Der Bundesrat wird beauftragt, in der gesamten Schweiz eine obligatorische Versicherung von Geb\u00e4uden gegen Sch\u00e4den, die durch Erdbeben verursacht werden, zu veranlassen. Die Elementarschadenversicherung ist in diesem Sinne zu erg\u00e4nzen, und die Pr\u00e4mie soll in der gesamten Schweiz einheitlich sein.
Die Ereignisse aus der j\u00fcngsten Vergangenheit haben uns einmal mehr vor Augen gef\u00fchrt, dass sich die Kontinentalplatten verschieben und dass diese Verschiebungen sowohl in Asien als auch in Europa (Japan, T\u00fcrkei, Spanien) zu schweren Erdbeben f\u00fchren k\u00f6nnen, die grosse Sch\u00e4den verursachen.
Die Kosten f\u00fcr diese Sachsch\u00e4den sind sehr hoch, und ihr Ausmass ist kaum einzusch\u00e4tzen.
Die Schweiz ist gegen\u00fcber bestimmten Regionen Asiens nicht so stark gef\u00e4hrdet, dennoch k\u00f6nnte auch hier ein Erdbeben auftreten und starke Sachsch\u00e4den an Geb\u00e4uden, der Infrastruktur und anderen Einrichtungen jeglicher Art verursachen. Zu den gef\u00e4hrdetsten Gebieten z\u00e4hlen die Regionen um Basel und Z\u00fcrich und insbesondere das Wallis.
Geb\u00e4udeeigent\u00fcmerinnen und -eigent\u00fcmer k\u00f6nnen sich bereits gegen Erdbeben versichern. Die Pr\u00e4mie ist jedoch sehr hoch, k\u00f6nnte aber deutlich gesenkt und damit tragbar gemacht werden, wenn die Versicherung in der gesamten Schweiz obligatorisch w\u00e4re und als Zusatz in die geltende Elementarschadenversicherung aufgenommen w\u00fcrde.
Diese umfassende L\u00f6sung (Pool) w\u00e4re im Falle von Erdbebensch\u00e4den eine erhebliche finanzielle Entlastung f\u00fcr den erlittenen Schaden, und zwar nicht nur f\u00fcr die Hauseigent\u00fcmerinnen und -eigent\u00fcmer, sondern gegebenenfalls auch f\u00fcr Hypothekargl\u00e4ubiger.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der vom Motion\u00e4r vorgeschlagenen Aufnahme der Erdbebendeckung in die Elementarschadenversicherung kann die von ihm gew\u00fcnschte fl\u00e4chendeckende, obligatorische Erdbebenversicherung nicht realisiert werden. Die entsprechende notwendige \u00c4nderung der Aufsichtsverordnung (SR 961.011) h\u00e4tte in den 19 Kantonen mit kantonaler Geb\u00e4udeversicherung keine Auswirkungen. Abgesehen davon k\u00f6nnte eine entsprechende obligatorische Versicherung mit einer Einheitspr\u00e4mie f\u00fcr die ganze Schweiz nur mit einer neuen Bundeskompetenz eingef\u00fchrt werden (siehe dazu auch die Antworten zu den Vorst\u00f6ssen 11.3377 und 10.3804). Eine solche Bundeskompetenz w\u00fcrde aber eine Verfassungs\u00e4nderung bedingen.
Wie bereits in den Antworten zu verwandten Vorst\u00f6ssen dargelegt, sieht der Bundesrat davon ab, sich f\u00fcr eine L\u00f6sung einzusetzen, solange unter den Beteiligten (private Versicherer, kantonale Geb\u00e4udeversicherer, Hauseigent\u00fcmer) kein Konsens \u00fcber eine obligatorische Versicherungsl\u00f6sung herrscht. Der Bundesrat ist aber - wie in der Antwort zur Motion 11.3377 er\u00f6ffnet - bereit, die Diskussion mit allen Beteiligten in einer Arbeitsgruppe nochmals aufzunehmen und so zur Konsenssuche beizutragen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1314144000000)\/","SubmittedBy":"Fournier Jean-Ren\u00e9","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1765906457000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":"IV","Modified":"\/Date(1765992881280)\/","SubmissionDate":"\/Date(1307577600000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4819,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}