Am Samstag, 11. Juni 2011, konnte man der \"NZZ\" entnehmen, dass die Zukunft vieler Arbeitspl\u00e4tze von Schweizer Firmen auf dem Flughafen Basel-M\u00fclhausen ungewiss ist. Der Flughafen Basel-M\u00fclhausen beruht auf dem franz\u00f6sisch-schweizerischen Staatsvertrag vom 4. Juli 1949 (SR 0.748.131.934.92). Die binationale Anlage untersteht, soweit nicht statutarische oder vertragliche Absprachen vorgehen, franz\u00f6sischem Recht (Art. 1 Abs. 3 und Art. 6 des franz\u00f6sisch-schweizerischen Staatsvertrages). Bis anhin wurde es als zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt, dass privatrechtliche Rechtsverh\u00e4ltnisse, wie beispielsweise Arbeitsvertr\u00e4ge, durch Vereinbarung dem schweizerischen Recht unterstellt wurden (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 4C.434/2002 E. 4.3.2). Schon seit einiger Zeit ist bekannt, dass ein franz\u00f6sisches Gericht im Jahre 2005 das Vorgehen eines Schweizer Unternehmens in einem Arbeitsrechtsstreit als teilweise unzul\u00e4ssig bezeichnet hat. Dieses Urteil wurde im Jahre 2010 vom Kassationshof in Paris best\u00e4tigt. Danach gilt, anders als bisher, dass franz\u00f6sisches Arbeitsrecht auch auf im sogenannten \"Secteur Suisse\" angesiedelte Schweizer Unternehmen Anwendung findet. Zus\u00e4tzlich fordern die franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden von den Schweizer Firmen Steuern ein. Aufgrund der Ungewissheit, ob insk\u00fcnftig im Schweizer Sektor des internationalen Flughafens Basel-M\u00fclhausen franz\u00f6sisches Arbeits- und Steuerrecht gilt, haben viele auf dem Flughafen ans\u00e4ssige Schweizer ihre Investitionsvorhaben gestoppt und erw\u00e4gen sogar einen Standortwechsel. Damit ist eine Arbeitsplatzunsicherheit f\u00fcr rund 5200 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entstanden. Es stellen sich in diesem Zusammenhang folgende Fragen:
1. Welche Massnahmen hat der Bundesrat seit diesem Urteil ergriffen?
2. Ist der Bundesrat ebenfalls der Meinung, dass die bisher geltende \"gewohnheitsrechtliche\" Regelung, wonach im schweizerischen Sektor Schweizer Recht und im franz\u00f6sischen Sektor franz\u00f6sisches Recht gelten solle, staatsvertraglich verankert werden sollte?
3. Was gedenkt er in dieser Situation zu tun?
4. Ist er gewillt, die Anwendbarkeit schweizerischen Fiskalrechts f\u00fcr den \"Secteur Suisse\" staatsvertraglich zu regeln?
5. W\u00e4re er bereit, den betroffenen Unternehmen eine Verlagerung auf den Flugplatz D\u00fcbendorf anzubieten, um die bestehenden Arbeitspl\u00e4tze nicht zu gef\u00e4hrden und die Unternehmen in ihrer Entwicklung nicht zu beeintr\u00e4chtigen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Flughafen Basel-M\u00fclhausen, der drittgr\u00f6sste nationale Flughafen der Schweiz, liegt vollst\u00e4ndig auf franz\u00f6sischem Staatsgebiet und beruht auf dem franz\u00f6sisch-schweizerischen Staatsvertrag vom 4. Juli 1949 samt Anh\u00e4ngen. Seit 1949 wenden die im schweizerischen Zollbereich des Flughafens angesiedelten Unternehmen Schweizer Arbeits- und Steuerrecht an.
Die Probleme entstanden 2006, als ein franz\u00f6sisches Gericht die Anwendbarkeit des schweizerischen Rechts infrage stellte, w\u00e4hrend die betroffenen Unternehmen daran festhalten wollen. Der Kassationshof in Paris best\u00e4tigte im September 2010, dass die zwingenden Bestimmungen des franz\u00f6sischen Arbeitsrechts auf dem Flughafengel\u00e4nde nicht eingehalten wurden.
1. Der Bund wartete in dieser Angelegenheit nicht auf das Urteil des Kassationshofs, um aktiv zu werden: Seit 2006 wird diese Problematik mit Unterst\u00fctzung der zust\u00e4ndigen Bundesstellen sowie der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft vom Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt und der entsprechenden franz\u00f6sischen Stelle, der \"Direction g\u00e9n\u00e9rale de l'aviation civile\", behandelt. Der Bericht dieser Stellen fand nach der offiziellen Pr\u00e4sentation im Oktober 2009 bei den franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden keine Zustimmung. In der Folge wurden unter der Leitung des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten Anfang 2010 neue Schritte eingeleitet.
Der Bund gr\u00fcndete damals eine Beratungsgruppe, der neben den zust\u00e4ndigen Bundesstellen auch die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft, die Flughafendirektion sowie die Vertreter der Unternehmen, die sich unter dem Namen \"Secteur Suisse\" zusammengeschlossen hatten, angeh\u00f6ren. Aufgabe dieser Gruppe ist es, sich auf eine schweizerische Position zu einigen, die anschliessend in den Diskussionen mit Frankreich vertreten wird.
Die Schweiz und Frankreich f\u00fchrten auch Sondierungsgespr\u00e4che \u00fcber m\u00f6gliche L\u00f6sungsans\u00e4tze im Bereich des Arbeitsrechts. Der Schlussbericht wurde von Frankreich noch nicht gutgeheissen.
2. Ziel der Diskussionen ist es, eine L\u00f6sung zu finden, die dem binationalen Charakter des Flughafens Rechnung tr\u00e4gt, damit die Aktivit\u00e4ten auf dem Flughafengel\u00e4nde fortgesetzt werden k\u00f6nnen und die Rechtssicherheit gew\u00e4hrleistet ist, nachdem die seit 1949 g\u00fcltige Praxis vom Kassationshof in Paris infrage gestellt wurde. Zum heutigen Zeitpunkt wird die juristische Form der L\u00f6sung nicht als priorit\u00e4r eingestuft.
3. Der Bundesrat f\u00fchrt in enger Zusammenarbeit mit staatlichen und privaten Partnern die von der Schweiz unternommenen Schritte weiter. Auch h\u00e4lt er an den Gespr\u00e4chen mit der franz\u00f6sischen Regierung fest, um m\u00f6glichst rasch eine angemessene L\u00f6sung zu finden.
4. Der Bundesrat m\u00f6chte alle Fragen, die auf dem Flughafengel\u00e4nde Unsicherheit ausl\u00f6sen, l\u00f6sen, u. a. auch die Steuerfrage. Die Schweiz hat im Rahmen der franz\u00f6sisch-schweizerischen Arbeitsgruppe bereits einen Vorschlag eingereicht, zu dem sich Frankreich bisher nicht ge\u00e4ussert hat.
5. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass alle Aktivit\u00e4ten auf dem Flughafen Basel-M\u00fclhausen f\u00fcr die Stadt Basel, die Nordwestschweiz und die Grenzregion wichtig sind. Das Angebot an Arbeitspl\u00e4tzen, die Dynamik des Flughafens und die N\u00e4he zur Stadt Basel sind wichtige Tr\u00fcmpfe, die es zu erhalten gilt. Die Schweiz ist daran interessiert, dass Schweizer Unternehmen ihre Aktivit\u00e4ten auf dem Flughafen Basel-M\u00fclhausen fortsetzen k\u00f6nnen, nicht nur weil sie wichtige Arbeitgeber sind, sondern weil sie zum Gesamtergebnis des Flughafens beisteuern, an dem sowohl der Bund als auch die beiden Basel als Aktion\u00e4re beteiligt sind. Im Moment ist eine Verlagerung der Aktivit\u00e4ten auf den Flugplatz D\u00fcbendorf oder auf einen anderen Standort nicht vorgesehen. Der Bundesrat w\u00e4re jedoch bereit, die Frage erneut zu pr\u00fcfen, wenn der Entscheid f\u00fcr einen anderen Standort im Ausland konkrete Formen ann\u00e4hme.
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