Der Bundesrat wird beauftragt, ein Programm zur schweizweiten Erkundung des Untergrunds zu organisieren und zu finanzieren. Ziel muss es sein, Aufschluss dar\u00fcber zu erhalten, ob und wie sich der Untergrund f\u00fcr die tiefe Geothermie zur Stromgewinnung eignet.
","ReasonText":"Die tiefe Geothermie weist ein hohes Potenzial zur Stromgewinnung aus. Sie hat viele Vorteile und ist kostenm\u00e4ssig konkurrenzf\u00e4hig. Voraussetzung f\u00fcr die Aussch\u00f6pfung des hohen Potenzials sind gute Kenntnisse des Untergrundes.
Im Kanton St. Gallen wurden diese Erkundungen mit seismischen Messungen durchgef\u00fchrt. Solche Programme braucht es in der ganzen Schweiz, um dieser Technologie zum Durchbruch zu verhelfen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass eine der Hauptbarrieren f\u00fcr die Bereitstellung von Strom aus Geothermie die mangelnde Kenntnis des tiefen Untergrundes ist. Damit verbunden sind die Risiken einer kapitalintensiven Tiefenbohrung, welche von den Investoren getragen werden m\u00fcssen. Der Bundesrat erachtet die Exploration nach geothermischen Ressourcen als integralen Bestandteil eines auf die Entdeckung und Nutzung von Tiefenressourcen basierenden Gesch\u00e4ftsmodells. Der Bund w\u00fcrde mit der Organisation und Finanzierung eines derartigen Programms selber unternehmerisch t\u00e4tig werden, was nicht in der Absicht des Bundesrates liegt.
In der Schweiz werden bereits heute von Bund, Kantonen und Gemeinden betr\u00e4chtliche Anstrengungen unternommen, die das Auffinden von geothermischen Ressourcen erleichtern:
- Hervorzuheben sind die Aktivit\u00e4ten von Swisstopo, dem Kompetenzzentrum der Schweizerischen Eidgenossenschaft f\u00fcr Geoinformation. Im Rahmen des Geoinformationsgesetzes vom 5. Oktober 2007 (SR 510.62) werden bestehende Daten zum Untergrund der Schweiz systematisch erfasst und wird der Kenntnisstand damit entscheidend verbessert.
- Im Rahmen des Energiegesetzes vom 26. Juni 1998 (SR 730.0) und der relevanten Verordnungen f\u00f6rdert der Bund die Geothermie zur Stromgewinnung z. B. durch die Risikodeckung f\u00fcr Geothermiebohrungen, die die finanziellen Risiken in einem gewissen Mass abfedert. Die kommerzielle Attraktivit\u00e4t von Tiefe-Geothermie-Projekten wird durch die kostendeckende Einspeiseverg\u00fctung gew\u00e4hrleistet, welche ihrerseits die Risikobereitschaft von Investoren erh\u00f6hen kann.
- Im Rahmen diverser Gesetze (z. B. Forschungsgesetz, Energiegesetz) f\u00f6rdert der Bund zudem \u00fcber den Schweizerischen Nationalfonds, das Bundesamt f\u00fcr Energie und die F\u00f6rderagentur f\u00fcr Innovation des Bundes Projekte, um Entwicklung und Anwendung von Erkundungsmethoden voranzutreiben.
Letztlich sieht der Bundesrat erhebliche Spannungsfelder in der Umsetzung einer schweizweiten Erkundungskampagne (vorab mit fl\u00e4chendeckenden, erdwissenschaftlichen und satellitengest\u00fctzten Methoden, sodann gefolgt vom Abteufen von Bohrl\u00f6chern f\u00fcr die Bestimmung und Best\u00e4tigung der Ressourcen) insofern, als davon unmittelbar auch kantonale Hoheiten betroffen sind: Aufgrund limitierter Budgets wird es zu einer Priorisierung von Prospektions- und Explorationszielen kommen, die mitunter nur schwer mit den teilweise divergierenden kantonalen und kommunalen Zielsetzungen vereinbar ist.
Bereits heute kann der Bundesrat im Rahmen bestehender Instrumente geeignete Initiativen und Projekte zur schweizweiten Erkundung des Untergrunds f\u00f6rdern.
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