Der Bundesrat wird beauftragt, sich beim energetischen Umbau der Schweiz nach folgenden Eckpunkte zu richten:
1. Sicherung der Arbeitspl\u00e4tze dank wettbewerbsf\u00e4higen Strompreisen: Die Strompreise in der Schweiz sollen zum konkurrenzf\u00e4higsten Drittel der EU-Preise geh\u00f6ren, damit Arbeitspl\u00e4tze in der Schweiz konkurrenzf\u00e4hig bleiben und gesichert werden.
2. Der Umbau hat ohne zus\u00e4tzliche Subventionen oder Lenkungsabgaben zu erfolgen.
3. Die Versorgungssicherheit wird garantiert: Die Abh\u00e4ngigkeit von ausl\u00e4ndischen Energietr\u00e4gern wird nicht vergr\u00f6ssert und auf verschiedene Quellen verteilt, wobei dieses Ziel namentlich im Winterhalbjahr zu erreichen ist.
4. Umbau dank B\u00fcrokratieabbau: Bewilligungsverfahren sind zu verk\u00fcrzen und Maximalfristen mit den Kantonen zu vereinbaren sowie die Einsprachem\u00f6glichkeiten zu beschr\u00e4nken.
5. Technologische Fortschritte nutzen: Die Strategie des energetischen Umbaus hat offen zu sein f\u00fcr k\u00fcnftige technologische Entwicklungen bei allen Arten der Energieproduktion.
","ReasonText":"Der energetische Umbau ist anspruchsvoll. Er darf nicht auf Kosten der Arbeitspl\u00e4tze, des Wohlstands oder der Versorgungssicherheit des Landes gehen. Die Vorschl\u00e4ge des Bundesrates gehen zurzeit in eine andere Richtung. So werden Lenkungsabgaben, h\u00f6here Subventionen, h\u00f6here Steuern vorgeschlagen und wird ein Lohnverlust als notwendige Voraussetzung f\u00fcr den nicht weiter steigenden Stromverbrauch erachtet. Die volkswirtschaftlichen Folgen einer solchen Politik bleiben beim bundesr\u00e4tlichen Konzept schleierhaft. Die auf ungen\u00fcgend wissenschaftlicher Basis erfolgten Ausstiegsszenarien m\u00fcssen sich bei der Konkretisierung an den obengenannten klaren Leitplanken orientieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat am 18. November 2009 das Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE) beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage zur Revision des Stromversorgungsgesetzes vom 23. M\u00e4rz 2007 (StromVG; SR 734.7) vorzubereiten. Diese Revision ist angezeigt, da die praktischen Erfahrungen mit der ersten Phase der Markt\u00f6ffnung gezeigt haben, dass die erkl\u00e4rten Ziele der Markt\u00f6ffnung, n\u00e4mlich die Schaffung einer wettbewerbsorientierten und sicheren Stromversorgung mit transparenten Preisen, noch nicht erreicht wurden.
Aufgrund der Erarbeitung der neuen Energiestrategie wurden die Arbeiten an der Revision des StromVG innerhalb des BFE im M\u00e4rz 2011 f\u00fcr sechs Monate sistiert. Die Arbeiten werden im September 2011 wieder aufgenommen. Auf dieser Basis wird das UVEK dem Bundesrat bis Sommer 2012 eine Vernehmlassungsvorlage pr\u00e4sentieren.
Da der Strommarkt ein europ\u00e4ischer Markt ist, wird sich der Marktpreis in der Schweiz am europ\u00e4ischen Niveau und zus\u00e4tzlich am Preis f\u00fcr Netzengp\u00e4sse orientieren. F\u00fcr den stabilen Netzbetrieb und die kosteng\u00fcnstige Versorgung der Schweiz ist die Einbindung in das europ\u00e4ische Stromnetz von entscheidender Bedeutung. Diese g\u00fcnstigen Rahmenbedingungen k\u00f6nnen aber nur aufrechterhalten werden, wenn auch der Schweizer Strommarkt die europ\u00e4ischen Vorgaben erf\u00fcllt.
Eine Bevorzugung inl\u00e4ndischer Branchen ist in der EU auf der Basis des neuen europ\u00e4ischen Elektrizit\u00e4tsbinnenmarktes (Richtlinie 2009/72/EG) grunds\u00e4tzlich nicht gestattet. Die EU sieht jedoch gewisse Sonderregelungen f\u00fcr energieintensive Unternehmen vor. Es ist zu untersuchen, welche Ausnahmeregelungen im europ\u00e4ischen Ausland bestehen und inwieweit diese in der Schweiz zur Anwendung kommen k\u00f6nnten. Im Rahmen der weiteren Arbeiten zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 wird gepr\u00fcft, wie der speziellen Situation energieintensiver Unternehmen Rechnung getragen werden kann. Ziel dabei ist es, Industriekunden eine stabile und kosteng\u00fcnstige Strombeschaffung zu erm\u00f6glichen, insbesondere durch den Ausbau der Anbindung an das europ\u00e4ische Stromnetz.
2. Mit der Skizze zum Aktionsplan 2050 hat der Bundesrat im Sinne einer Auslegeordnung s\u00e4mtliche Massnahmen aufgelistet, die bei der Umsetzung der Energiestrategie 2050 zur Verf\u00fcgung stehen. Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) wurde beauftragt, zur konkreten Ausgestaltung der Energiestrategie 2050 ein entsprechendes Massnahmenpaket auszuarbeiten und dem Bundesrat im Herbst 2011 zu pr\u00e4sentieren - dies unter der Ber\u00fccksichtigung der vom Bundesrat beschlossenen Priorit\u00e4ten Energieeffizienz, Wasserkraft, erneuerbare Energie, fossil-thermische Stromproduktion (prim\u00e4r WKK, sekund\u00e4r GUD) sowie Importe.
3. Mit der Energiestrategie 2050 soll die langfristige Energieversorgungssicherheit der Schweiz weiter gest\u00e4rkt werden. Ein Ausbau der fossil-thermischen Stromproduktion ist auch mit einer zus\u00e4tzlichen Auslandsabh\u00e4ngigkeit verbunden, da die Schweiz keine eigenen Gasvorkommen hat und \u00fcber keine Erdgas-Lagerhaltung verf\u00fcgt. Gegenw\u00e4rtig deckt Gas 12 Prozent der Schweizer Energieversorgung ab. Die Schweiz importiert ihr Erdgas haupts\u00e4chlich aus Europa.
4. Bei der konkreten Ausgestaltung der Energiestrategie 2050 pr\u00fcft das UVEK, wie die Bewilligungsverfahren sowohl beim Bau neuer Kraftwerke als auch f\u00fcr den Zu- und Ausbau der Netzinfrastruktur beschleunigt werden k\u00f6nnen.
5. Einer der Kernpunkte der Energiestrategie 2050 ist die Energieforschung. Die Weiterentwicklung der Technologien st\u00e4rkt den Wirtschaftsstandort Schweiz und ist auch Grundlage daf\u00fcr, dass u. a. Schweizer Unternehmen im Cleantech-Bereich ihre Chancen im internationalen Wettbewerb nutzen k\u00f6nnen.
Mit dem beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie sendet der Bundesrat ein wichtiges Signal an den Markt bzw. an die Investoren im Bereich innovativer Energietechnologien. Damit erhalten sie Investitions- und Planungssicherheit f\u00fcr neue Produktionsanlagen und f\u00fcr den Auf- bzw. Ausbau einer dezentral ausgerichteten Infrastruktur.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Punkte 1 bis 4 und die Annahme des Punktes 5 der Motion.","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Punkte 1 bis 4 und die Annahme des Punktes 5 der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1315353600000)\/","SubmittedBy":"FDP-Liberale Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1442966400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":null,"Modified":"\/Date(1750810145580)\/","SubmissionDate":"\/Date(1307491200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4819,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}