Der Bundesrat wird beauftragt, das Ausl\u00e4ndergesetz folgendermassen anzupassen: Es sind j\u00e4hrliche H\u00f6chstzahlen und Kontingente f\u00fcr erwerbst\u00e4tige Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder festzulegen. Diese sind auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz unter Ber\u00fccksichtigung eines Inl\u00e4ndervorranges auszurichten; die Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger sind einzubeziehen. Massgebende Kriterien f\u00fcr die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen sind insbesondere das Gesuch eines Arbeitgebers, die Integrationsf\u00e4higkeit und eine ausreichende, eigenst\u00e4ndige Existenzgrundlage. Widersprechende v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge sind neu zu verhandeln und anzupassen.
","ReasonText":"Seit der Einf\u00fchrung der unbegrenzten Personenfreiz\u00fcgigkeit mit der EU l\u00e4uft die Schweizer Ausl\u00e4nderpolitik aus dem Ruder. Allein in den letzten vier Jahren sind \u00fcber 330 000 Ausl\u00e4nder netto in die Schweiz eingewandert. Dies entspricht j\u00e4hrlich einer zus\u00e4tzlichen Stadt in der Gr\u00f6sse von St. Gallen. Die Folgen dieser ungebremsten Zuwanderung auf Wirtschaft, Mieten, Bodenpreise, Raumplanung, Infrastrukturen, Schulen, Arbeitslosigkeit, Gesundheitswesen und Sozialwerke werden immer offensichtlicher.
Die Schweiz muss ihre Ausl\u00e4nderpolitik endlich wieder an die Hand nehmen. Es kann nicht sein, dass ein souver\u00e4ner Staat jegliche Kontrolle \u00fcber die Zuwanderung verliert und nicht mehr bestimmen kann, welche und wie viele Ausl\u00e4nder in sein Staatsgebiet ziehen. Es ist nun h\u00f6chste Zeit, dass die Schweiz wieder Kontingente f\u00fcr die Einwanderung einf\u00fchrt unter Ber\u00fccksichtigung eines Inl\u00e4ndervorranges.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das duale Zuwanderungssystem ist die Antwort der Schweiz auf die fr\u00fchere Steuerung der Arbeitsmarktzulassung \u00fcber Kontingente und das Saisonnierstatut mit ihren nachteiligen Auswirkungen. Es wurde von Bundesrat und Parlament eingef\u00fchrt und durch das Schweizervolk wiederholt best\u00e4tigt. Gegen\u00fcber Drittstaaten kommt eine Kontingentspolitik verbunden mit einer Arbeitsmarktpr\u00fcfung (Inl\u00e4ndervorrang, Lohnkontrolle, Qualifikationen) zur Anwendung. Aus Drittstaaten k\u00f6nnen im Rahmen des Ausl\u00e4ndergesetzes daher grunds\u00e4tzlich nur gut qualifizierte Arbeitskr\u00e4fte (F\u00fchrungskr\u00e4fte und Spezialisten) rekrutiert werden.
Aus dem EU-/Efta-Raum hingegen kann die Schweizer Wirtschaft gem\u00e4ss Freiz\u00fcgigkeitsabkommen (FZA) bzw. der Efta-Konvention vereinfacht Arbeitskr\u00e4fte aller ben\u00f6tigten Qualifikationsniveaus rekrutieren. Diese Zuwanderung st\u00fctzt sich auf die wirtschaftliche Nachfrage und den konkreten Bedarf: Mit einer Wiedereinf\u00fchrung von Kontingenten f\u00fcr EU-/Efta-Staatsangeh\u00f6rige w\u00fcrde die Schweiz von der nachfrageorientierten zu einer beh\u00f6rdlich gesteuerten Arbeitskr\u00e4ftezuwanderung zur\u00fcckkehren, was die Wirtschaft nachhaltig beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde. Mit Kontingenten w\u00e4re die zahlenm\u00e4ssige Zuwanderung zwar leichter steuerbar, man k\u00f6nnte auch in prosperierenden Phasen die Zuwanderung bremsen. Jedoch ist zu bedenken, dass auch unter dem alten Zuwanderungsregime phasenweise eine grosse Zahl Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder in die Schweiz eingewandert ist: Im Jahr 1990 beispielsweise betrug die Zuwanderung gut 117 700 ausl\u00e4ndische Personen. Mit einer Wiedereinf\u00fchrung von Kontingenten w\u00e4ren zudem wieder mehr B\u00fcrokratie und weniger Planungssicherheit f\u00fcr die Unternehmen verbunden - entscheidende Grundpfeiler f\u00fcr die Wohlfahrt und die Attraktivit\u00e4t des erfolgreichen Wirtschaftsstandortes Schweiz w\u00fcrden wegfallen.
Um die Motion annehmen zu k\u00f6nnen, m\u00fcsste die Schweiz das FZA und die entsprechenden Bestimmungen der Efta-Konvention aufs Spiel setzen. Ob die Schweiz dann vorteilhaftere Bedingungen mit der EU und ihren heute 27 Mitgliedstaaten aushandeln k\u00f6nnte, ist unwahrscheinlich. Ebenso gef\u00e4hrdet w\u00e4ren die \u00fcbrigen bilateralen Abkommen I, welche die EU mit der sogenannten Guillotine-Klausel an das FZA gebunden hat. Es ist deshalb klar, dass die Schweiz allein durch diese Unsicherheiten ein schwer kalkulierbares Risiko eingehen und dadurch Arbeitspl\u00e4tze ernsthaft in Gefahr bringen w\u00fcrde.
Der Bundesrat nimmt sowohl die Bed\u00fcrfnisse der Wirtschaft als auch die Bef\u00fcrchtungen in der Bev\u00f6lkerung im Zusammenhang mit der Zuwanderung ernst. Er wird im Rahmen der Beantwortung der Postulate Girod 09.4301 und Bischof 09.4311 sowie der Motion Br\u00e4ndli 10.3721 die aufgeworfenen Fragen eingehend analysieren und gegebenenfalls neue Massnahmen vorschlagen. Die allgemeine Einf\u00fchrung von Kontingenten h\u00e4lt er jedoch f\u00fcr ungeeignet.
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