Der Bundesrat wird beauftragt, die erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr den Weiterausbau der Pumpspeicherkraftwerke in der Schweiz zu schaffen. Dazu sind insbesondere und in hoher Priorit\u00e4t Sachpl\u00e4ne f\u00fcr potenzielle Speicherstandorte und die dazugeh\u00f6rigen Infrastrukturen zu erstellen.
","ReasonText":"Zur Sicherstellung der zuk\u00fcnftigen Elektrizit\u00e4tsversorgung in der Schweiz und in Europa werden vermehrt erneuerbare stochastische Energiequellen wie Wind und Solarenergie eingesetzt werden. Zur t\u00e4glichen Konsumanpassung m\u00fcssen diese Energiequellen mit ihren hohen Lastdifferenzen zwischengespeichert werden k\u00f6nnen.
Gegenw\u00e4rtig sind in der Schweiz vier grosse Anlagen projektiert und teilweise im Bau. Insbesondere gegen das Ausbauprojekt der Kraftwerke Oberhasli besteht nach wie vor erhebliche Opposition. Die Vornahme dieser grossen Investitionen, welche f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Landesversorgung unabdingbar sind, bedarf aber einer hohen Rechtssicherheit.
In seiner neuen Energiepolitik, der Energiestrategie 2050, des Bundesrates wird innerhalb des forcierten Ausbaus der Wasserkraft von einem \"Zubau von Pumpspeicherkraftwerken von etwa 6000 GWhel/Jahr gerechnet. Bei 1000 Volllaststunden ben\u00f6tigt diese Produktion sechs zus\u00e4tzliche 1000-Megawatt-Pumpspeicherkraftwerke. Daf\u00fcr stehen heute weder Projekte noch Standorte zur Verf\u00fcgung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Wasserkraftnutzung tr\u00e4gt heute rund 56 Prozent zur einheimischen Stromproduktion bei. Am 25. Mai 2011 hat der Bundesrat den geordneten Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen und die Energiestrategie 2050 festgelegt. In der Neuausrichtung der Energiepolitik ist auch der Ausbau des Anteils der Wasserkraft und der neuen erneuerbaren Energien an der Stromproduktion vorgesehen. Dadurch gewinnt die Rolle der Wasserkraft als wichtige Regelenergiequelle an Bedeutung. In den letzten Jahren sind bereits mehrere Pumpspeicherwerke projektiert worden. Einige davon befinden sich in der Bauphase (beispielsweise Linth-Limmern, Nant de Drance, KWOplus oder Val Poschiavo). Insgesamt sollen bis ins Jahr 2020 rund 6000 Megawatt Pumpspeicherleistung dazukommen, was bei rund 1000 Volllaststunden 6000 GWhel/Jahr ergibt.
Die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr den Weiterausbau der Pumpspeicherkraftwerke erachtet der Bundesrat deshalb als gegeben.
Im Rahmen der neuen Energiestrategie wird der Bundesrat zusammen mit den Kantonen pr\u00fcfen, wie Bewilligungsverfahren (Baubewilligungen, Konzessionen) besser koordiniert und beschleunigt werden k\u00f6nnen.
Grunds\u00e4tzlich w\u00e4re ein Sachplan Wasserkraft ein m\u00f6gliches raumplanerisches Instrument, um die bestehenden Schutz- und Nutzungskonflikte aufzuzeigen und Schutzmassnahmen sowie Nutzungs- oder Schutzeinschr\u00e4nkungen zu bezeichnen. Doch fehlt im Bereich der Gew\u00e4ssernutzung ausser bei Grenzgew\u00e4ssern zurzeit die entsprechende Kompetenz des Bundes. Sowohl Baubewilligungen als auch die Konzessionen werden von den kantonalen oder kommunalen Beh\u00f6rden erteilt.
Da f\u00fcr den Weiterausbau der Pumpspeicherkraftwerke keine besonderen gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden m\u00fcssen und die Gew\u00e4ssernutzung nicht in die Bundeskompetenz f\u00e4llt, lehnt der Bundesrat die Forderung der Motion ab.
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