Der Bundesrat wird beauftragt, im Hinblick auf die Umsetzung der Energiestrategie 2050 das Programm Energie Schweiz zu verst\u00e4rken sowie Leuchtturmprojekte zu f\u00f6rdern und die Mittel zur integralen Umsetzung des Detailkonzepts von Energie Schweiz vom 1. Oktober 2010 und f\u00fcr Leuchtturmprojekte in den n\u00e4chsten drei Jahren kontinuierlich von heute 26 Millionen Franken auf 50 Millionen Franken zu erh\u00f6hen.
","ReasonText":"Der vom Bundesrat und vom Nationalrat beschlossene schrittweise Ausstieg aus der Kernenergie erfordert eine Neuausrichtung der Energiepolitik. In seiner Medienmitteilung vom 25. Mai 2011 definiert der Bundesrat verschiedene Priorit\u00e4ten, unter anderem auch die Verst\u00e4rkung des Programms Energie Schweiz und die F\u00f6rderung von Leuchtturmprojekten. Das Programm Energie Schweiz unterst\u00fctzt einerseits die gesetzlichen Vorschriften, F\u00f6rderprogramme und marktwirtschaftlichen Instrumente der Energie- und Klimapolitik. Andererseits f\u00f6rdert es als Impulsgeber die Umsetzung von freiwilligen Massnahmen in Haushalten, Kommunen, Gewerbe und Industrie mit innovativen Projekten, Partnerschaften, Beratungsinitiativen und anderen gezielten Aktivit\u00e4ten.
Um der neuen Energiepolitik und den Massnahmen in der Skizze des Aktionsplans Energiestrategie 2050 rasch zum Durchbruch zu verhelfen, bedarf es auf allen Ebenen, sowohl in der breiten Bev\u00f6lkerung wie auch bei Investoren, einer verst\u00e4rkten Information und Beratung. Ziel muss sein, dass bei allen energierelevanten Entscheiden Energieeffizienz und erneuerbare Energien ber\u00fccksichtigt werden. Energie Schweiz leistet einen wesentlichen Beitrag zur marktkonformen Entwicklung und raschen Marktdurchdringung von Innovationen und neuen Technologien - speziell im Bereich Cleantech - und zur Schaffung dauerhafter Arbeitspl\u00e4tze. Diese Entwicklung ist zu verst\u00e4rken und voranzutreiben. Pilot- und Demonstrationsanlagen und -projekte haben dabei einen wichtigen Multiplikationseffekt und sind zu f\u00f6rdern. Wie der Bundesrat selber schreibt, sollen solche Leuchtturmprojekte wertvolle Erfahrungen f\u00fcr die Energiezukunft der Schweiz erm\u00f6glichen. Entscheidend sind die Bereiche Smart Buildings, Smart Cities, Smart Grids oder W\u00e4rmeverbundnetze, die zu einer Optimierung des Energiesystems und damit zur Senkung von Energieverbrauch, Emissionen und Kosten beitragen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit Beschluss vom 25. Mai 2011 beauftragte der Bundesrat das UVEK mit der Neuausrichtung der Energiepolitik (Energiestrategie 2050). Das Anliegen des Motion\u00e4rs deckt sich mit den Massnahmen 1 bis 4 der Skizze des Aktionsplans Energiestrategie 2050. Durch die Abst\u00fctzung auf Energie Schweiz kann die bew\u00e4hrte Zusammenarbeit im Energiebereich zwischen Bund, Kantonen, Gemeinden und privaten Organisationen aus Wirtschaft, Umwelt und Konsum intensiviert und eine rasche Umsetzung gew\u00e4hrleistet werden.
Eine Erh\u00f6hung der Mittel f\u00fcr Energie Schweiz und f\u00fcr Leuchtturmprojekte erm\u00f6glicht die beschleunigte Umsetzung von Massnahmen im freiwilligen Bereich der Energiepolitik. Das Detailkonzept Energie Schweiz 2011-2020 weist einen mittelfristigen Finanzierungsbedarf in der H\u00f6he von mindestens 40 Millionen Franken pro Jahr aus. Um rasche Impulse mit Vorbildcharakter setzen zu k\u00f6nnen, bedarf es j\u00e4hrlich zudem zus\u00e4tzlicher Mittel f\u00fcr Leuchtturmprojekte. Im Rahmen der Finanzplanung sind f\u00fcr Energie Schweiz 2011 und in den Folgejahren jedoch lediglich 26 Millionen Franken eingestellt, was eine tiefgreifende Verzichtplanung zur Folge hat.
Durch die Fokussierung von Energie Schweiz auf den freiwilligen Bereich wird das bundesr\u00e4tliche Ermessen im Rahmen der Neuausrichtung der Energiepolitik mit der vorliegenden Motion nicht eingeschr\u00e4nkt. Entscheidend ist, dass mit der Verst\u00e4rkung von Energie Schweiz die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Umsetzung der weiterf\u00fchrenden Massnahmen der Energiestrategie 2050 rechtzeitig vorbereitet werden k\u00f6nnen und die Wirkung gest\u00e4rkt wird.
Der Bundesrat ist deshalb mit einer Erh\u00f6hung der Mittel f\u00fcr das Programm Energie Schweiz und f\u00fcr Leuchtturmprojekte grunds\u00e4tzlich einverstanden. Die laufenden Arbeiten zur Pr\u00e4zisierung der Massnahmen im freiwilligen Bereich der Energiestrategie 2050 zeigen schon jetzt, dass mehr Mittel als die jetzt eingestellten 26 Millionen Franken erforderlich sein werden. Den genauen Betrag und die erforderlichen Erh\u00f6hungsschritte wird der Bundesrat im Rahmen dieser Arbeiten festlegen. Eine Fixierung zum jetzigen Zeitpunkt auf einen bestimmten Betrag ist deshalb verfr\u00fcht.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1316131200000)\/","SubmittedBy":"Cathomas Sep","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1317340800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1690484713290)\/","SubmissionDate":"\/Date(1308096000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4819,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}