Jagath Dias, Vizebotschafter der sri-lankischen Vertretung f\u00fcr die Schweiz, Deutschland und den Vatikan, steht unter dem schweren Verdacht, als Generalmajor der 57. Division der sri-lankischen Armee Kriegsverbrechen begangen zu haben. Ich stelle deshalb dem Bundesrat die folgenden Fragen:
- Warum wurde Jagath Dias von der Schweizer Regierung als Mitarbeiter der sri-lankischen Botschaft akzeptiert, obwohl gegen ihn bereits im Jahre 2009 - zum Zeitpunkt seiner Akkreditierung - schwere Vorw\u00fcrfe bez\u00fcglich Kriegsverbrechen vorlagen?
- Welche konkreten Schritte gedenkt er im Falle Jagath Dias zu unternehmen?
- Gedenkt er, den diplomatischen Schutz gegen Jagath Dias aufzuheben?
- Wie gedenkt er die vorg\u00e4ngige \u00dcberpr\u00fcfung des diplomatischen Personals zu verbessern, damit in Zukunft verhindert werden kann, dass mutmassliche Kriegsverbrecher als Diplomaten akzeptiert werden?
","ReasonText":"Zu den mutmasslichen Kriegsverbrechen w\u00e4hrend der Schlussoffensive gegen die Tamil Tigers (LTTE) im Fr\u00fchjahr 2009 z\u00e4hlt insbesondere der gezielte Granatenbeschuss von zivilen Schutzzonen sowie von Krankenh\u00e4usern, humanit\u00e4ren Objekten und religi\u00f6sen St\u00e4tten. Die Vorw\u00fcrfe wurden durch den Uno-Expertenbericht erh\u00e4rtet. Dieser wirft der sri-lankischen Regierung wie auch der LTTE schwere Kriegsverbrechen vor. Dabei werden die 57. Division sowie Jagath Dias namentlich erw\u00e4hnt.
Die Schweiz engagiert sich auf internationaler Ebene stark f\u00fcr die Vergangenheitsarbeit und den Kampf gegen die Straflosigkeit in \u00dcbergangsprozessen. Dazu lancierte sie eine diplomatische Initiative, welche 2005 in der Uno-Menschenrechtskommission sowie 2008 im Menschenrechtsrat zur Annahme einer Resolution zur St\u00e4rkung der Menschenrechte und der Justiz in \u00dcbergangsprozessen f\u00fchrte. Dabei kommt dem Kampf gegen die Straflosigkeit eine besondere Verantwortung zu - nicht zuletzt bei der Akkreditierung von ausl\u00e4ndischem diplomatischem Personal. Liegen - wie im Falle Jagath Dias - Indizien vor, dass die entsprechende Person mutmasslich in Kriegsverbrechen involviert war, m\u00fcssen umgehend Schritte zur Aufhebung der diplomatischen Immunit\u00e4t eingeleitet werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wenn ein Staat ein neues Mitglied an seine diplomatische Mission beruft, holt das EDA im Rahmen einer vertraulichen \u00dcberpr\u00fcfung Ausk\u00fcnfte ein und beurteilt diese. Im Fall eines Missionschefs erfolgt diese Pr\u00fcfung zwingend im Rahmen eines formellen Verfahrens, das mit einem Gesuch um Zulassung beginnt und mit der \u00dcbergabe eines Beglaubigungsschreibens endet. F\u00fcr das \u00fcbrige diplomatische Personal gilt ein einfacheres Verfahren, das je nach Fall jedoch auch sehr umfassend sein kann. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die heutige Praxis der \u00dcberpr\u00fcfung ausreichend flexibel und wirksam ist, um die gew\u00fcnschten Ziele zu erreichen.
Das Wiener \u00dcbereinkommen \u00fcber diplomatische Beziehungen erlaubt es der Schweiz, \"dem Entsendestaat jederzeit ohne Angabe von Gr\u00fcnden zu notifizieren, dass der Missionschef oder ein Mitglied des diplomatischen Personals der Mission persona non grata ist oder dass ein anderes Mitglied des Personals der Mission ihm nicht genehm ist\". Es geh\u00f6rt heute zur st\u00e4ndigen internationalen Praxis, dass die Staaten die Vertraulichkeit wahren, wenn sie von dieser Ermessensbefugnis Gebrauch machen. Mit diesem Vorgehen wird das Recht gewahrt, Entscheide ohne Begr\u00fcndung - auch ohne indirekte - zu f\u00e4llen. Dadurch kann ebenfalls die Gefahr einer Eskalierung von Massnahmen und Gegenmassnahmen durch den betroffenen Staat eingeschr\u00e4nkt werden. Dadurch werden schliesslich auch die Rechte der betroffenen Person gesch\u00fctzt, die \u00fcber kein Beschwerderecht im Fall eines souver\u00e4nen Entscheids des Empfangsstaates verf\u00fcgt.
Einer der Gr\u00fcnde f\u00fcr die Ablehnung einer Ernennung einer Diplomatin oder eines Diplomaten oder f\u00fcr die Aufhebung ihrer oder seiner Funktionen kann eine Beteiligung an strafbaren oder kriminellen Handlungen sein, insofern gen\u00fcgend Beweise hinsichtlich der gegen sie oder ihn erhobenen Beschuldigungen vorliegen. In einem solchen Fall kann es vorkommen, dass der Empfangsstaat selber entscheidet, seine Vertreterin oder seinen Vertreter zur\u00fcckzurufen. Die Schweiz kann ihrerseits entscheiden, eine Person als non grata oder als nicht genehm zu erkl\u00e4ren.
Im Fr\u00fchling 2011 ver\u00f6ffentlichte die Uno einen ausf\u00fchrlichen Expertenbericht, der schwere Verletzungen des internationalen V\u00f6lkerrechts w\u00e4hrend des bewaffneten internen Konflikts in Sri Lanka erw\u00e4hnte. In diesem Bericht wird erw\u00e4hnt, dass Jagath Dias als Befehlshaber der 57. Armee-Einheit Sri Lankas Anfang 2009 aktiv an den Schlussk\u00e4mpfen gegen die LTTE teilgenommen hat. Er wird jedoch mit diesen Verst\u00f6ssen nicht direkt in Verbindung gebracht. Ebenfalls im Fr\u00fchjahr 2011 erhoben verschiedene Nichtregierungsorganisationen \u00f6ffentlich schwere Anschuldigungen gegen Jagath Dias. In einem solchen Fall pr\u00fcft das EDA den Sachverhalt und trifft gegebenenfalls Massnahmen. Es tut dies nach Anh\u00f6rung aller betroffenen Parteien.
Die gegen Jagath Dias erhobenen Anschuldigungen sind folglich in einem breiteren Kontext, d. h. in Bezug auf die Situation in Sri Lanka, zu betrachten. Die Schweiz setzt sich in diesem Land f\u00fcr die Einhaltung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts, Vers\u00f6hnung und gegen Straflosigkeit ein. Vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen unterstrich der Schweizer Vertreter am 10. Mai 2011 die Bedeutung des Expertenberichts \u00fcber Sri Lanka, der vom Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen in Auftrag gegeben worden war. Bei der Er\u00f6ffnung der letzten Sitzung des Menschenrechtsrats in Genf erkl\u00e4rte unter anderem der Schweizer Vertreter am 30. Mai 2011, dass es auch der Schweiz wichtig sei, dass die Anschuldigungen hinsichtlich der von den Konfliktparteien begangenen Verst\u00f6sse untersucht und die mutmasslichen Urheber vor Gericht gebracht w\u00fcrden. Die Schweiz sehe im Kampf gegen die Straflosigkeit eine wesentliche Voraussetzung f\u00fcr einen dauerhaften Frieden und f\u00fcr die Verhinderung zuk\u00fcnftiger Verst\u00f6sse.
Die erhobenen Anschuldigungen gegen Herrn Dias waren Gegenstand von Demarchen, die im Fr\u00fchling und Sommer 2011 gegen\u00fcber Sri Lanka unternommen wurden. Diese beschr\u00e4nken sich nicht nur auf den Fall Dias, aber sie schliessen ihn mit ein. Wegen den weiter oben erw\u00e4hnten Gr\u00fcnden m\u00f6chte der Bundesrat \u00fcber die bereits getroffenen oder m\u00f6glicherweise noch zu treffenden Massnahmen nicht im Detail informieren und auch keine weiteren Angaben machen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1314748800000)\/","SubmittedBy":"Lang Josef","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1371772800000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8","Category":null,"Modified":"\/Date(1690501655480)\/","SubmissionDate":"\/Date(1307577600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4819,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik"}}