Der Gegenstand dieser Interpellation wird vollst\u00e4ndig vom Titel wiedergegeben.
Ist es angesichts der Tatsache, dass die Glaubw\u00fcrdigkeit des Eidgen\u00f6ssischen Nuklearsicherheitsinspektorats (Ensi) eng mit dem Kritikverm\u00f6gen seiner Mitglieder verbunden ist, nicht Zeit f\u00fcr eine atomkritische Person an der Spitze des Ensi?
","ReasonText":"Der Bundesrat hatte das Ensi beauftragt, einen Bericht \u00fcber die Sicherheit von Kernanlagen vorzulegen. Zwei Tage vor Abgabe des Berichts wurde die Entscheidung des Ensi-Pr\u00e4sidenten bekannt, in den Ausstand zu treten, um jegliche Vorw\u00fcrfe eines Interessenkonflikts zu vermeiden.
Ungeachtet der Tatsache, dass diese sp\u00e4te Ank\u00fcndigung sehr ungew\u00f6hnlich ist (glaubt der Pr\u00e4sident tats\u00e4chlich, dass seine Haltung die Erstellung des Berichts nicht beeinflusst hat?) und dass sie Fragen in Bezug auf die gegenw\u00e4rtige Haltung des Pr\u00e4sidenten nach sich zieht, best\u00e4tigt sie die naturgem\u00e4sse N\u00e4he von \u00dcberwachungsbeh\u00f6rde und \u00dcberwachten.
Dazu sagte Walter Wildi, ehemaliger Pr\u00e4sident der Eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr die Sicherheit von Kernanlagen, die Pr\u00e4sidentschaft beim Ensi bringe kein ausreichendes Einkommen ein. Als Folge davon blieben die Mitglieder des Ensi und insbesondere der Pr\u00e4sident weiterhin stark mit ihrem angestammten Berufsfeld verbunden (ATS, 4. Mai 2011).
Er f\u00fcgte hinzu, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ensi h\u00e4tten t\u00e4glich Kontakt zu ihren Kolleginnen und Kollegen in den Kernkraftwerken. Sie k\u00fcmmerten sich um die gleichen Anlagen wie die Betreiber. Es sei deshalb nur logisch, dass daraus eine gewisse Komplizit\u00e4t entstehe. Heutzutage mangele es in der Schweiz an einer st\u00e4rker strategisch ausgerichteten \u00dcberwachungsinstanz, die sich nicht in den allt\u00e4glichen Kleinigkeiten verliere, sondern das grosse Ganze im Blick behalte. Wildis Ansicht nach sollte man die drei alten Kernkraftwerke so schnell wie m\u00f6glich stilllegen. Doch es handele sich dabei um eine politische Frage: Kernkraftwerke stellten immer eine bestimmte Gefahr dar. Deshalb m\u00fcsse man wissen, ob man die Folgen einer m\u00f6glichen nuklearen Katastrophe in Kauf nehme oder nicht (gem\u00e4ss einem Artikel in der \"Tribune de Gen\u00e8ve\" vom 5. Mai 2011).
W\u00e4hrend man darauf wartet, dass eine strategischer ausgerichtete \u00dcberwachungsinstanz eingerichtet wird, die das notwendige Kritikverm\u00f6gen besitzt, k\u00f6nnte man in einem ersten Schritt den obersten Posten des Ensi mit einer atomkritischen Person besetzen, damit die Beh\u00f6rde in der \u00d6ffentlichkeit wieder volle Glaubw\u00fcrdigkeit erreicht. Ob ein Mitglied des Ensi-Rates Kernenergie bef\u00fcrwortet oder ablehnt, hat im \u00dcbrigen keinen Einfluss auf seine Unabh\u00e4ngigkeit. Dennoch kann man sich w\u00fcnschen, dass das Ensi glaubw\u00fcrdig ist, und dies ist Gegenstand dieser Interpellation.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die oberste Aufgabe des Eidgen\u00f6ssischen Nuklearsicherheitsinspektorats (Ensi) besteht darin, die Bev\u00f6lkerung und die Umwelt vor den sch\u00e4digenden Auswirkungen der Radioaktivit\u00e4t zu sch\u00fctzen. Ob das Ensi dieses Schutzziel erreichen kann, h\u00e4ngt vor allem von der Kompetenz dieser Fachbeh\u00f6rde ab. Die pers\u00f6nliche Einstellung zur Nutzung der Kernkraft spielt dabei keine Rolle; sie figuriert daher auch nicht auf der Liste der Anforderungen, nach denen der Bundesrat die Mitglieder des Ensi-Rates w\u00e4hlt. Ausschlaggebend sind vielmehr der Sachverstand, die Integrit\u00e4t und die Unabh\u00e4ngigkeit der Mitglieder des Ensi-Rates. Aufkommende Zweifel an diesen Eigenschaften werden durch das zust\u00e4ndige Departement UVEK \u00fcberpr\u00fcft, wie dies k\u00fcrzlich im Fall des inzwischen zur\u00fcckgetretenen Pr\u00e4sidenten des Ensi-Rates geschehen ist.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1313539200000)\/","SubmittedBy":"Cramer Robert","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1317168000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690535692060)\/","SubmissionDate":"\/Date(1308009600000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4819,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}