Die Hochrheinstrecke der Deutschen Bahn (DB) Basel-Waldshut-Schaffhausen-Singen ist die schnellste Bahnverbindung zwischen der n\u00f6rdlichen Ostschweiz und Basel. Sie ist zwischen Basel und Waldshut durchgehend zweigleisig. Auf der Fortsetzung zwischen Waldshut (D) und Beringen (CH) im Kanton Schaffhausen besteht vor und nach der Landesgrenze eine Einspurl\u00fccke von einer L\u00e4nge von insgesamt 32 Kilometern. Die gesamte Hochrheinstrecke ist nicht elektrifiziert.
Ich frage den Bundesrat:
1. Best\u00e4tigt er seine fr\u00fchere Haltung, dass die Hochrheinstrecke Bestandteil der Ostschweizer Spange ist und es sich damit um eine Bahnlinie von nationaler Bedeutung handelt?
2. Ist er bereit, die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke im Rahmen weiterer Vorlagen des Bundes zu pr\u00fcfen und sich an der Projektierung dieses Vorhabens zu beteiligen?
3. Ist er gewillt, f\u00fcr die Elektrifizierung sowie die Anerkennung schweizerischer Inlandfahrausweise auf der Hochrheinstrecke eine bilaterale Vereinbarung mit Deutschland auszuarbeiten, wie dies z. B. f\u00fcr die Elektrifizierung Lindau-Geltendorf oder Schaffhausen-Singen erfolgt ist?
4. Ist er bereit, als Staatsvertragspartner die Elektrifizierung der gesamten Hochrheinstrecke der Gemischten Kommission gem\u00e4ss Artikel\u00a010 der Vereinbarung vom 25. August 1953 \u00fcber die deutschen Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet bei ihrer n\u00e4chsten Zusammenkunft vorzuschlagen und sich daran finanziell zu beteiligen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. In der Botschaft zum HGV-Anschluss-Gesetz (HGV-AnG) wird die Linie St. Gallen-Konstanz-Singen mit Anschluss an die Schwarzwaldbahn Richtung Offenburg als \"Ostschweizer Spange\" bezeichnet (BBl 2004 3743, 3792). Die Hochrheinstrecke ist somit nicht Teil der Spange und wird vom Bundesrat nicht dazu gerechnet.
Obschon die Hochrheinstrecke eine direkte Verbindung zwischen Schaffhausen und Basel ist, gilt sie nicht als \"von nationaler Bedeutung\".
2. Die Hochrheinstrecke ist im Besitz der Deutschen Bahn AG (DB) und verl\u00e4uft zwischen Basel und Schaffhausen zum gr\u00f6ssten Teil \u00fcber deutsches Terrain. Der Bau, Ausbau und Unterhalt der Strecke liegt in der Verantwortlichkeit der DB. Die entsprechenden Ausbauten \u00fcber deutsches Territorium werden daher von der DB bzw. vom deutschen Verkehrsministerium zu tragen sein. Im Rahmen der regionalen Agglomerationsprogramme, die unter anderem mit Bundesgeldern umgesetzt werden, ist in der ersten Projektgeneration im Zusammenhang mit der Umsetzung des S-Bahn-Konzeptes Schaffhausen auch der Ausbau des in der Schweiz liegenden Abschnittes der Hochrheinstrecke beabsichtigt. Dies umfasst die Elektrifizierung der Strecke ab Schaffhausen nach Erzingen und den Ausbau des Einspurbereichs von Beringen nach Erzingen auf Doppelspur (S-Bahn-Perimeter). Diese Ausbauten werden vom Kanton Schaffhausen und vom Bund gemeinsam finanziert. Der Beitrag des Bundes aus dem Infrastrukturfonds betr\u00e4gt f\u00fcr dieses Projekt 4,51 Millionen Franken. Ziel ist die Inbetriebnahme des ausgebauten Abschnittes auf den Fahrplanwechsel Ende 2012.
3. Der Bundesrat hat die Bedeutung der Hochrheinstrecke als rasche Verbindung zwischen Basel und Schaffhausen erkannt. Er ist bereit, f\u00fcr die durchg\u00e4ngige Elektrifizierung und die Anerkennung der Inlandfahrkarten Verhandlungen f\u00fcr die Ausarbeitung einer Vereinbarung mit der deutschen Seite aufzunehmen. Die Initiative zu einer solchen Vereinbarung k\u00f6nnte von der Gemischten Kommission (vgl. Punkt 4) ausgehen. Das Zustandekommen einer Vereinbarung ist auch von der Haltung der DB und allenfalls des Landes Baden-W\u00fcrttemberg sowie des Bundesministeriums f\u00fcr Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) abh\u00e4ngig und kann nicht von vornherein zugesichert werden. Eine durchg\u00e4ngige Elektrifizierung w\u00fcrde die Konkurrenzsituation bei einer Ausschreibung des Verkehrs zwischen Basel und Schaffhausen erweitern und w\u00fcrde zus\u00e4tzliche grenz\u00fcberschreitende Verbindungen erlauben. Ebenso w\u00fcrden Verhandlungen zur Anerkennung des schweizerischen Tarifs auch auf dem deutschen Streckenabschnitt Erzingen-Basel erleichtert.
4. Die Beteiligung der Schweiz an der Finanzierung der Ausbauten auf der Strecke nach M\u00fcnchen in Form einer bedingt verzinslichen, r\u00fcckzahlbaren Vorfinanzierung basiert auf dem HGV-AnG. Darin wurde nach Absprache mit Deutschland ausnahmsweise eine exterritoriale Beteiligung vorgesehen. Gest\u00fctzt darauf konnte mit der DB eine Vereinbarung zur Vorfinanzierung abgeschlossen werden (\"Vereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Eisenbahn-Infrastrukturunternehmen DB Netz AG, DB Station&Service AG und DB Energie GmbH betreffend die Gew\u00e4hrung eines Darlehens f\u00fcr die Elektrifizierung und den Neigetechnik-Ausbau der Eisenbahnstrecke M\u00fcnchen-Lindau-Grenze D/A\", LuFV, vom 17. April 2009).
F\u00fcr die Hochrheinstrecke (durchgehend Basel Badischer Bahnhof-Schaffhausen) auf deutschem Territorium besteht heute keine rechtliche Grundlage zur Mitfinanzierung seitens der Schweiz. Die Elektrifizierung und deren Finanzierung sind jedoch ein Thema, das in der Gemischten Kommission bereits diskutiert worden ist und auch anl\u00e4sslich der n\u00e4chsten Sitzung im September 2011 wieder zur Sprache kommen wird.
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