Der Bundesrat wird beauftragt, die Bezahlung von schweizerischen L\u00f6hnen in Fremdw\u00e4hrung (z. B. Euro oder Dollar) bzw. deren direkte Bindung an den Kurs solcher Fremdw\u00e4hrungen zu verbieten.
","ReasonText":"Binnen eines Jahres hat sich der Kurs des Euros gegen\u00fcber dem Schweizerfranken massiv verschlechtert. Dies bedeutet f\u00fcr die Exportindustrie gravierende Einbussen. Sie liefert 60 Prozent ihrer Produkte in den Euroraum. Vor diesem Hintergrund schieben immer mehr Firmen das W\u00e4hrungsrisiko auf ihre Angestellten ab. Sie koppeln die L\u00f6hne an den Eurokurs, was mit grossen Lohneinbussen verbunden ist. Andere Firmen gehen dazu \u00fcber, Angestellte direkt in Euro zu bezahlen. Damit wird die Autonomie des W\u00e4hrungsraumes unterlaufen.
Wie Gift dringen diese L\u00f6sungsans\u00e4tze in das Geflecht der Sozialpartnerschaft. Die Arbeitgeberverb\u00e4nde sind unentschlossen, und der Bundesrat wartet ab. Damit gef\u00e4hrden sie den Werkplatz Schweiz, ersch\u00fcttern das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in die Politik und sch\u00fcren die Fremdenfeindlichkeit.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das geltende Recht setzt den Massnahmen der Arbeitgeber bereits heute bestimmte Schranken.
Zwar kann der Arbeitgeber mittels \u00c4nderungsk\u00fcndigung einen gewissen Druck aus\u00fcben. Das Bundesgericht l\u00e4sst dieses Vorgehen jedoch ausschliesslich bei Vorliegen sachlicher Gr\u00fcnde in Verbindung mit ver\u00e4nderten betrieblichen oder wirtschaftlichen Bed\u00fcrfnissen zu (BGE 123 III 246 E. 3b). Zudem tr\u00e4gt nach schweizerischem Recht der Arbeitgeber das Betriebs- und Wirtschaftsrisiko. Er darf es nicht auf die Arbeitnehmenden \u00fcbertragen (Art. 324 Abs. 1 OR; BGE 124 III 346 E. 2a; 125 III 65 E. 5). Artikel\u00a0324 OR bezieht sich zwar in erster Linie auf die Pflicht zur Entrichtung des Lohnes, wenn die Arbeitsleistung aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden verweigert wird. Der Zweck der Bestimmung besteht aber darin, den Arbeitnehmenden ein ausreichendes Einkommen zu gew\u00e4hrleisten. Es stellt sich also jeweils die Frage, ob eine Klausel, die den Lohn an den Wechselkurs und das entsprechende wirtschaftliche Risiko f\u00fcr das Unternehmen kn\u00fcpft, mit dieser Bestimmung \u00fcbereinstimmt. Die Entrichtung des Lohnes in Fremdw\u00e4hrung befreit die Unternehmen im \u00dcbrigen nicht von der Pflicht, die Mindestl\u00f6hne der Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge (GAV) zu beachten. Bei wiederholtem und missbr\u00e4uchlichem Lohndumping kann ausserdem die erleichterte Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung eines GAV (Art. 1a des Bundesgesetzes \u00fcber die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung von Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen; Aveg) oder der Erlass eines Normalarbeitsvertrags (NAV) mit Mindestl\u00f6hnen (Art. 360a OR) beantragt werden. Der Bundesrat ist bereit, Massnahmen zu pr\u00fcfen, um die Gesetzesl\u00fccken beim Vollzug der flankierenden Massnahmen zu schliessen. Dazu geh\u00f6rt namentlich die Einf\u00fchrung einer Sanktion bei Nichteinhaltung der NAV mit zwingenden Mindestl\u00f6hnen durch schweizerische Arbeitgeber.
Nach Artikel\u00a0323b Absatz\u00a01 OR ist der Lohn in gesetzlicher W\u00e4hrung auszurichten, sofern nichts anderes verabredet oder \u00fcblich ist. Die M\u00f6glichkeit, von der Gesetzesnorm abzuweichen, wurde anl\u00e4sslich der Revision von 1971 eingef\u00fchrt, denn die Zahlung des Lohns in ausl\u00e4ndischer W\u00e4hrung war in bestimmten F\u00e4llen wie bei Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4ngern oder Arbeitnehmenden, die im Ausland t\u00e4tig sind, erw\u00fcnscht (Botschaft des Bundesrates vom 25. August 1967, BBl 1967 II 241, 328). Der beidseitige Nutzen einer Entl\u00f6hnung in ausl\u00e4ndischer W\u00e4hrung in bestimmten F\u00e4llen muss auch heute noch anerkannt werden. Diese M\u00f6glichkeit zu verbieten w\u00fcrde zu weit gehen. Zudem ist es nicht m\u00f6glich, ein f\u00fcr alle Mal gesetzlich festzulegen, in welchen Situationen eine Auszahlung des Lohnes in Fremdw\u00e4hrung gerechtfertigt w\u00e4re.
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