Der Bundesrat wird beauftragt, f\u00fcr alle Telecom-Anbieter verbindliche H\u00f6chsttarife f\u00fcr ein- und abgehende Anrufe, SMS und Datentransfers mit dem Handy im Ausland festzulegen. Dies soll analog zu den Vorgaben der Europ\u00e4ischen Union geschehen.
","ReasonText":"Seit mehreren Jahren hat die EU H\u00f6chstpreise f\u00fcr Roaming-Geb\u00fchren in allen 27 Mitgliedsl\u00e4ndern schrittweise gesenkt. Per 1. Juli 2011 werden die Maximaltarife weiter reduziert. Diese sind f\u00fcr alle Telecom-Unternehmen bindend.
Schweizer Handy-Anbieter m\u00fcssen sich nicht an diese H\u00f6chsttarife halten. Folge: Sie verlangen f\u00fcr die gleiche Leistung bis zu f\u00fcnfmal so viel. Und mit jedem weiteren Senken der EU-H\u00f6chsttarife wird der Unterschied gr\u00f6sser.
Die bisherigen Erfahrungen in der EU und in der Schweiz zeigen: Beim Telefonieren im Ausland spielt der freie Markt nicht. Darum muss der Staat eingreifen und einheitliche H\u00f6chsttarife durchsetzen. Nur so gibt es auch in der Schweiz faire Preise.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat die Problematik in seiner Evaluation zum Fernmeldemarkt vom 17. September 2010 eingehend thematisiert. Er ist sich bewusst, dass die Schweizer Roamingpreise f\u00fcr Sprachtelefonie und SMS im Vergleich zur EU relativ hoch sind. Bei den mobilen Datendiensten sind die Schweizer Roamingpreise gegenw\u00e4rtig mit Ausnahme der Prepaid-Angebote mit den EU-Preisen vergleichbar. Anders sieht die Situation beim Roaming zwischen der Schweiz und Nicht-EU-Staaten aus: Hier liegen die Schweizer Roamingpreise gem\u00e4ss OECD-Vergleich im unteren Bereich.
Die Roamingtarife f\u00fcr Endkunden h\u00e4ngen in erster Linie vom Preis ab, den eine Mobilfunkanbieterin f\u00fcr die Benutzung eines ausl\u00e4ndischen Netzes durch ihre Kundschaft bezahlen muss (Vorleistungspreis). Diese Vorleistungspreise werden zwischen den beteiligten Unternehmen ausgehandelt. Eine Mobilfunkfirma, welche bei ihren ausl\u00e4ndischen Partnerfirmen viele Roamingminuten einkauft, erh\u00e4lt gute Konditionen. Kleinere Anbieter verf\u00fcgen hingegen \u00fcber eine geringere Verhandlungsmacht und m\u00fcssen h\u00e4ufig mehr entrichten.
Zur F\u00f6rderung eines einheitlichen Roaming-Binnenmarktes hat die EU f\u00fcr ihre Mitgliedstaaten verbindliche Obergrenzen sowohl bei den Vorleistungs- als auch bei den Endkundenpreisen festgelegt und schrittweise gesenkt (Verordnung, EG, Nr. 717/2007 vom 27. Juni 2007 \u00fcber das Roaming in \u00f6ffentlichen Mobilfunknetzen, ABl. L 171 vom 29.6.2007, S. 32; zuletzt ge\u00e4ndert durch Verordnung, EG, Nr. 544/2009, ABl. L 167 vom 29. Juni 2009, S. 12). Die gleichen Regeln gelten auch im EWR. W\u00fcrde die Schweiz ihrerseits unilateral Preisobergrenzen f\u00fcr Endkundenpreise einf\u00fchren, w\u00e4re dadurch zwar sichergestellt, dass die Schweizer Kunden g\u00fcnstiger im europ\u00e4ischen Ausland roamen k\u00f6nnten. Diese einseitige Festlegung von Preisobergrenzen w\u00e4re allerdings nicht sachgerecht, weil sie nur die Endkundenpreise, nicht aber die Vorleistungspreise der ausl\u00e4ndischen Partnerfirmen erfassen w\u00fcrde. Dies w\u00fcrde insbesondere die kleineren Schweizer Betreiber mit geringer Verhandlungsmacht benachteiligen. Vorleistungspreisobergrenzen zwischen Schweizer und EU-Mobilfunkunternehmen k\u00f6nnten nur \u00fcber ein bilaterales Abkommen der Schweiz mit der EU durchgesetzt werden. Der Bundesrat wird demn\u00e4chst eine umfassende Auslegeordnung zur Europapolitik vornehmen und dabei auch dieses Anliegen ber\u00fccksichtigen. Zudem m\u00fcsste auch abgekl\u00e4rt werden, ob ein solches Abkommen mit den Regeln der WTO vereinbar w\u00e4re.
Auf den 1. Januar 2010 hat der Bundesrat mittels Revision seiner Verordnung \u00fcber Fernmeldedienste (FDV; SR 784.101.1) Massnahmen zur Verbesserung der Roamingpreis-Transparenz eingef\u00fchrt. Demnach m\u00fcssen die Mobilfunkbetreiberinnen beim Abschluss und bei der Erneuerung eines Abonnements sowie beim Kauf einer SIM-Karte schriftlich und leicht verst\u00e4ndlich auf die geltenden Roamingpreise hinweisen. Gleichzeitig m\u00fcssen sie vorhandene Tarifoptionen aufzeigen. Zudem sind die Kundinnen und Kunden seit dem 1. Juli 2010 beim Eintritt in ein ausl\u00e4ndisches Mobilfunknetz unverz\u00fcglich und kostenlos \u00fcber die maximal anfallenden Kosten zu informieren, um unliebsame \u00dcberraschungen zu vermeiden. Im Gegensatz zur EU gelten die Schweizer Transparenzvorschriften weltweit. Schliesslich haben in j\u00fcngster Zeit die drei grossen Schweizer Mobilfunkanbieterinnen von sich aus Kostenlimiten zum Schutz vor unerwartet hohen Roamingrechnungen bei der mobilen Datenkommunikation eingef\u00fchrt oder angek\u00fcndigt.
Die Entwicklung der Roamingpreise wird auf internationaler Ebene aufmerksam verfolgt, so im Rahmen der ITU, der OECD und der WTO. Die Schweiz wirkt an den entsprechenden Arbeiten aktiv mit. Der Bundesrat wird im von den beiden KVF gew\u00fcnschten Erg\u00e4nzungsbericht zur Fernmeldemarkt-Evaluation die aktuelle Entwicklung aufzeigen. Er k\u00f6nnte m\u00f6gliche zus\u00e4tzliche Massnahmen in Betracht ziehen, falls sich aus der international laufenden Debatte neue Erkenntnisse ergeben sollten. Im \u00dcbrigen erwartet der Bundesrat, dass die schweizerischen Anbieterinnen Wechselkursvorteile an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergeben.
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