Bundesr\u00e4tin Doris Leuthard hat angesichts der Einsprachen gegen die deutsche Rheintalbahn in einem Interview mit der \"Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ)\" gesagt: \"Wir Schweizer gehen jedenfalls als Freunde und Nachbarn davon aus, dass alle internationalen Vereinbarungen eingehalten werden.\" (\"Im Gespr\u00e4ch: Doris Leuthard, Schweizer Energie- und Verkehrsministerin: 'Wir machen auch Stresstests, aber wir nennen das nicht so'\", \"FAZ\" vom 14. April 2011, S. 13.) In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten:
1. Auf welche Vereinbarungen hat sich Bundesr\u00e4tin Leuthard bezogen?
2. Geh\u00f6rt die Vereinbarung vom 6. September 1996 zwischen dem damaligen Vorsteher des Eidgen\u00f6ssischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartementes und dem Bundesminister f\u00fcr Verkehr der Bundesrepublik Deutschland zur Sicherung der Leistungsf\u00e4higkeit des Zulaufes zur neuen Eisenbahn-Alpentransversale (Neat) in der Schweiz (SR 0.742.140.313.69) ebenfalls zu diesen internationalen Vereinbarungen, deren Einhaltung die Schweiz erwartet?
3. In der genannten Vereinbarung hat die Schweiz die Erh\u00f6hung der Kapazit\u00e4ten durch den \"Bau einer neuen Linie aus dem Raum Basel durch den Jura\" zugesagt (Art. 2 Abs. 2 Bst. b der Vereinbarung). Wie gedenkt der Bundesrat diese Verpflichtung einzuhalten?
4. Mit dieser Vereinbarung wurde ein Lenkungsausschuss zur Behandlung von Umsetzungsfragen eingesetzt, der mindestens einmal im Jahr einberufen wird und ein Ausf\u00fchrungsprogramm der vereinbarten Massnahmen erarbeitet (Art. 5 Abs. 1 und 3 der Vereinbarung). Welchen Stellenwert hat die genannte dritte Juraquerung (im Volksmund: \"Wisenberg\") in diesem Ausf\u00fchrungsprogramm?
5. Gedenkt die Schweiz, die Vereinbarung in allen Punkten einzuhalten oder sie auf den n\u00e4chstm\u00f6glichen Termin zu k\u00fcndigen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard hat sich auf die Vereinbarung vom 6. September 1996 zwischen dem Vorsteher des Eidgen\u00f6ssischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartementes und dem Bundesminister f\u00fcr Verkehr der Bundesrepublik Deutschland zur Sicherung der Leistungsf\u00e4higkeit des Zulaufes zur neuen Eisenbahn-Alpentransversale (Neat) in der Schweiz (SR 0.742.140.313.69) bezogen.
3. In der genannten Vereinbarung geht es prim\u00e4r darum, durch Massnahmen bei der Schieneninfrastruktur die Leistungsf\u00e4higkeit f\u00fcr den grenz\u00fcberschreitenden Personen- und G\u00fcterverkehr insbesondere auf der Neat-Haupt-Zulaufstrecke Karlsruhe-Freiburg i. Br.-Basel zu sichern (Art. 1). In Artikel\u00a02 werden Massnahmen auch auf schweizerischer Seite genannt, die schritthaltend mit der Verkehrsnachfrage und aufeinander abgestimmt die n\u00f6tigen Kapazit\u00e4ten sichern sollen. Eine neue Linie von Basel durch den Jura (z. B. durch den Wisenberg) ist somit erst dann zu realisieren, wenn deren Bedarf nachgewiesen ist.
Die erwartete grenz\u00fcberschreitende Nachfrage mit der Er\u00f6ffnung der beiden Neat-Tunnel wurde \u00fcberpr\u00fcft, und die entsprechend notwendigen Massnahmen wurden definiert. Sie kann mit den Infrastruktur-Ausbauprojekten und Massnahmen bedient werden, die im Rahmen von ZEB sowie in der Vernehmlassungsvorlage zu \"Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur\" (Fabi) im \"Ausbauschritt 2025\" des strategischen Entwicklungsprogramms (Step) vorgesehen sind. Dort sind in einer ersten Dringlichkeitsstufe Massnahmen im Raum Basel, wie der Ausbau Basel-Ost sowie die Entflechtung Pratteln, enthalten, die einem dritten Juradurchstich zeitlich vorzuziehen sind. Planung und Bau eines dritten Juradurchstiches sind in der zweiten Dringlichkeitsstufe Step vorgesehen. Mit Fabi sieht der Bundesrat vor, dem Parlament einmal in jeder Legislatur einen Bericht vorzulegen, in dem die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Schienenverkehrsangebots- und -Infrastrukturplanung \u00fcberpr\u00fcft und bei massgeblichen \u00c4nderungen die Planungen aktualisiert werden. Dem Parlament werden voraussichtlich alle vier bis acht Jahre weitere Ausbauschritte vorgeschlagen. Die Vernehmlassung zu Fabi ist am 8. Juli 2011 beendet worden und wird nun ausgewertet. Der Bundesrat wird die Botschaft Anfang 2012 zuhanden des Parlamentes verabschieden.
4. Der Lenkungsausschuss trifft sich etwa zweimal pro Jahr, um die Entwicklung im Neat-Zulauf zu besprechen. Im Auftrag dieses Gremiums wurden 2008 mit der \"Trinationalen Langfristplanung Basel\" die k\u00fcnftigen Infrastrukturbed\u00fcrfnisse untersucht und allenfalls n\u00f6tige, noch nicht beschlossene Ausbaumassnahmen identifiziert. Dabei ergab sich, dass in der Schweiz die ben\u00f6tigten Kapazit\u00e4ten durch kleinere erg\u00e4nzende Massnahmen - allerdings mit gewissen betrieblichen Einschr\u00e4nkungen - ohne neuen Juradurchstich bereitgestellt werden k\u00f6nnen. Nur wenn der G\u00fcter- und der Personenverkehr deutlich \u00fcber die prognostizierten Mengen hinaus ansteigen sollten, w\u00e4re die Dringlichkeit einer neuen Verbindung zwischen Basel und dem Raum Olten zu \u00fcberpr\u00fcfen.
5. Die Schweiz gedenkt die Vereinbarung einzuhalten, eine K\u00fcndigung steht nicht zur Diskussion.
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