Der Bundesrat wird beauftragt, f\u00fcr Investitionen in Tiefe-Geothermie-Projekte zur Stromgewinnung gute Voraussetzungen zu schaffen. Folgende Massnahmen sollen dazu dienen:
- Schaffung einer Geothermie-Task-Force und Lancierung einer Kommunikationsoffensive zur Erh\u00f6hung der gesellschaftlichen und politischen Akzeptanz der tiefen Geothermie;
- Schaffung von r\u00fcckzahlbaren Anschubfinanzierungen f\u00fcr Pilotprojekte (z. B. steuerliche Anreize, B\u00fcrgschaften, zinslose Darlehen);
- Ausbau der F\u00fcndigkeitsrisikogarantie;
- klare rechtliche Regeln f\u00fcr die Exploration und Standortsicherung;
- einheitliche und beschleunigte Bewilligungsverfahren;
- politische Unterst\u00fctzung von Bund, Kantonen und Gemeinden bei der Standortsuche und Standortwahl;
- aktive Beteiligung der Schweiz an internationalen Forschungs- und Pilotprojekten.
","ReasonText":"Die tiefe Geothermie weist ein hohes Potenzial zur Stromgewinnung aus. Sie kann einheimischen Strom zu konkurrenzf\u00e4higen Preisen rund um die Uhr und das ganze Jahr liefern. Dank dezentralen Standorten wird das \u00dcbertragungsnetz weniger stark belastet.
Die Geothermie braucht bessere Voraussetzungen, um sich durchzusetzen und einen wesentlichen Beitrag zur Stromversorgung und damit zur Versorgungssicherheit zu leisten. In der Anfangsphase sind eine breite Unterst\u00fctzung und ein finanzielles Engagement in Form von r\u00fcckzahlbaren Anschubfinanzierungen f\u00fcr Pilotprojekte der Politik notwendig.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat an seiner Klausur vom 25. Mai 2011 entschieden, dass die bestehenden Kernkraftwerke am Ende ihrer sicherheitstechnischen Betriebsdauer stillgelegt und nicht durch neue Kernkraftwerke ersetzt werden sollen. Gleichzeitig hat der Bundesrat die Eckpunkte seiner neuen Energiestrategie 2050 festgelegt und das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage vorzubereiten. Das UVEK wird die Energiestrategie 2050 gem\u00e4ss den Parlamentsbeschl\u00fcssen aus der Sommer- und der Herbstsession gemeinsam mit den zust\u00e4ndigen Departementen weiterentwickeln und die zu pr\u00fcfenden Massnahmen zur Umsetzung der Strategie konkretisieren. Der Bundesrat erkennt das grosse Potenzial der Geothermie, welche einen wichtigen Beitrag zur k\u00fcnftigen Sicherstellung der Stromversorgung leisten k\u00f6nnte. Er wird deshalb die Anliegen des Motion\u00e4rs in Rahmen der Ausarbeitung der Energiestrategie 2050 pr\u00fcfen. Ohne eine umfassende Pr\u00fcfung m\u00f6chte der Bundesrat zum jetzigen Zeitpunkt keine konkreten Einzelmassnahmen festlegen, die den Spielraum f\u00fcr die Umsetzung der neuen Energiepolitik einengen k\u00f6nnten.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1315353600000)\/","SubmittedBy":"Gutzwiller Felix","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1528761600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":null,"Modified":"\/Date(1750809308837)\/","SubmissionDate":"\/Date(1308096000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4819,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}