Mit der neuen Spitalfinanzierung k\u00f6nnen Patientinnen und Patienten entscheiden, in welches Spital sie gehen wollen. Der Wohnkanton beteiligt sich dabei an den Kosten f\u00fcr alle ausserkantonal Hospitalisierten mit dem Kantonsanteil bis zum Tarif, der bei ihm gilt. Bisher ging dieser Anteil zulasten der Zusatzversicherung \"ganze Schweiz allgemein\". Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie gedenkt er sicherzustellen, dass die mit der Einf\u00fchrung der neuen Spitalfinanzierung verbundenen geringeren Kosten f\u00fcr die Privat- und Zusatzversicherten von den Kassen konsequent weitergegeben werden?
2. Wie verhindert das zust\u00e4ndige Bundesamt, dass Zusatzversicherte aus Kantonen mit h\u00f6heren inner- als ausserkantonalen Spitaltarifen nicht einfach die Zusatzversicherten anderer Kantone quersubventionieren, wenn die Versicherten noch keinen \u00dcberblick \u00fcber die kantonalen Tarife haben und damit nicht rechtzeitig k\u00fcndigen konnten?
3. K\u00f6nnen respektive m\u00fcssten Zusatzversicherte von Hochtarifkantonen allenfalls und individuell einen massiven Pr\u00e4mienreduktionsanspruch nach Artikel\u00a023 VVG geltend machen?
4. Folgende Fallkonstellation: Der Tarif im ausserkantonalen Spital ist tiefer als im Wohnkanton. Kommt in einem solchen Fall die Zusatzversicherung \"ganze Schweiz allgemein\" \u00fcberhaupt zum Tragen?
5. F\u00fcr welche Kantone ist eine Fallkonstellation nach Punkt 4 vorstellbar respektive wahrscheinlich?
6. Kann der Bundesrat den Versicherten der Kantone nach Punkt 5 empfehlen, ihre Zusatzversicherung \"ganze Schweiz allgemein\" beizubehalten, oder muss er ihnen im Gegenteil die K\u00fcndigung (die bis zum 30. September 2011 beim Versicherer eintreffen muss) raten? Mit welchen Begr\u00fcndungen?
","ReasonText":"Durch die Beteiligung des Wohnkantons an den Kosten f\u00fcr alle ausserkantonalen Spitalaufenthalte seiner Einwohnerinnen und Einwohner werden die Zusatzversicherungen um Hunderte Millionen Franken entlastet.
Nun sind Fallkonstellationen vorstellbar, in denen der Abschluss oder Beibehalt der Zusatzversicherung \"ganze Schweiz allgemein\" nicht mehr sinnvoll sein k\u00f6nnte, n\u00e4mlich in all jenen F\u00e4llen, in denen die innerkantonalen Spit\u00e4ler h\u00f6here Tarife aufweisen als die ausserkantonalen Spit\u00e4ler. In diesem Fall w\u00fcrden die Zusatzversicherten f\u00fcr eine Versicherung bezahlen, die \u00fcberhaupt nie zum Tragen kommen k\u00f6nnte. Jeder Franken f\u00fcr eine solche Versicherung w\u00e4re ein verlorener Franken f\u00fcr diese Versicherten, die im Ergebnis lediglich die Versicherten anderer Kantone quersubventionieren w\u00fcrden.
Angesichts der erwarteten Entlastungen haben einige Versicherungen bereits eine \"Pr\u00e4miengarantie\" f\u00fcr diese Zusatzversicherung abgegeben: Die Pr\u00e4mien f\u00fcr die Versicherung \"ganze Schweiz allgemein\" w\u00fcrde f\u00fcr das kommende Jahr nicht steigen. Konkret bedeutet dies, dass eine K\u00fcndigung ausser Frist nicht m\u00f6glich ist: Eine solche Zusatzversicherung muss bis zum 30. September 2011 gek\u00fcndigt und die K\u00fcndigung bis zu diesem Zeitpunkt beim Versicherer eingetroffen sein. Deshalb stellt sich auch die Frage, wie das zust\u00e4ndige Bundesamt verhindert, dass Versicherte aus Hochtarifkantonen, die nicht rechtzeitig k\u00fcndigen konnten, da die Tarife noch nicht bekannt waren, zwangsweise die Versicherten anderer Kantone unterst\u00fctzen m\u00fcssen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung (Krankenzusatzversicherung) untersteht sowohl den Bestimmungen des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG; SR 221.229.1) als auch denjenigen des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG; SR 961.01). Deshalb hat der Bundesrat grunds\u00e4tzlich keinen Einfluss auf die Pr\u00e4miengestaltung der Versicherer. Das VAG sieht jedoch bei der Krankenzusatzversicherung nach wie vor eine pr\u00e4ventive Verwaltungskontrolle der Tarife und der allgemeinen Versicherungsbedingungen durch die Finma vor. Die eingereichten Tarife der Krankenzusatzversicherungen werden dabei einer pr\u00e4ventiven Missbrauchskontrolle unterzogen. Als missbr\u00e4uchlich wird eine wesentliche versicherungstechnische Ungleichbehandlung zwischen den Versicherten oder ein Gewinn, welcher bei wirksamem Wettbewerb nicht entstehen k\u00f6nnte, qualifiziert.
Schliesslich ergibt die j\u00e4hrliche \u00dcberpr\u00fcfung der Schadenaufwendungen (im Verh\u00e4ltnis zu den Pr\u00e4mieneinnahmen) wichtige Hinweise f\u00fcr allf\u00e4llig missbr\u00e4uchlich hohe Tarife. Sofern sich bei der j\u00e4hrlichen Erhebung der wesentlichen Daten bei den einzelnen Krankenversicherungsprodukten eine systematische Abnahme bei den Schadenaufwendungen manifestiert, welche zu einem anhaltenden technischen Gewinn f\u00fchrt, der auf einen m\u00f6glichen Missbrauch hindeuten k\u00f6nnte, wird eine entsprechende \u00dcberpr\u00fcfung durch die Finma vorgenommen und gegebenenfalls eine Tarifsenkung verlangt. Das allf\u00e4llige Anordnen von Tarifsenkungen bedeutet aber die Aufhebung einer rechtsg\u00fcltigen Genehmigungsverf\u00fcgung, was einen nachgewiesenen Sachverhalt voraussetzt.
2. Die Krankenzusatzversicherungen sind grunds\u00e4tzlich risikogerecht tarifiert. Mit anderen Worten werden Unterschiede in der Risikoh\u00f6he entsprechend differenziert tarifiert. Sollten sich nachweislich Verschiebungen bei den Schadenaufwendungen ergeben, werden die davon betroffenen Tarife entsprechend angepasst.
3. Bei Artikel\u00a023 VVG handelt es sich um eine nichtzwingende Bestimmung. Mit dem vom VAG vorgegebenen Aufsichtssystem (pr\u00e4ventive Kontrolle durch die Verwaltung) bei der Krankenzusatzversicherung wird aber sichergestellt, dass die betroffenen Versicherten bei nachhaltig r\u00fcckl\u00e4ufigen Schadenaufwendungen von Pr\u00e4miensenkungen profitieren werden.
4. Falls der Tarif der obligatorischen Krankenpflegeversicherung im ausserkantonalen Spital tiefer ist als im Wohnkanton, kommt die Krankenzusatzversicherung \"Spital ganze Schweiz\" beim Aufenthalt in einem Spital, das nicht auf der Liste des Wohnkantons, jedoch auf der Liste eines anderen Kantons aufgef\u00fchrt ist, nicht zum Tragen. Sofern die garantierte Deckung \"Spital ganze Schweiz\" ein Risiko unter mehreren ist, kann - wie unter Antwort 2 ausgef\u00fchrt - der Tarif bei Wegfallen dieses Risikos unter Umst\u00e4nden angepasst werden.
5. Die Verhandlungen der Versicherer und Spit\u00e4ler zur Vereinbarung der Tarife der obligatorischen Krankenversicherungen f\u00fcr das Jahr 2012 sind noch nicht abgeschlossen. Deshalb sind Aussagen \u00fcber die voraussichtlichen Tarife und m\u00f6gliche kantonale Differenzen im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nicht angezeigt.
6. Der Bundesrat kann und will grunds\u00e4tzlich keine Empfehlung zu Krankenzusatzversicherungsprodukten abgeben.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1314748800000)\/","SubmittedBy":"Fetz Anita","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1316563200000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690488655500)\/","SubmissionDate":"\/Date(1308096000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4819,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}