Der Bundesrat wird beauftragt, den Auftrag, den das BAG bez\u00fcglich der Sexualerziehung im Rahmen des Lehrplanes 21 an die P\u00e4dagogische Hochschule der Zentralschweiz gegeben hat, zu \u00fcberpr\u00fcfen und allenfalls wieder zur\u00fcckzunehmen. Zudem soll das BAG keine weiteren neuen respektive verl\u00e4ngernden Vertr\u00e4ge bez\u00fcglich Sexualerziehung mit der PHZ abschliessen.
","ReasonText":"Die Erstellung des Lehrplanes ist Angelegenheit der Kantone respektive der EDK. Trotz dieser Tatsache hat das BAG in Bezug auf die Sexualerziehung einen Auftrag an die PHZ gegeben. Die ersten Resultate dieser neuen Sexualerziehung werden bereits in einigen Kantonen eingef\u00fchrt oder stehen vor der Einf\u00fchrung und sind teilweise ohne das Wissen der Erziehungsdirektion und/oder der EDK in den Lehrplan aufgenommen worden.
Es ist nicht verantwortbar, dass beim geplanten Sexualunterricht die Eltern keinen Einfluss mehr haben auf diese wichtige erzieherische Aufgabe und ihre Kinder auch nicht von diesem Unterricht dispensieren lassen k\u00f6nnen. Die p\u00e4dagogischen Mittel dieses Sexualunterrichtes sind ethisch anstossend und nicht dem Alter der Kinder respektive der Jugendlichen angepasst.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das geltende Epidemiengesetz \u00fcbertr\u00e4gt Bund und Kantonen die Aufgabe, die n\u00f6tigen Massnahmen zu treffen, um \u00fcbertragbare Krankheiten des Menschen zu bek\u00e4mpfen. Eine Form der Pr\u00e4vention ist die Verhaltenspr\u00e4vention - alle m\u00fcssen wissen, wie sie sich bei sexuellen Begegnungen sch\u00fctzen k\u00f6nnen. Seit ab Mitte der Achtzigerjahre klarwurde, dass die zuvor unbekannte Krankheit Aids von einem sexuell \u00fcbertragbaren Virus (HIV) ausgel\u00f6st wird, haben die meisten Kantone der Schweiz spezielle Unterrichtslektionen zur Aids-Pr\u00e4vention in den obligatorischen Schulen angeordnet und umgesetzt.
Gem\u00e4ss Bundesverfassung sind die Kantone verantwortlich f\u00fcr den Inhalt des obligatorischen Schulunterrichts. Sie bestimmen \u00fcber die in ihrem Kanton verwendeten Unterrichtsmaterialien. Dies betrifft auch den Bereich des Sexualkundeunterrichts. Seit langer Zeit besteht in der Schweiz der Konsens, dass die Sexualerziehung im Elternhaus beginnt und in der Schule erg\u00e4nzt wird. Die Schule soll mithelfen, dass sich Jugendliche vor HIV und anderen sexuell \u00fcbertragbaren Krankheiten sch\u00fctzen k\u00f6nnen. Diesen Grundsatz hat der Bundesrat auch in seiner Antwort in der Fragestunde vom 7. M\u00e4rz 2011 auf die Frage Br\u00f6nnimann 11.5006, \"Staatlich verordnete Sexualaufkl\u00e4rung in den Volksschulen\", sowie in seiner Antwort zur Interpellation Br\u00f6nnimann 11.3320 erl\u00e4utert. Dazu sollen die Kantone verbindliche Ziele in ihren Lehrpl\u00e4nen formulieren, um Fl\u00e4chendeckung und Nachhaltigkeit zu erzielen.
Basierend auf einer \u00f6ffentlichen Ausschreibung des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit (BAG) f\u00fchrt die P\u00e4dagogische Hochschule Zentralschweiz (PHZ) seit 2006 in Zusammenarbeit mit der Hochschule Luzern (Departement Soziale Arbeit) das \"Kompetenzzentrum Sexualp\u00e4dagogik und Schule\". Die PHZ ist verantwortlich f\u00fcr die am Kompetenzzentrum erarbeiteten Unterlagen. Das Kompetenzzentrum wird von einem breitabgest\u00fctzten Beirat begleitet. Mitglieder sind beispielsweise ein Vertreter des Dachverbands der Schweizer Lehrerinnen und Lehrer (LCH), der Generalsekret\u00e4r der Erziehungsdirektion des Kantons Bern, die Generalsekret\u00e4rin der Schweizerischen Konferenz der Rektorinnen und Rektoren der p\u00e4dagogischen Hochschulen (Cohep) und weitere Experten und Expertinnen (vollst\u00e4ndige Liste unter www.amorix.ch).
Die Hauptaufgabe des Kompetenzzentrums besteht darin, Voraussetzungen zu schaffen, damit Sexualerziehung an Schulen umgesetzt werden kann. Hierf\u00fcr werden bei Bedarf die Prozesse in den Schulen unterst\u00fctzt, indem beispielsweise Beratung angeboten wird, Lehrmittel erarbeitet und Inhalte f\u00fcr die Weiterbildung der Lehrpersonen zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Das BAG leistet einen Beitrag von j\u00e4hrlich 300 000 Franken an die PHZ im Rahmen des vom Bundesrat am 23. November 2010 verabschiedeten Nationalen Programms HIV und andere sexuell \u00fcbertragbare Krankheiten 2011-2017.
Vor dem Hintergrund dieser Ausf\u00fchrungen und im Interesse einer stetigen und verl\u00e4sslichen Gesundheitspolitik des Bundes ist eine Fortf\u00fchrung der Arbeiten des \"Kompetenzzentrums Sexualp\u00e4dagogik und Schule\" sinnvoll und notwendig. Das betreffende finanzielle Bundesengagement ist vorl\u00e4ufig bis Mitte 2013 befristet.
Nachdem der Bund mit seiner finanziellen Unterst\u00fctzung massgeblich zum Aufbau und zur Konsolidierung des Kompetenzzentrums beigetragen hat, beabsichtigt der Bundesrat, gemeinsam mit den Kantonen zu pr\u00fcfen, den dauerhaften Betrieb des Zentrums ab Mitte 2013 durch eine gr\u00f6ssere finanzielle Unterst\u00fctzung der Kantone sicherzustellen. Dies scheint dem Bundesrat angesichts der kantonalen Zust\u00e4ndigkeit im Schulwesen angebracht zu sein.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1316131200000)\/","SubmittedBy":"Segm\u00fcller Pius","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1323648000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"32","Category":null,"Modified":"\/Date(1690547756710)\/","SubmissionDate":"\/Date(1308096000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4819,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Bildung"}}