Der Bundesrat wird beauftragt, L\u00f6sungen zu pr\u00fcfen, die eine weitgehend zivilstandsunabh\u00e4ngige Besteuerung sowie zivilstandsunabh\u00e4ngige Renten erm\u00f6glichen.
","ReasonText":"Nach wie vor gibt es im Bereich Ehepaarbesteuerung sowie im Bereich der Rentenzahlungen grosse Ungerechtigkeiten. Es ist grunds\u00e4tzlich falsch und wird der gesellschaftlichen Entwicklung nicht gerecht, wenn das Steuergesetz bzw. die steuerliche Belastung die Lebensform und den Zivilstand eines Paares bestimmen. Der Bundesrat soll deshalb eine Reform pr\u00fcfen, welche diese Ungerechtigkeiten, beispielsweise mittels Individualbesteuerung oder mittels Vollsplitting, aus der Welt schafft. Damit k\u00f6nnen gleichzeitig der Mittelstand und junge Familien steuerlich entlastet werden. Zu hinterfragen sind auch vergleichbare Ungerechtigkeiten im Bereich von AHV, Sozialversicherungen und BVG.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bei der direkten Bundessteuer erfahren trotz Sofortmassnahmen im Bereich der Ehepaarbesteuerung noch rund 80 000 Zweiverdiener-Ehepaare mit h\u00f6heren Einkommen und Rentnerehepaare mit mittleren und h\u00f6heren Einkommen eine Schlechterstellung gegen\u00fcber Konkubinatspaaren in gleichen wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen. Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 16. Februar 2011 zur Motion Bischof 10.4127, \"Beseitigung der Heiratsstrafe\", bereits festgehalten hat, ist er nach wie vor der Meinung, dass die Besteuerung von Paaren grunds\u00e4tzlich unabh\u00e4ngig von Zivilstand und allf\u00e4lliger Erwerbst\u00e4tigkeit entsprechend der tats\u00e4chlichen wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit erfolgen soll. F\u00fcr den Bundesrat steht daher fest, dass angesichts der immer noch bestehenden Schlechterstellung von Ehepaaren weiterhin Handlungsbedarf bei der Ehepaar- und Familienbesteuerung besteht.
Im Bereich der beruflichen Vorsorge besteht bereits heute keine Benachteiligung von verheirateten Personen. Bei der AHV erfahren Eheleute im Vergleich zu Konkubinatspaaren insofern eine Schlechterstellung, als die Summe der beiden Renten eines Ehepaares maximal 150 Prozent des H\u00f6chstbetrages ergibt. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Frage der Benachteiligung in der AHV in einem Gesamtzusammenhang gepr\u00fcft werden soll, und er wird dies im Rahmen der kommenden AHV-Revision tun.
Festzuhalten ist, dass eine solche zivilstandsunabh\u00e4ngige Ausgestaltung der Paarbesteuerung und der Renten gravierende Mindereinnahmen bzw. Mehrausgaben zur Folge h\u00e4tte, die aus heutiger Sicht nicht gegenfinanziert sind.
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