Am 21. Januar 2011 verk\u00fcndete die Pensionskasse des Bundes Publica, sie werde den Rentenumwandlungssatz von 6,53 Prozent auf 6,15 Prozent senken und damit \"eine technische Verlustquelle\" von 90 Millionen Franken eliminieren. Dies sei f\u00fcr die Versicherten aber dank Begleitmassnahmen ohne Einbussen m\u00f6glich. Einerseits sollen Reserven bzw. R\u00fcckstellungen aufgel\u00f6st werden, um die Alterskapitalien der Versicherten zu erh\u00f6hen. Andererseits sollen die Lohnbeitr\u00e4ge der aktiven Versicherten und dabei vor allem der durch den Bund zu zahlende Arbeitgeberbeitrag erh\u00f6ht werden, damit auch diese in Zukunft keine Renteneinbussen f\u00fcrchten m\u00fcssen.
In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie rechtfertigt er die Zweckentfremdung von Schwankungsreserven f\u00fcr die Gratiserh\u00f6hung der Alterskapitalien des Bundespersonals?
2. Bei welcher Unterdeckung der Publica plant er die n\u00e4chste Nachfinanzierung?
3. Wie ist zu erkl\u00e4ren, dass die Gewerkschaft VPOD bei der Volksabstimmung vom 7. M\u00e4rz 2010 eine Senkung des Umwandlungssatzes f\u00fcr die (privatwirtschaftlichen) Pensionskassen der Schweizer Bev\u00f6lkerung vehement abgelehnt hat, im Falle der Pensionskasse des Bundespersonals nun aber mit einer solchen einverstanden ist?
4. Ist es richtig, dass die Begleitmassnahmen (Kapitalerh\u00f6hung wie auch Lohnbeitragserh\u00f6hungen) zulasten des Staatshaushaltes und damit des Steuerzahlers gehen? Wenn nein, warum nicht?
5. Welche Massnahmen bez\u00fcglich Umwandlungssatz sind von der Publica f\u00fcr dritte verwaltete Pensionskassen vorgesehen (z. B. jener f\u00fcr das Personal der Auslandschweizerschulen)?
6. Welches sind die konkreten Gr\u00fcnde f\u00fcr den R\u00fccktritt des erfolgreichen Publica-Direktors Werner Hertzog? Haben diese mit der Person der Personalchefin des Bundes zu tun?
7. Welche Position und Interessen nimmt die Personalchefin des Bundes innerhalb der Leitung der Publica und im Vergleich zu den anderen Leitungsmitgliedern ein?
8. Die Publica hat im Jahr 2010 durch W\u00e4hrungsabsicherungsgesch\u00e4fte einen Zusatzertrag von rund 4 Prozent (von insgesamt 5,1 Prozent) erwirtschaftet. Sind solche Fremdw\u00e4hrungsverk\u00e4ufe von 25 bis 30 Milliarden Franken f\u00fcr die Frankenst\u00e4rke mitverantwortlich, und laufen sie nicht der Politik der SNB (exzessive Fremdw\u00e4hrungsk\u00e4ufe) v\u00f6llig zuwider?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Erh\u00f6hung der Altersgutschriften auf den 1. Juli 2012 wird nicht mit Schwankungsreserven, sondern mit eigens daf\u00fcr ge\u00e4ufneten R\u00fcckstellungen finanziert. Die Umwandlungss\u00e4tze der Versicherten werden periodisch aufgrund der aktuellen technischen Grundlagen angepasst. F\u00fcr die Anpassungen des Umwandlungssatzes werden R\u00fcckstellungen gebildet. Die R\u00fcckstellungen dienen dazu, ung\u00fcnstige Auswirkungen der Senkung der Umwandlungss\u00e4tze auf die Versicherten vollst\u00e4ndig oder teilweise aufzufangen. So kann beispielsweise ein \"Torschlusseffekt\", also eine Pensionierungswelle vor der Senkung des Umwandlungssatzes, verhindert werden, was aus \u00f6konomischen und personalpolitischen \u00dcberlegungen sinnvoll ist.
2. Zurzeit zeichnet sich keine Unterdeckung ab. Entsteht eine solche, empfiehlt die Kassenkommission den verschiedenen Vorsorgewerken, die gesetzlich und reglementarisch vorgesehenen Massnahmen umzusetzen. Die parit\u00e4tischen Organe der Vorsorgewerke haben je eigene Sanierungskonzepte mit einem breiten F\u00e4cher von Massnahmen. Da nicht bei jeder Unterdeckung Massnahmen ergriffen werden, ist eine einheitliche Interventionsschwelle nicht definierbar und vorsorgetechnisch auch nicht sinnvoll.
3. Es f\u00e4llt nicht in den Aufgabenbereich des Bundesrates, Mutmassungen \u00fcber die Verhaltensweise von Gewerkschaften anzustellen, die auf nationaler und regionaler Ebene die Interessen der Angestellten im \u00f6ffentlichen Dienst vertreten.
4. Die mit dem Grundlagenwechsel im Vorsorgewerk Bund vorgesehene Erh\u00f6hung der Sparbeitr\u00e4ge wird mehrheitlich vom Arbeitgeber getragen und aus den daf\u00fcr vorgesehenen Personalkrediten finanziert, die jeweils vom Parlament bewilligt werden.
5. Die Kassenkommission hat am 21. Januar dieses Jahres f\u00fcr alle Vorsorgewerke in der Sammeleinrichtung Publica den Umwandlungssatz im Alter von 65 Jahren ab dem 1. Juli 2012 auf 6,15 Prozent festgelegt. Die Frage, ob und welche flankierenden Massnahmen diese Arbeitgeber wegen des verminderten Umwandlungssatzes ergreifen wollen, f\u00e4llt weder in die Kompetenz von Publica noch in jene des Bundesrates.
6. Der Direktor von Publica sah im Wechsel zu einem weltweit t\u00e4tigen Unternehmen eine neue pers\u00f6nliche Herausforderung.
7. Es ist allgemein \u00fcblich, dass Ressourcenverantwortliche eines Unternehmens als Arbeitgebervertretung in parit\u00e4tischen Organen von Vorsorgeeinrichtungen Einsitz nehmen. Die Funktion der Direktorin des Eidgen\u00f6ssischen Personalamtes in der Kassenkommission ergibt sich aus der Verantwortung des EFD f\u00fcr die Personal- und Vorsorgepolitik des Bundes. Sie ist wie der Direktor der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung gew\u00f6hnliches Kassenkommissionsmitglied.
8. Publica sichert Fremdw\u00e4hrungsrisiken systematisch ab, weil W\u00e4hrungsschwankungen zu Anlagerisiken f\u00fchren, die nicht mit einer Pr\u00e4mie in Form h\u00f6herer erwarteter Ertr\u00e4ge abgegolten werden. Der Nominalwert der offenen Kontrakte betr\u00e4gt rund 12 Milliarden Franken. Die Bank f\u00fcr internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel bezifferte im Jahr 2010 den t\u00e4glichen Umsatz an den globalen Devisenm\u00e4rkten mit 4 Billionen Dollar. Davon entfallen gesch\u00e4tzte 6,4 Prozent auf den Schweizerfranken (entspricht einem t\u00e4glichen Handelsvolumen von 256 Milliarden Dollar). Publica erneuert die auslaufenden Devisenterminkontrakte durchschnittlich alle drei Monate. Es kann somit davon ausgegangen werden, dass diese Absicherungsgesch\u00e4fte ohne nachhaltigen Einfluss auf den Frankenkurs sind.
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