In den Medien war zu lesen, dass das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement (EFD) beabsichtigt, eine neue Lenkungsabgabe auf alkoholische Getr\u00e4nke einzuf\u00fchren. In diesem Zusammenhang stellen sich die folgenden Fragen:
1. Handelt es sich dabei um eine Strategie des gesamten Bundesrates oder lediglich um einen Vorschlag der EFD-Vorsteherin?
2. Ist der Bundesrat der Auffassung, dass eine Lenkungsabgabe auf s\u00e4mtliche alkoholische Produkte zum Zweck der Einschr\u00e4nkung des exzessiven Konsums gewisser Jugendlicher dem Gebot der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit entspricht? Hat er in seinen \u00dcberlegungen mit einbezogen, dass die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit der Schweizer Bev\u00f6lkerung Alkohol in unproblematischem Ausmass konsumiert und dass sich der \u00fcberm\u00e4ssige Konsum jugendlicher Rauschtrinker vor allem auf Alcopops und Spirituosen konzentriert? Verfolgt der Bundesrat die Absicht, durch die Hintert\u00fcr der Pr\u00e4vention eine neue Steuer einzuf\u00fchren?
3. Kann er Angaben dazu machen, in welchem Ausmass die einzelnen alkoholischen Produkte, welche heute bereits durch Spirituosensteuer, Biersteuer und Mehrwertsteuer belastet sind, mit einer Lenkungsabgabe effektiv verteuert werden?
4. Teilt er unsere Bef\u00fcrchtung, dass die Schweizer Weinproduzenten aufgrund dieser Verteuerung in substanziellem Ausmass Marktanteile an die ausl\u00e4ndische Konkurrenz verlieren w\u00fcrden, insbesondere, da sie heute bereits mit hohen Lohn- und Produktionskosten und dem gegen\u00fcber Euro und Dollar starken Schweizerfranken konfrontiert sind?
5. Wie beurteilt er die Verfassungsm\u00e4ssigkeit einer Lenkungsabgabe namentlich auf Wein, unter Ber\u00fccksichtigung von Artikel\u00a0131 der Bundesverfassung?
6. Erachtet er eine Lenkungsabgabe angesichts der hohen B\u00fcrokratiekosten f\u00fcr Erhebung und Inkasso sowie R\u00fcckverg\u00fctung der eingezogenen Betr\u00e4ge als geeignetes Mittel f\u00fcr Pr\u00e4vention und Jugendschutz?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. 7 Deziliter Wodka sind heute f\u00fcr weniger als 10 Franken, ein halber Liter Bier ist f\u00fcr weniger als 60 Rappen und ein Liter Wein f\u00fcr weniger als Fr. 1.50 erh\u00e4ltlich. Demgegen\u00fcber erwachsen der Allgemeinheit aus dem problematischen Konsum von Alkohol erhebliche Kosten. Gem\u00e4ss einer Studie (Jeanrenaud, Claude et al., 2005, Le co\u00fbt de la consommation de drogues ill\u00e9gales en Suisse. Schlussbericht) belaufen sich allein die sozialen Kosten aus der Alkoholabh\u00e4ngigkeit auf j\u00e4hrlich rund 6,5 Milliarden Franken.
Der Bundesrat hat im April 2009 dem Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartement den Auftrag erteilt, im Rahmen der Totalrevision des Alkoholgesetzes Massnahmen gegen alkoholische Getr\u00e4nke zu Billigstpreisen zu pr\u00fcfen, so Mindestpreise und Formen der Lenkungsabgaben. Eine n\u00e4here Pr\u00fcfung zeigte, dass Massnahmen, die sich ausschliesslich gegen Billigstpreis-Angebote richten, das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der EU sowie die Wirtschaftsfreiheit verletzen w\u00fcrden. Im Rahmen der Vernehmlassung beschr\u00e4nkte sich der Bundesrat darauf, f\u00fcr alle alkoholischen Getr\u00e4nke die Pflicht kostendeckender Preise vorzuschlagen.
Diese Massnahme geht jedoch diversen Vernehmlassern zur Totalrevision des Alkoholgesetzes - so auch mehreren Kantonen - zu wenig weit. Sie verlangen die Pr\u00fcfung oder Einf\u00fchrung einer alkoholgehaltsabh\u00e4ngigen Lenkungsabgabe.
Am 7. September 2011 hat der Bundesrat vom Ergebnis der Vernehmlassung Kenntnis genommen und entschieden, auf die Einf\u00fchrung einer Lenkungsabgabe auf alkoholischen Getr\u00e4nken zu verzichten.
2./3./5. Eine alkoholgehaltsabh\u00e4ngige Lenkungsabgabe verst\u00f6sst zwar nicht gegen das Freihandelsabkommen der Schweiz mit der EU, weil sie die alkoholischen Getr\u00e4nke aller Preisklassen verteuert und sich damit nicht diskriminierend gegen\u00fcber importierten Produkten auswirkt (Epiney, Astrid/Pirker, Benedikt, 2009, Zur Vereinbarkeit ausgew\u00e4hlter Modelle von Lenkungsabgaben auf Alkoholika mit dem Freihandelsabkommen Schweiz-EU und der Wirtschaftsfreiheit, Freiburg), wirft jedoch verfassungsrechtliche Fragen auf: Ein Gutachten (Pascal Mahon, 2011, Int\u00e9gration de la r\u00e9glementation sur le commerce des boissons ferment\u00e9es dans la loi sur l'alcool. Questions de constitutionalit\u00e9 - avis de droit compl\u00e9mentaire \u00e0 celui du 28 f\u00e9vrier 2011, Neuenburg) beurteilt die alkoholgehaltsabh\u00e4ngige Lenkungsabgabe als verfassungswidrig. Ein anderes Gutachten (Keller, Helen/Hauser, Matthias, 2011, Rechtsgutachten \u00fcber die Bundeskompetenz zur Erhebung einer Lenkungsabgabe auf alkoholhaltigen Getr\u00e4nken) bejaht zwar die verfassungsrechtliche Zul\u00e4ssigkeit im Grundsatz, ortet jedoch Probleme bei der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit: Eine Lenkungsabgabe auf alkoholischen Getr\u00e4nken erzielt nur bei einem hohen Preisaufschlag Wirkung (vgl. Ziff. 2.1.5 des Erl\u00e4uternden Berichts zum Alkoholgesetz). Eine derartige Verteuerung l\u00e4sst sich jedoch schwerlich rechtfertigen, zumal die Mehrzahl der alkoholischen Getr\u00e4nke preislich kaum Anlass zu Kritik gibt, und der Alkoholkonsum in der Schweiz seit rund zwanzig Jahren im Sinken begriffen ist. Entsprechend w\u00e4re fraglich, ob sich das berechtigte Anliegen, \u00fcberm\u00e4ssigen Alkoholgenuss von Jugendlichen einzuschr\u00e4nken, mit einer solchen Massnahme nachhaltig umsetzen liesse.
4./6. Eine Lenkungsabgabe auf alkoholischen Getr\u00e4nken wirft entweder Fragen der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit oder solche der Nachhaltigkeit auf. Vor diesem Hintergrund verzichtete der Bundesrat auf eine weitere Pr\u00fcfung ihrer Auswirkungen.
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