Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen aufzuzeigen, um die L\u00fccken bei der Bek\u00e4mpfung des Missbrauchs im Bereich der flankierenden Massnahmen zu schliessen und den Vollzug zu verbessern.
","ReasonText":"Die Personenfreiz\u00fcgigkeit ist ein unverzichtbares Instrument f\u00fcr die schweizerische Wirtschaft. F\u00fcr deren Funktionieren wie auch Akzeptanz ist jedoch die Verhinderung von Missbr\u00e4uchen entscheidend.
Der k\u00fcrzlich publizierte Bericht des Seco zur Umsetzung der flankierenden Massnahmen hat nun aber eine grosse Zahl von Missbr\u00e4uchen und Missst\u00e4nden aufgezeigt.
Diese resultieren einerseits aus L\u00fccken in der Gesetzgebung, wie zum Beispiel im Bereich der Scheinselbstst\u00e4ndigkeit, anderseits gibt es aber auch M\u00e4ngel im Vollzug und bei der Umsetzung. Probleme ergeben sich insbesondere auch durch die ungleiche Handhabung von Kontrollen und Sanktionen durch die Kantone, aber auch die tripartiten und parit\u00e4tischen Kommissionen.
Es besteht Handlungsbedarf, um die Umgehung arbeitsrechtlicher Vorschriften und insbesondere das Lohndumping besser verhindern zu k\u00f6nnen.
Neben der Schliessung der erkannten L\u00fccken sollten mit einer verst\u00e4rkten Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen und einer Verbesserung des Datenaustauschs zwischen Bund, Kantonen und Kommissionen gleichzeitig Unterschiede abgebaut, Kontrollen verbessert und Sanktionen versch\u00e4rft werden und so insgesamt der Vollzug verbessert werden.
In die Pr\u00fcfung einzubeziehen ist auch die erleichterte Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung von Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen bzw. der Erlass von Normalarbeitsvertr\u00e4gen f\u00fcr weitere Branchen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die flankierenden Massnahmen (Flam) sind f\u00fcr den Bundesrat von zentraler Bedeutung, um die Akzeptanz des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Union (EU) in der Bev\u00f6lkerung zu gew\u00e4hrleisten. Die Ergebnisse des j\u00fcngsten Berichts des Staatssekretariats f\u00fcr Wirtschaft (Seco) vom 3. Mai 2011 zur Umsetzung der Flam haben gezeigt, dass diese eine wirksame \u00dcberpr\u00fcfung des Arbeitsmarktes erlauben. Die T\u00e4tigkeit der Kontrollorgane wurde gegen\u00fcber den Vorjahren erneut ausgebaut und intensiviert.
Der Bundesrat hat am 6. Juli 2011 das Eidgen\u00f6ssische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) beauftragt, vorhandene L\u00fccken in der gegenw\u00e4rtigen Gesetzgebung durch neue Bestimmungen zu schliessen. Diese werden dem Bundesrat im Herbst 2011 unterbreitet. Neue Bestimmungen im Entsendegesetz (EntsG) sollen im Rahmen der eingegangenen v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen eine gezielte Bek\u00e4mpfung der Scheinselbstst\u00e4ndigkeit erm\u00f6glichen. Ausserdem sollen Sanktionsm\u00f6glichkeiten geschaffen werden, wenn Arbeitgeber zwingende Normalarbeitsvertr\u00e4ge (NAV) sowie erleichtert allgemeinverbindlich erkl\u00e4rte Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge (ave GAV) nicht einhalten.
Gest\u00fctzt auf die bestehende Gesetzgebung (namentlich Art. 8 EntsG) sind die Kontrollorgane der Flam bereits zur Zusammenarbeit und zum Informationsaustausch verpflichtet, soweit dies zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgabe notwendig ist. Das Seco als Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber den Vollzug der Flam ist laufend daran, diese Zusammenarbeit zu optimieren und den Vollzug zu harmonisieren. So werden regelm\u00e4ssig Austauschtagungen durchgef\u00fchrt und Weisungen an die Vollzugsorgane erlassen. Am 5. Juli 2011 hat der Vorsteher des EVD ausserdem eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Sozialpartner, der Kantone und des Bundes eingesetzt, die bis im Herbst 2011 eine erste Analyse der folgenden Problembereiche vornehmen soll: die Lohnunterbietung bei Neueinstellungen, die konsequentere Nachbearbeitung von Lohnunterbietungen sowie die Durchsetzung von Sanktionen bei ausl\u00e4ndischen Entsendebetrieben.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die von den Motion\u00e4ren geforderten Massnahmen bereits in der Umsetzung sind.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1314748800000)\/","SubmittedBy":"Fraktion BD","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1338336000000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|15","Category":null,"Modified":"\/Date(1779233165060)\/","SubmissionDate":"\/Date(1308096000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4819,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Wirtschaft"}}