Der Bundesrat wird beauftragt, eine Anpassung des Finanzhaushaltgesetzes zu pr\u00fcfen, welche eine zweckgebundene Verwendung aufgelaufener Kreditreste f\u00fcr sp\u00e4tere Konjunkturpakete erm\u00f6glicht.
","ReasonText":"Die Schweiz hat die j\u00fcngste Wirtschaftskrise wesentlich besser \u00fcberstanden als die meisten anderen L\u00e4nder. Dies aus verschiedenen Gr\u00fcnden: Einerseits befanden sich Staat und Wirtschaft bei Ausbruch der Krise in einem gesunden Zustand, und andererseits hat die Schweiz mit verschiedenen Konjunkturpaketen zielgerichtet, vern\u00fcnftig und massvoll reagiert. Das antizyklische Verhalten des Staates in der Krise darf aus heutiger Sicht als richtig bezeichnet werden. Antizyklisches Verhalten muss aber nicht nur in Krisenzeiten, sondern \u00fcber alle Zyklen konsequent verfolgt werden. Bei der n\u00e4chsten Krise - wann immer diese sein wird - m\u00fcssen wiederum entsprechende Mittel und M\u00f6glichkeiten zur Verf\u00fcgung stehen. Antizyklisches Verhalten bedeutet deshalb, diese Mittel und M\u00f6glichkeiten ausserhalb von Krisenzeiten sicherzustellen.
Aufgelaufene Kreditreste am Ende eines jeweiligen Rechnungsjahres sind faktisch nichts anderes, als Investitionen und Ausgaben die eigentlich beschlossen und f\u00fcr die Wirtschaft vorgesehen gewesen w\u00e4ren. Es ist deshalb pr\u00fcfenswert, solche Kreditreste zu \u00e4ufnen und sie in Krisenzeiten mittels Konjunkturpaketen der Wirtschaft zuzuf\u00fchren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Dem Bundesrat ist es ein Anliegen, die Schuldenbremse und die regelgebundene Finanzpolitik fortlaufend zu \u00fcberpr\u00fcfen und wenn n\u00f6tig zu verbessern. Er ist deshalb bereit, das Anliegen im Rahmen des Evaluationsberichts zur Schuldenbremse gem\u00e4ss Postulat Graber 10.4022 zu pr\u00fcfen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1313539200000)\/","SubmittedBy":"Landolt Martin","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1401667200000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1750808441003)\/","SubmissionDate":"\/Date(1308096000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4819,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Finanzwesen"}}