Der Bundesrat wird beauftragt, \u00fcber seinen Entscheid, aus der Kernenergie auszusteigen, einen referendumsf\u00e4higen Bundesbeschluss vorzulegen. Darin ist - im Bundesbeschluss oder in dessen Botschaft - im Sinne eines Masterplanes aufzuzeigen:
1. welche Laufzeit die einzelnen Kernkraftwerke voraussichtlich haben werden,
2. wie er den Anteil der einheimischen Kernenergie von heute rund 40 Prozent ersetzen will,
3. welche Auswirkungen die Umstellungen in der Stromproduktion auf die Verteilnetze haben,
4. welche Investitionen und welches staatliche Engagement daf\u00fcr n\u00f6tig sein werden,
5. welche Szenarien sich f\u00fcr die Strompreise aus dem Umstieg abzeichnen,
6. wie die wirtschaftlichen und technologischen Chancen und Risiken f\u00fcr die Schweiz zu bewerten sind.
Namentlich ist vom Bundesrat auszuf\u00fchren,
- um wie viel der Stromverbrauch durch Einsparungen und verbesserte Energieeffizienz gesenkt werden kann und mit welchen Mitteln dies erreicht werden soll,
- in welchem Mass sich die Stromproduktion aus einheimischer Wasserkraft und aus anderen erneuerbaren Energien (Fotovoltaik, Wind usw.) steigern soll und welche Investitionen daf\u00fcr aus privater und \u00f6ffentlicher Hand n\u00f6tig sind,
- mit welchen Massnahmen das Netz eine notgedrungen massiv dezentralisierte Stromproduktion bew\u00e4ltigen kann,
- wie sichergestellt werden kann, dass der Wegfall einheimischer Kernenergie nicht durch den Import von Kernenergie oder fossiler Energie kompensiert wird,
- ob und in welchem Ausmass die Kernenergie durch inl\u00e4ndisch produzierte fossile Energie (insbesondere Gaskombikraftwerke) ersetzt werden muss und wie die heutigen CO2-Ziele eingehalten werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Der Bundesrat hat beschlossen, dass die Schweiz aus der Kernenergie aussteigen soll, indem die einzelnen Kernkraftwerke nach Ablauf ihrer Lebensdauer stillgelegt werden. Die entsprechende Vorlage will er dem Parlament 2012, sp\u00e4testens 2013 unterbreiten. Die einheimischen Kernkraftwerke decken 40 Prozent unseres Strombedarfes. Wenn wir den Ausstieg beschliessen, m\u00fcssen wir dies in Kenntnis der Konsequenzen tun. Bereits im Zeitpunkt dieses Entscheides ist zu wissen, wie wir 40 Prozent unseres heutigen Stromkonsums ersetzen wollen. Ohne dieses Wissen w\u00fcrden wir den Umstieg unter Fukushima-Schock und unbesehen um die k\u00fcnftige Versorgung beschliessen. Das \u00fcberzeugt nicht. Denn der Umstieg erfordert einschneidende Massnahmen, sowohl hinsichtlich Stromsparen und Energieeffizienz als auch hinsichtlich einer massiven Steigerung der Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien. Zu beachten sind auch die Auswirkungen auf die Netze. Die Chancen und Risiken sowie die neue Energieproduktion m\u00fcssen im Sinne eines Generalplanes bekannt sein. Dar\u00fcber ist ein Volksentscheid zu erm\u00f6glichen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat an seiner Klausur vom 25. Mai 2011 entschieden, dass die bestehenden Kernkraftwerke am Ende ihrer sicherheitstechnischen Betriebsdauer stillgelegt und nicht durch neue Kernkraftwerke ersetzt werden sollen. Die bisherige Stromversorgungssicherheit, die sich durch hohe Qualit\u00e4t, gute Verf\u00fcgbarkeit, eine weitgehend CO2-freie Produktion und wettbewerbsf\u00e4hige Preise auszeichnet, soll auch in Zukunft garantiert sein.
Mit dem schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie steht die erforderliche Zeit f\u00fcr die Umsetzung einer neuen Energiepolitik und den Umbau des Energiesystems zur Verf\u00fcgung. Die Energieperspektiven 2050 zeigen, dass ein schrittweiser Ausstieg sowohl technisch m\u00f6glich als auch wirtschaftlich tragbar ist.
Gem\u00e4ss Energiestrategie 2020 der EU-Kommission stehen bis im Jahr 2020 rund eine Billion Euro an Investitionen in die europ\u00e4ische Energieinfrastruktur an. Die Investitionen beinhalten nicht nur den Ausbau von Netzen, sondern auch die F\u00f6rderung von neuen Kraftwerken, Speicherbauten und Gasterminals. Diese hohen Investitionen werden zu einem allgemeinen Anstieg der Strompreise in Europa f\u00fchren. Hinzu kommt, dass Deutschland bis 2022 aus der Kernenergie aussteigen wird und die wegfallenden Produktionskapazit\u00e4ten durch neue Kraftwerke ersetzen muss.
Um die durch den Verzicht auf den Ersatz von Kernkraftwerken wegfallenden Teile des Stromangebotes zu decken, muss die Energiestrategie der Schweiz jedoch neu ausgerichtet werden.
Der Bundesrat orientiert sich dabei an folgenden Priorit\u00e4ten:
- Energieeffizienz: Die wichtigste Massnahme zur Sicherung der k\u00fcnftigen Energieversorgung ist der sparsame Umgang mit Energie.
- Wasserkraft: Die Wasserkraft soll langfristig als wichtigste einheimische erneuerbare Energie massvoll und unter Ber\u00fccksichtigung \u00f6kologischer Kriterien ausgebaut werden.
- Erneuerbare Energien: Der Anteil der neuen erneuerbaren Energien soll derart ausgebaut werden, dass ein breit diversifizierter Energiemix sowohl im Strom- als auch im W\u00e4rme- und Mobilit\u00e4tsbereich zur Verf\u00fcgung steht.
- Fossile Stromproduktion: Der Restbedarf soll durch fossile Stromproduktion gedeckt werden, prim\u00e4r durch hocheffiziente W\u00e4rme-Kraft-Kopplung und sekund\u00e4r durch den Zubau von Gas-und-Dampf-Kraftwerken.
- Die heutigen Klimaziele werden weiterverfolgt.
- Marktkr\u00e4fte sollen gest\u00e4rkt und private Initiativen erm\u00f6glicht werden.
Das UVEK wird die Strategie gem\u00e4ss den Parlamentsbeschl\u00fcssen aus der Sommersession und der Herbstsession gemeinsam mit den zust\u00e4ndigen Departementen weiterentwickeln und die zu pr\u00fcfenden Massnahmen zu deren Umsetzung konkretisieren. Zur Finanzierung der zus\u00e4tzlich n\u00f6tigen Massnahmen l\u00e4sst der Bundesrat eine F\u00f6rderabgabe bzw. einen Stromrappen pr\u00fcfen.
Auf dieser Basis wird f\u00fcr das gleiche Ansinnen ein Gesetzentwurf verlangt. Der Bundesrat strebt mit der Vernehmlassungsvorlage denn auch die Umsetzung der Energiestrategie 2050 auf dem Weg der ordentlichen Gesetzgebung an. Ein Bundesbeschluss ist somit nicht n\u00f6tig und zudem nicht das geeignete Instrument. Materiell besteht mit dem Anliegen der Motion indessen grunds\u00e4tzlich \u00dcbereinstimmung.
Der Bundesrat erachtet es zur Umsetzung der Energiestrategie aber als entscheidend, dass die Wirtschaft ihren Beitrag zum langfristigen Umbau des Energiesystems leistet. Mit dem beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie sendet der Bundesrat ein wichtiges Signal an den Markt bzw. an die Investoren im Bereich innovativer Energietechnologien. Damit erhalten sie Investitions- und Planungssicherheit f\u00fcr neue Produktionsanlagen und f\u00fcr den Auf- bzw. Ausbau einer dezentral ausgerichteten Infrastruktur. Dies sind wichtige Voraussetzungen, damit der langfristige Umbau des Energiesystems gelingt.
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