00e4ftigt.
3. Die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr Alkoholfragen (Ekal) ist vom Bundesrat beauftragt, Konzepte und Zielvorstellungen f\u00fcr ein gesundheitspolitisch wirksames Vorgehen in Alkoholfragen vorzuschlagen und den Bundesrat und die Bundesverwaltung bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zum Schutz der Gesundheit zu beraten. Zurzeit setzt sich die Ekal aus Vertreterinnen und Vertretern des Bundes, der Kantone, von Institutionen zur Verh\u00fctung und Behandlung von Alkoholproblemen, von weiteren Organisationen des Gesundheitswesens und aus Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Wissenschaftsbereiche zusammen. Im Hinblick auf die Amtsperiode 2012-2015 werden alle ausserparlamentarischen Kommissionen gem\u00e4ss Artikel\u00a057d des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG) \u00fcberpr\u00fcft und die Mitglieder (wieder)gew\u00e4hlt, so auch die der Ekal. Der Bundesrat wird in diesem Rahmen pr\u00fcfen, unter welchen Voraussetzungen ein Wirtschaftsvertreter in die Kommission gew\u00e4hlt werden k\u00f6nnte.
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