Das Bundesgesetz \u00fcber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) sowie das Bundesgesetz \u00fcber die Freiz\u00fcgigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZG) regeln die M\u00f6glichkeiten, Guthaben aus der beruflichen Vorsorge zugunsten der Wohneigentumsf\u00f6rderung (BVG) bzw. zugunsten einer selbstst\u00e4ndigen Erwerbst\u00e4tigkeit (FZG) vorzeitig zu beziehen.
Diese grunds\u00e4tzlich begr\u00fcssenswerten M\u00f6glichkeiten k\u00f6nnen gleichzeitig auch falsche Anreize schaffen und dazu f\u00fchren, dass Versicherungsnehmer ihre Vorsorgeguthaben verlieren und Letztere im Ruhestand nicht mehr zur Verf\u00fcgung stehen. So f\u00fchren beispielsweise der aktuelle Immobilienboom und die anhaltend tiefen Zinsen dazu, dass Eigenheimk\u00e4ufer teilweise Verschuldungen eingehen, welche nicht ausreichend amortisiert werden und sowohl bei Zinsanstiegen wie auch bei Preiseinbr\u00fcchen schwerwiegende Folgen haben k\u00f6nnen. Ebenso bietet die M\u00f6glichkeit einer vorzeitigen Barauszahlung bei der Aufnahme einer selbstst\u00e4ndigen Erwerbst\u00e4tigkeit einen Anreiz zur sogenannten Scheinselbstst\u00e4ndigkeit, bei der faktisch nichts anderes gemacht wird, als das Vorsorgekapital fr\u00fchzeitig zu verbrauchen. Beides entspricht nicht dem Sinn und Zweck der beruflichen Vorsorge und f\u00fchrt die Betroffenen auf mehr oder weniger direktem Weg zur F\u00fcrsorge.
Ich bitte den Bundesrat deshalb um die Beantwortung folgender Fragen:
- Ist er der Meinung, dass \"vorsorgefremde\" Vorbezugsm\u00f6glichkeiten im Rahmen der zweiten S\u00e4ule weiterhin angebracht sind?
- Wie beurteilt er die Gefahren solcher Fehlanreize?
- Sind ihm die Zahlen bekannt, wie viele Versicherungsnehmer von der F\u00fcrsorge unterst\u00fctzt werden, weil diese ihre Vorsorgegelder fr\u00fchzeitig f\u00fcr obige Zwecke aufgebraucht haben?
- Welche M\u00f6glichkeiten sieht er, solche Fehlanreize zu eliminieren und die Versicherungsnehmer vor einem nicht dem eigentlichen Zweck dienenden und m\u00f6glicherweise verh\u00e4ngnisvollen Vorbezug zu sch\u00fctzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Einsch\u00e4tzung des Interpellanten. Er ist sich bewusst, dass in den beiden erw\u00e4hnten Beispielen keine absolute Sicherheit besteht, dass der erworbene Vorsorgeschutz erhalten bleibt. Auch der Gesetzgeber weiss um diese Situation. Tritt n\u00e4mlich ein Versicherungsfall der ersten oder zweiten S\u00e4ule ein, muss die versicherte Person, die ihr Vorsorgeguthaben ganz oder teilweise vorbezogen hat, eine Leistungsk\u00fcrzung in Kauf nehmen. Somit kann es durchaus sein, dass die Person auf Erg\u00e4nzungsleistungen zur AHV/IV zur\u00fcckgreifen muss oder gar auf Sozialhilfe angewiesen ist. Zu den einzelnen Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
- Der Gesetzgeber wusste, schon als die Gesetzesbestimmungen zu den verschiedenen M\u00f6glichkeiten des Vorbezugs des Altersguthabes beschlossen wurden, dass der raschere Verzehr des Altersguthabens Probleme mit sich bringen kann. Im Rahmen der 1. BVG-Revision bekr\u00e4ftigte er erneut die auf Flexibilisierung und Individualisierung ausgerichtete Vorsorge (neuer Art. 37 BVG, in Kraft seit 1. Januar 2005). Nach Ansicht des Bundesrates gibt es derzeit a priori keinen Grund, alles wieder infrage zu stellen.
- Verschiedene Studien und Berichte haben sich mit der Frage befasst (vgl. insbesondere: \"Berufliche Vorsorge: Evaluation der Besteuerung und Vorsorgewirkung von Kapitalzahlungen aus den S\u00e4ulen 2 und 3a\", Bericht der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle, September 2004; \"Bezug des Vorsorgekapitals aus der 2. S\u00e4ule bei der Aufnahme einer selbstst\u00e4ndigen Erwerbst\u00e4tigkeit\", Forschungsbericht BSV, Daniel Hornung und Thomas R\u00f6thlisberger, Juli 2005; \"Wohneigentumspolitik in der Schweiz\", Bericht der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung, des Bundesamtes f\u00fcr Sozialversicherungen und des Bundesamtes f\u00fcr Wohnungswesen, Bern, Dezember 2010). Sie kamen im Wesentlichen allesamt zum Schluss, dass sich aus den verf\u00fcgbaren Daten keine signifikant nachteiligen Auswirkungen der Kapitalleistung auf den Erhalt der Vorsorge ableiten lassen.
- Diese Zahlen sind nicht bekannt. Im Rahmen des Postulats Wehrli 09.3754, \"Reform der Erg\u00e4nzungsleistungen zu AHV/IV\", vom 9. September 2009 hat sich der Bundesrat bereiterkl\u00e4rt, n\u00e4her zu pr\u00fcfen,welche Massnahmen in Hinsicht auf die n\u00e4chste EL-Revision zu treffen sind. Dabei wird auch der Zusammenhang zwischen BVG-Kapitalleistungen und dem Bezug von Erg\u00e4nzungsleistungen untersucht.
- Der Bundesrat wird diese Frage im Rahmen des Berichts zur Zukunft der zweiten S\u00e4ule, der f\u00fcr 2012 vorgesehen ist, eingehend pr\u00fcfen und dem Parlament geeignete Verbesserungsvorschl\u00e4ge unterbreiten.
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