Der Bundesrat wird ersucht, zu erkl\u00e4ren, welche Berechnungen ihn zum Entscheid eines schrittweisen Ausstiegs aus der Kernenergie gef\u00fchrt haben, und die Belege dazu zu liefern. Alles deutet darauf hin, dass die zur Diskussion stehende Strategie bedeutende Auswirkungen auf die Kaufkraft der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sowie auf die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Unternehmen haben wird. Auch andere Bereiche sind betroffen, wie die Investitionsh\u00f6he der Elektrizit\u00e4tswirtschaft oder die CO2-Bilanz im schweizerischen Energiemix. Der Bundesrat wird insbesondere ersucht, f\u00fcr die \u00dcbergangsphase des schrittweisen Ausstiegs aus der Kernenergie genaue Sch\u00e4tzungen zu folgenden Punkten vorzulegen:
1. Entwicklung der Stromkosten f\u00fcr Unternehmen und Privathaushalte;
2. Entwicklung der Kosten f\u00fcr fossile Brennstoffe f\u00fcr Unternehmen und Privathaushalte;
3. Folgen f\u00fcr bereits get\u00e4tigte und zuk\u00fcnftige Investitionen der Stromversorger
4. Folgen f\u00fcr das Wirtschaftswachstum und den Arbeitsmarkt;
5. Folgen f\u00fcr die CO2-Bilanz der Energieproduktion in der Schweiz.
","ReasonText":"Der schrittweise Ausstieg aus der Kernenergie f\u00fchrt nicht zum Ziel, wenn er allen Verbrauchern schadet und die Erreichung der Ziele zur CO2-Reduktion beeintr\u00e4chtigt. Der Bundesrat muss in seiner Strategie detailliert darlegen, wie sich Stromkosten f\u00fcr Unternehmen und Privathaushalte nach Stilllegung der Kernkraftwerke Beznau I und II und M\u00fchleberg entwickeln. Die bis 2020 immer weiter sinkende Verf\u00fcgbarkeit von Kernenergie f\u00fchrt zu einem Anstieg der Nachfrage nach fossilen Brennstoffen. Daraus resultiert ein direkter Anstieg der Treibstoffpreise und damit ein R\u00fcckgang der Kaufkraft der Konsumentinnen und Konsumenten. Negative Auswirkungen ergeben sich auch f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der schweizerischen Wirtschaft.
Der Entscheid des Bundesrates hat Auswirkungen auf die bereits get\u00e4tigten Investitionen der Elektrizit\u00e4tswirtschaft. Dieser Tatsache muss der Bundesrat in seiner Strategie Rechnung tragen. Gleichermassen werden geplante Investitionen aufgeschoben oder verworfen. Der Bundesrat wird ersucht, auch diesen Aspekt eingehend zu untersuchen.
Durch die Strategie zum schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie d\u00fcrfen weder Wirtschaftswachstum noch Besch\u00e4ftigungslage beeintr\u00e4chtigt werden. Der Bundesrat muss dies in seiner Strategie eindeutig belegen.
Zudem m\u00fcssen CO2-Reduktionsziele trotz des Ausstiegs aus der Kernenergie aufrechterhalten werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Als Folge des verheerenden Erdbebens in Japan und der Havarie in Fukushima hat der Bundesrat am 23. M\u00e4rz 2011 das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beauftragt, verschiedene Stromangebotsszenarien auszuarbeiten sowie die Energieperspektiven des Bundes von 2007 mit den neuesten Zahlen und Kenntnissen zu aktualisieren.
An seiner Klausursitzung vom 25. Mai 2011 hat der Bundesrat die Resultate der Analysen diskutiert und den Grundsatzentscheid gef\u00e4llt, dass die bestehenden Kernkraftwerke am Ende ihrer sicherheitstechnischen Betriebsdauer stillgelegt und nicht durch neue Kernkraftwerke ersetzt werden sollen. Die bisherige Stromversorgungssicherheit, die sich durch hohe Qualit\u00e4t, gute Verf\u00fcgbarkeit, eine weitgehend CO2-freie Produktion und wettbewerbsf\u00e4hige Preise auszeichnet, soll auch in Zukunft garantiert sein. Um die durch den Verzicht auf den Ersatz von Kernkraftwerken wegfallenden Teile des Stromangebots zu decken, muss die Energiestrategie der Schweiz jedoch neu ausgerichtet werden. Der Bundesrat orientiert sich dabei an folgenden Priorit\u00e4ten:
- Energieeffizienz: Die wichtigste Massnahme zur Sicherung der k\u00fcnftigen Energieversorgung ist der sparsame Umgang mit Energie.
- Wasserkraft: Die Wasserkraft soll langfristig als wichtigste einheimische erneuerbare Energie massvoll und unter Ber\u00fccksichtigung \u00f6kologischer Kriterien ausgebaut werden.
- Erneuerbare Energien: Der Anteil der neuen erneuerbaren Energien soll derart ausgebaut werden, dass ein breit diversifizierter Energiemix sowohl im Strom- als auch im W\u00e4rme- und Mobilit\u00e4tsbereich zur Verf\u00fcgung steht.
- Fossile Stromproduktion: Der Restbedarf soll durch fossile Stromproduktion gedeckt werden, prim\u00e4r durch hocheffiziente W\u00e4rme-Kraft-Kopplung und sekund\u00e4r durch den Zubau von Gas- und Dampfkraftwerken.
- Die heutigen Klimaziele werden weiterverfolgt.
- Marktkr\u00e4fte sollen gest\u00e4rkt und private Initiativen erm\u00f6glicht werden.
Das UVEK wird die Strategie gem\u00e4ss den Parlamentsbeschl\u00fcssen aus der Sommer- und der Herbstsession gemeinsam mit den zust\u00e4ndigen Departementen weiterentwickeln und die zu pr\u00fcfenden Massnahmen zu deren Umsetzung konkretisieren. Auf dieser Basis wird der Bundesrat im Sommer 2012 eine Vernehmlassungsvorlage pr\u00e4sentieren. Alle relevanten Grundlagendokumente sind unter www.energiestrategie2050.ch zu finden.
1. In den Energieperspektiven wird das Konzept der Gestehungskosten verwendet. Die Gestehungskosten unterscheiden sich einerseits nach den Stromangebotsvarianten und andererseits nach den Nachfrageentwicklungsszenarien. Die Kosten f\u00fcr die Strombereitstellung werden in allen Szenarien bis 2050 zunehmen. Dies ist einerseits auf eine h\u00f6here Nachfrage zur\u00fcckzuf\u00fchren, und andererseits w\u00e4ren neue Kernkraftwerke deutlich teurer - dies l\u00e4sst den durchschnittlichen Produktionspreis steigen.
In den Grundlagendokumenten sind verschiedene m\u00f6gliche Entwicklungen der Gestehungskosten sowie s\u00e4mtliche Annahmen im Detail dargestellt. Beispiele: Wenn die bisherige Energiepolitik auf der Nachfrageentwicklung weitergef\u00fchrt wird, dann wird im Jahr 2050 die Stromangebotsvariante fossil-dezentral und erneuerbare Energien gegen\u00fcber einer Variante mit Kernenergie zu zus\u00e4tzlichen Kosten von rund 3,5 Rappen pro Kilowattstunde (38 Prozent) f\u00fchren. Wenn aber gleichzeitig die Energiepolitik im Bereich Energieeffizienz forciert wird, dann werden sich die abdiskontierten Gesamtkosten des Stromangebotes nur um rund 7,2 Prozent \u00fcber denjenigen mit Kernenergie belaufen (abdiskontiert 152 Milliarden Franken versus 163 Milliarden Franken, die Kosten der erh\u00f6hten Energieeffizienz sind hier jedoch noch nicht eingerechnet).
Es wird darauf hingewiesen, dass aus diesen volkswirtschaftlichen Gestehungskosten keine direkten Schlussfolgerungen auf die Strompreise f\u00fcr Endverbraucher ableitbar sind, da diese noch anderen Preisbildungsregeln unterliegen und weitere Elemente wie Netzkosten sowie Steuern und Verteilungsmechanismen (z. B. KEV) enthalten.
2. Der Preis f\u00fcr Erd\u00f6l (sowie Erdgas) ist ein Weltmarktpreis und wird durch die Schweiz nicht beeinflusst. In den Energieperspektiven wird der Preis deshalb per Annahme vorgegeben. Die Weltmarkt-Roh\u00f6lpreise entsprechen dem \"World Energy Outlook 2010\" (WEO) der Internationalen Energieagentur (IEA). Da in den Perspektiven davon ausgegangen wird, dass die Klimapolitik weltweit umgesetzt wird, werden f\u00fcr die beiden Szenarien \"weiter wie bisher\" und \"neue Energiepolitik\" unterschiedliche Preise angenommen, die den Szenarien \"New Policies\" und \"450 ppm\" im WEO entsprechen.
Die sinkende Nachfrage im \"450 ppm\"-Szenario f\u00fchrt dazu, dass der Erd\u00f6lpreis sich ab 2020 auf einem Niveau von rund 90 US-Dollar pro Barrel (real 2009) stabilisiert. Nach dem Szenario \"New Policies\" wird sich der Erd\u00f6lpreis im Jahr 2035 bzw. 2050 in der Gr\u00f6ssenordnung von 115 US-Dollar pro Barrel bewegen.
3. Solange die schweizerischen Kernkraftwerke sicher betrieben werden k\u00f6nnen, besteht kein Anlass, diese ausser Betrieb zu nehmen. Dies hat der Bundesrat im Zusammenhang mit parlamentarischen Vorst\u00f6ssen zum Ereignis von Fukushima wiederholt festgehalten. Die bisher get\u00e4tigten Investitionen sind in diesem Fall nicht gef\u00e4hrdet.
Bez\u00fcglich der Rahmenbewilligungsgesuche f\u00fcr neue Kernkraftwerke ist anzumerken, dass kein durchsetzbarer Anspruch auf eine Rahmenbewilligung besteht. Von einer Entsch\u00e4digungspflicht f\u00fcr die bisherigen Aufwendungen w\u00e4re daher kaum auszugehen.
4. Die Mehrkosten eines Verzichts auf den Ersatz von Kernkraftwerken und einer Verk\u00fcrzung der Laufzeit der bestehenden Kernkraftwerke wurden grob abgesch\u00e4tzt. Die ausgewiesenen Zahlen sind mit Vorsicht zu verwenden. Der Verzicht auf Ersatz-Kernkraftwerke ist volkswirtschaftlich tragbar, aber, wie erste Berechnungen zeigen, mit zus\u00e4tzlichen Kosten von etwa 0,4 Prozent bis 0,7 Prozent des Einkommens verbunden. Die Belastung der Haushalte besteht ab 2025 und erreicht ein Maximum um das Jahr 2050.
Eine vertiefte Analyse der volkswirtschaftlichen Auswirkungen, inklusive der Auswirkungen auf das Wachstum sowie Verteilungswirkungen, wird f\u00fcr die Vernehmlassungsvorlage bis Sommer 2012 erstellt.
5. Das Szenario mit einer neuen Energiepolitik und mit fossil-dezentralen und erneuerbaren Energietr\u00e4gern \u00fcbertrifft die Klimaziele der Botschaft zur Revision des CO2-Gesetzes bis 2020. Eine Politik, die diesem Szenario folgt, kann folglich auch hohe Klimaziele erf\u00fcllen. Dies liegt an einer forcierten Effizienzpolitik in allen Bereichen.
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