Der Bundesrat wird beauftragt, ab dem Budget 2012 den Fonds de Roulement des gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus wieder mit mindestens 30 Millionen Franken im Jahr zu dotieren.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss der bisherigen Finanzplanung will der Bundesrat 2012 den Kredit f\u00fcr den Fonds de Roulement f\u00fcr das Wohnungswesen erneut k\u00fcrzen mit der Begr\u00fcndung, die per 2009 zus\u00e4tzlich zur Verf\u00fcgung gestellten Mittel m\u00fcssten kompensiert werden. Diese Kompensation ist eigentlich bereits erfolgt. Der Bundesrat hat urspr\u00fcnglich und auch wieder in der Zukunft j\u00e4hrliche Raten von 30 Millionen Franken f\u00fcr den Fonds vorgesehen. Nur 2009 war eine Tranche von bloss 5 Millionen Franken budgetiert. Sie muss nicht zwingend als Ausgangspunkt f\u00fcr Kompensationen dienen. Deshalb sind mit der Kreditk\u00fcrzung im laufenden Jahr die im Rahmen der Konjunkturstabilisierung zus\u00e4tzlich freigegebenen Mittel bereits kompensiert. Dazu kommt, dass der gemeinn\u00fctzige Wohnungsbau noch Mitte des letzten Jahrzehnts - trotz bereitstehendem Rahmenkredit - via Sparmassnahmen eine Art Vorkompensation erfahren hat.
In verschiedenen Kantonen (besonders dramatisch im Kanton Zug mit 0,27 Prozent Leerwohnungsbestand) und in vielen st\u00e4dtischen Agglomerationen herrscht Wohnungsnot, weil die Zahl leerer Wohnungen unter einem Prozent liegt. Das bedeutet, dass der Markt nicht mehr spielt, dass das Angebot an preisg\u00fcnstigen Wohnungen zu gering ist und in St\u00e4dten zum Teil gegen null strebt. Vergleiche und Erfahrungen zeigen, dass der gemeinn\u00fctzige Wohnungsbau zur Linderung der Wohnungsnot, gegen Mietzinssteigerungen und gegen die Verdr\u00e4ngung von unteren und mittleren Einkommen einen wirksamen Beitrag leisten kann.
Deshalb ist es v\u00f6llig falsch, bereits gesprochene Rahmenkredite zugunsten des gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus zu k\u00fcrzen. Es kommt dazu, dass dessen F\u00f6rderung eine Verfassungsaufgabe ist. In Artikel\u00a0108 der Bundesverfassung heisst es: \"Der Bund f\u00f6rdert ... die T\u00e4tigkeit von Tr\u00e4gern und Organisationen des gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus\" (Abs. 1). \"Er f\u00f6rdert insbesondere ... die Verbilligung des Wohnungsbaus sowie die Verbilligung der Wohnkosten\" (Abs. 2).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die aktuelle Situation auf dem Wohnungsmarkt ist von einer hohen Nachfrage gepr\u00e4gt, die unter anderem auf das mit der vollen Personenfreiz\u00fcgigkeit zusammenh\u00e4ngende Bev\u00f6lkerungswachstum zur\u00fcckzuf\u00fchren ist (siehe die aktualisierte Version des Monitors \"Personenfreiz\u00fcgigkeit und Wohnungsmarkt\" der Arbeitsgemeinschaft Z\u00fcrcher Hochschule f\u00fcr angewandte Wissenschaften/Meta-Sys AG vom 7. Juli 2011, abrufbar unter www.bwo.admin.ch). Diese Entwicklung kann f\u00fcr Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen zu Problemen f\u00fchren. Dies gilt vor allem f\u00fcr st\u00e4dtische Regionen, die trotz hoher Wohnungsproduktion zum Teil tiefe Leerwohnungsziffern aufweisen.
Artikel\u00a0108 der Bundesverfassung verpflichtet den Bund zu F\u00f6rderungsmassnahmen in der Wohnungsversorgung. Der Erf\u00fcllung dieses Auftrags dient gegenw\u00e4rtig haupts\u00e4chlich das Wohnraumf\u00f6rderungsgesetz vom 21. M\u00e4rz 2003 (WFG). Dieses sieht f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung verschiedene Hilfen vor, von denen gegenw\u00e4rtig zwei indirekt wirkende Instrumente, n\u00e4mlich die Gew\u00e4hrung von Bundesb\u00fcrgschaften f\u00fcr Anleihensobligationen gemeinn\u00fctziger Emissionszentralen sowie Darlehen des Bundes an Dachorganisationen der gemeinn\u00fctzigen Bautr\u00e4ger, umgesetzt werden. Mit Bundesbeschluss vom 17. M\u00e4rz 2011 bewilligten die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te im Bereich der erw\u00e4hnten Bundesb\u00fcrgschaften zus\u00e4tzliche Garantieleistungen zugunsten des gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus im Umfange von 1,4 Milliarden Franken. Mit dieser Leistung tr\u00e4gt der Bund durch die Schaffung von g\u00fcnstigeren Zinskonditionen zur Verbilligung des Wohnungsbaus und der Wohnkosten bei. Gleichzeitig mit der Verabschiedung des WFG bewilligte das Parlament 2003 einen Rahmenkredit von 300 Millionen Franken f\u00fcr Darlehen. Davon standen Ende 2010 noch 105 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung, die in Jahrestranchen sukzessive dem Fonds de Roulement zugef\u00fchrt werden sollen.
Im Rahmen der ersten Stufe des wirtschaftlichen Stabilisierungspakets wurden 2009 die Mittel f\u00fcr den Wohnungsbau um 45 Millionen Franken aufgestockt. Diese vorgezogenen Investitionen sind gem\u00e4ss den Beschl\u00fcssen des Bundesrats zum Konsolidierungsprogramm 2012-2013 in den Jahren 2011 sowie 2012 je im Umfang von 22,5 Millionen Franken zu kompensieren, weshalb vor\u00fcbergehend die j\u00e4hrlichen Einlagen in den Fonds de Roulement auf je 6,75 Millionen Franken begrenzt sind.
Diese Korrektur erfolgte f\u00fcr das laufende Jahr mit dem von den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten bewilligten Budget 2011. Im Voranschlag 2012 des Bundesrates ist die erw\u00e4hnte Kompensation ebenfalls bereits umgesetzt. F\u00fcr die Zeit ab 2013 bis zur Aussch\u00f6pfung des Rahmenkredits voraussichtlich per Ende 2015 sollen wieder Einlagen von gegen 30 Millionen Franken j\u00e4hrlich erfolgen. F\u00fcr die Zeit danach ist aus heutiger Sicht kein neuer Rahmenkredit f\u00fcr Darlehen und damit keine weitere Alimentierung des Fonds de roulement n\u00f6tig.
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