Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, in dem folgende Aspekte detailliert ausgearbeitet werden sollen:
1. Analyse der Finanzstr\u00f6me, die zum jetzigen Zeitpunkt zur Finanzierung erneuerbarer Energien eingesetzt werden, und ihrer Effizienz im Hinblick auf die Energieproduktion. Dabei soll unterschieden werden, ob die beg\u00fcnstigte Person eine nat\u00fcrliche oder eine juristische Person ist;
2. Amortisationszeit, einschliesslich Zinsen, von Projekten, die im Rahmen der kostendeckenden Einspeiseverg\u00fctung (KEV) angenommen wurden, in Bezug auf die Verg\u00fctungstarife;
3. ebenfalls im Rahmen der KEV: die Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer, die aus der Erh\u00f6hung der Strompreise resultieren, und die Einnahmen aus der Einkommenssteuer der beg\u00fcnstigten Personen;
4. die Auswirkungen, die eine Steuerentlastung der Verg\u00fctung auf den Kilowattstunden-Preis, auf die Einnahmen des Staates und auf die F\u00f6rderung erneuerbarer Energien hat.
","ReasonText":"Im Rahmen der Stromversorgungssicherheit der Schweiz muss eine der Priorit\u00e4ten auf die vollst\u00e4ndige Aussch\u00f6pfung des Potenzials erneuerbarer Energien in unserem Land gesetzt werden. Die Aussch\u00f6pfung des Potenzials darf zum einen die Stromkonsumentinnen und -konsumenten nicht belasten und muss zum anderen den beg\u00fcnstigten Personen erm\u00f6glichen, ausreichend Eigenkapital freizusetzen, um in diesen Wirtschaftszweig zu investieren. Jedoch bremst die in diesem Bereich angewendete Besteuerung die gew\u00fcnschte Entwicklung ab. Eine detaillierte Analyse der jetzigen Lage soll uns erm\u00f6glichen, die Situation besser einzusch\u00e4tzen und Schl\u00fcsse f\u00fcr die Zukunft zu ziehen. Das uns zur Verf\u00fcgung stehende Potenzial sollte mit dem Ziel ausgesch\u00f6pft werden, unter Ber\u00fccksichtigung der Regeln des Marktes die wettbewerbsf\u00e4higsten Kilowattstunden-Preise aufrechtzuerhalten und zu gew\u00e4hrleisten, dass die Subventionen ihre Wirkung vollst\u00e4ndig entfalten k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat wird dem Parlament gest\u00fctzt auf das Energiegesetz (SR 730.0; Art. 20 Abs. 3 und Art. 28b Abs. 2 EnG) bis Mitte 2012 umfassend \u00fcber die kostendeckende Einspeiseverg\u00fctung (KEV) Bericht erstatten. Dabei sollen auch die im Postulat aufgeworfenen Fragen gepr\u00fcft werden.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1315353600000)\/","SubmittedBy":"Bourgeois Jacques","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1497225600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":null,"Modified":"\/Date(1763110531150)\/","SubmissionDate":"\/Date(1308096000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4819,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}