Der Bundesrat wird dazu beauftragt, bestehende und zus\u00e4tzliche Finanz- und Entwicklungshilfe f\u00fcr die von einem politischen Umbruch betroffenen Staaten in Nordafrika an den Abschluss von R\u00fcck\u00fcbernahmevertr\u00e4gen f\u00fcr abgewiesene Asylsuchende zu kn\u00fcpfen. Er wird zudem dazu beauftragt, bei multilateralen Organisationen darauf zu pochen, dass Finanz-, Wirtschafts- und Entwicklungshilfe an die Sicherung der Grenzen durch diese L\u00e4nder und die Verhinderung von Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6men sowie die R\u00fccknahme von abgewiesenen Asylsuchenden gekn\u00fcpft wird.
","ReasonText":"In Nordafrika sind politische Umbr\u00fcche im Gange. Der Umbruch war stark von der wirtschaftlichen Aussichtslosigkeit der jungen Generation gepr\u00e4gt. Viele dieser Personen versuchen nun ihr Gl\u00fcck durch eine Flucht nach Europa. Es handelt sich dabei um Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge, die die Schweiz nicht aufnehmen kann und soll. Der G8-Gipfel hat diesen L\u00e4ndern massive Finanzhilfen versprochen. Auch die Schweiz wird wohl fr\u00fcher oder sp\u00e4ter wieder mit Unterst\u00fctzungsforderungen konfrontiert werden. Sollte es so weit kommen, ist eine allf\u00e4llige Hilfe an die Einhaltung von Bedingungen zu kn\u00fcpfen. So haben diese L\u00e4nder mit der Schweiz R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen abzuschliessen und diese auch umzusetzen. Auch bei multilateralen Organisationen ist die Hilfe an die Sicherung der Grenzen gegen Transitfl\u00fcchtlinge, den Kampf gegen Schlepper und die rasche R\u00fccknahme eigener Landsleute zu kn\u00fcpfen. Auf diese Bedingungen hat die Schweiz bei den internationalen Organisationen entschlossen hinzuwirken.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz hat ein grosses Interesse an stabilen demokratischen Verh\u00e4ltnissen in Nordafrika und im Nahen Osten. Der Bundesrat unterst\u00fctzt den Transitionsprozess in der Region mit einem Programm, das den sicherheits-, migrations-, wirtschafts- und energiepolitischen Anliegen der Schweiz Rechnung tr\u00e4gt. Die Massnahmen konzentrieren sich - neben der humanit\u00e4ren Hilfe - auf drei Bereiche: (1) Demokratische Transition, (2) Wirtschaftliche Entwicklung und Arbeitspl\u00e4tze sowie (3) Schutz und Migration. Damit erf\u00fcllt der Bundesrat mit dem Nordafrika-Programm auch den aussenpolitischen Verfassungsauftrag.
Bez\u00fcglich Wirtschaftsentwicklung und Armutsminderung konzentriert die Schweiz ihre Anstrengungen auf verbesserte Berufsbildung und die Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen vor Ort, insbesondere f\u00fcr arbeitslose junge Frauen und M\u00e4nner, die F\u00f6rderung kleiner und mittlerer Unternehmen, die Verbesserung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit und der makro\u00f6konomischen Stabilit\u00e4t sowie \u00f6ffentliche Infrastrukturen, insbesondere im Wasserbereich. Entsprechende Programme und Projekte sind bei Deza und Seco in Abkl\u00e4rung und werden zum Teil bereits umgesetzt.
Die Verbesserung der wirtschaftlichen Perspektiven vor Ort ist unabdingbar, um Alternativen zu einer Migration nach Europa anzubieten. Eine nachhaltige Verbesserung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verh\u00e4ltnisse kann Jugendlichen vor Ort am ehesten eine Lebensperspektive geben.
Die Unterst\u00fctzung der Schweiz im Bereich Schutz und Migration konzentriert sich nicht allein auf die Pr\u00e4vention von irregul\u00e4rer Migration, sondern auch auf verschiedene Migrations- und Schutzaspekte. Geplant ist, im Hinblick auf einen Migrationsdialog mit den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden schrittweise das Gespr\u00e4ch bez\u00fcglich Migrationsfragen aufzunehmen. Voraussetzung f\u00fcr den Abschluss von R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen ist ein Dialog, der den Interessen aller beteiligten Partner Rechnung tr\u00e4gt. Dazu geh\u00f6ren neben der Frage der R\u00fcck\u00fcbernahme von abgewiesenen Asylsuchenden auch der wirksame Schutz der Fl\u00fcchtlinge in den Herkunftsregionen (\"protection in the region\") und die Unterst\u00fctzung von Erstaufnahmel\u00e4ndern, denn ein grosser Teil der Menschen, die gefl\u00fcchtet sind, ist in der Region verblieben.
Die Anwendung einer \"negativen Konditionalit\u00e4t\" im Sinne einer Durchsetzung der Forderungen per Zwangseinwirkung ist in der Unterst\u00fctzung der Transitionsprozesse in Nordafrika und in den aussenpolitischen Beziehungen generell wenig zielf\u00fchrend und liegt nicht im Interesse der Schweiz. Die Wirkung solcher Massnahmen wird stark \u00fcbersch\u00e4tzt. Der Bundesrat hat diese Position im Bericht vom 25. August 2010 zur Erf\u00fcllung des Postulates Leuthard 02.3591 bekr\u00e4ftigt. Der Bericht kommt zum Schluss, dass die Konditionalit\u00e4t nicht einheitlich und systematisch umgesetzt werden kann, dass sie aber vom Grundsatz her ein grundlegendes Element unserer Aussenpolitik bleibt. Dabei setzt der Bundesrat auf einen differenzierten und positiven Ansatz bei der Anwendung von Konditionalit\u00e4t. Er ist \u00fcberzeugt, dass gerade in Bezug auf die R\u00fcck\u00fcbernahme von abgewiesenen Asylsuchenden eine \"positive Konditionalit\u00e4t\" und die Ausarbeitung von gemeinsamen L\u00f6sungen zur Bew\u00e4ltigung der Migrationsprobleme bessere Resultate erbringen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1315353600000)\/","SubmittedBy":"FDP-Liberale Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1378166400000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1750807778610)\/","SubmissionDate":"\/Date(1307577600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4819,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Migration"}}