Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament gesetzliche Rahmenbedingungen zu unterbreiten, um Lieferanten von Energie an Endkunden (f\u00fcr Brenn- und Treibstoffe sowie f\u00fcr Strom) auf Basis des Referenzjahres 2012 zu verpflichten,
a. den Anteil der erneuerbaren Energien an der gelieferten Energie j\u00e4hrlich um 1 Prozent zu steigern und
b. j\u00e4hrlich einen Energieeffizienzbeitrag von 1 Prozent nachzuweisen, also unter der Annahme, dass die Kundenzahl gleich bleibt, jedes Jahr 1 Prozent weniger Energie abzusetzen als im Vorjahr. Zur Zielerreichung k\u00f6nnen sich die Energielieferanten zu Gruppen zusammenschliessen respektive Zertifikate von anderen Energielieferanten erwerben. Energielieferanten, die trotzdem die Ziele verfehlen, m\u00fcssen den zur Zielerreichung notwendigen finanziellen Beitrag in einen Fonds einzahlen, damit Dritte die Zielerreichung sicherstellen.
","ReasonText":"Heute k\u00f6nnen Energielieferanten ihre Gewinne nur steigern, wenn sie mehr Energie verkaufen. Sie haben deswegen kein Interesse, die Effizienz bei ihren Kunden zu erh\u00f6hen. Um diesen Anreiz umzukehren, m\u00fcssen die Gewinne der Energielieferanten von ihrem Energieabsatz entkoppelt werden: Mit einer Effizienzverpflichtung verschwindet der Anreiz der Energielieferanten, immer mehr Energie verkaufen zu wollen. Im Gegenteil: Sie k\u00f6nnen ihre Gewinne durch einen Bonus sogar noch steigern, wenn sie mehr Energie einsparen, als laut Vorgabe erforderlich ist. Eine \u00e4hnliche Verpflichtung f\u00fcr Lieferungen erneuerbarer Energien soll helfen, den Anteil der erneuerbaren Energien an der Schweizer Energieversorgung verbindlich zu steigern.
Auf den ersten Blick wirken diese Vorschl\u00e4ge wie ein starker Markteingriff, gleichzeitig lassen sie den Energielieferanten eine grosse Flexibilit\u00e4t bei der Wahl ihrer Gesch\u00e4ftspolitik, lassen den Markt spielen und erm\u00f6glichen damit Innovation: Um die Effizienzverpflichtung zu erf\u00fcllen, k\u00f6nnen Energielieferanten Energiesparprojekte bei ihren Kunden umsetzen, sich an Effizienzprojekten Dritter beteiligen oder sogenannte Einsparzertifikate (\"Weisse Zertifikate\") erwerben. Um der Verpflichtung bez\u00fcglich des Anteils erneuerbarer Energien nachzukommen, k\u00f6nnen Lieferanten ihren Energiemix selbst ver\u00e4ndern, sich an entsprechenden Energieprojekten Dritter beteiligen, ihre Kunden zur Produktion erneuerbarer Energie animieren oder die Zielerreichung \u00fcber das Erwerben von Zertifikaten (z. B. f\u00fcr erneuerbaren Strom) sicherstellen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat an seiner Klausur vom 25. Mai 2011 entschieden, dass die bestehenden Kernkraftwerke am Ende ihrer sicherheitstechnischen Betriebsdauer stillgelegt und nicht durch neue Kernkraftwerke ersetzt werden sollen. Die bisherige Stromversorgungssicherheit, die sich durch hohe Qualit\u00e4t, gute Verf\u00fcgbarkeit, eine weitgehend CO2-freie Produktion und wettbewerbsf\u00e4hige Preise auszeichnet, soll auch in Zukunft garantiert sein.
Mit dem schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie steht die erforderliche Zeit f\u00fcr die Umsetzung einer neuen Energiepolitik und den Umbau des Energiesystems zur Verf\u00fcgung. Die Energieperspektiven 2050 zeigen, dass ein schrittweiser Ausstieg sowohl technisch m\u00f6glich als auch wirtschaftlich tragbar ist. Um die durch den Verzicht auf den Ersatz von Kernkraftwerken wegfallenden Teile des Stromangebots zu decken, muss die Energiestrategie der Schweiz jedoch neu ausgerichtet werden.
Der Bundesrat orientiert sich dabei an folgenden Priorit\u00e4ten:
- Energieeffizienz: Die wichtigste Massnahme zur Sicherung der k\u00fcnftigen Energieversorgung ist der sparsame Umgang mit Energie.
- Wasserkraft: Die Wasserkraft soll langfristig als wichtigste einheimische erneuerbare Energie massvoll und unter Ber\u00fccksichtigung \u00f6kologischer Kriterien ausgebaut werden.
- Erneuerbare Energien: Der Anteil der neuen erneuerbaren Energien soll derart ausgebaut werden, dass ein breit diversifizierter Energiemix sowohl im Strom- als auch im W\u00e4rme- und Mobilit\u00e4tsbereich zur Verf\u00fcgung steht.
- Fossile Stromproduktion: Der Restbedarf soll durch fossile Stromproduktion gedeckt werden, prim\u00e4r durch hocheffiziente W\u00e4rme-Kraft-Kopplung und sekund\u00e4r durch den Zubau von Gas- und Dampfkraftwerken.
- Die heutigen Klimaziele werden weiterverfolgt.
- Marktkr\u00e4fte sollen gest\u00e4rkt und private Initiativen erm\u00f6glicht werden.
Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) wird die Energiestrategie 2050 gem\u00e4ss den Parlamentsbeschl\u00fcssen aus der Sommer- und der Herbstsession 2011 und gemeinsam mit den zust\u00e4ndigen Departementen weiterentwickeln und die zu pr\u00fcfenden Massnahmen zu deren Umsetzung konkretisieren. Auf dieser Basis wird der Bundesrat im Sommer 2012 eine Vernehmlassungsvorlage pr\u00e4sentieren. Eine quantitative Festlegung von Zielen, wie sie die Motion fordert, scheint zum jetzigen Zeitpunkt deshalb verfr\u00fcht.
In den Arbeiten zur neuen Energiestrategie 2050 sowie im Rahmen des Aktionsplans Energieeffizienz aus dem Jahre 2008 hat das Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE) eine Vielzahl von Massnahmen im Bereich Stromeffizienz in Industrie und Dienstleistung gepr\u00fcft, so auch ein Anreizsystem, wie es in der Motion beschrieben wird. Grundlage des vorgeschlagenen Systems ist die Einf\u00fchrung eines Systems handelbarer Zertifikate f\u00fcr Energieeffizienzmassnahmen, sogenannte weisse Zertifikate. Wegen der ern\u00fcchternden Erfahrung mit weissen Zertifikaten im Ausland (hoher Vollzugsaufwand, geringe Liquidit\u00e4t des Zertifikatemarkts, \u00dcberlappungen mit Instrumenten im CO2-Bereich) wird in den Folgearbeiten der Stromeffizienzbonus, analog zum bereits eingef\u00fchrten Effizienzbonus des Elektrizit\u00e4tswerks der Stadt Z\u00fcrich (EWZ), vertieft untersucht.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1315353600000)\/","SubmittedBy":"Noser Ruedi","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1370995200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690531117787)\/","SubmissionDate":"\/Date(1308096000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4819,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}