Der Bundesrat wird beauftragt zu gew\u00e4hrleisten, dass die nukleare Forschung in der Schweiz weitergef\u00fchrt wird.
","ReasonText":"Um zu gew\u00e4hrleisten, dass die bestehenden nuklearen Anlagen bis zur letzten Betriebsminute sicher betrieben werden k\u00f6nnen und auch f\u00fcr den R\u00fcckbau die notwendige Expertise vorhanden ist, muss die Schweiz ein attraktiver Standort f\u00fcr die Nuklearforschung bleiben. Nur so kann gew\u00e4hrleistet werden, dass f\u00fcr den Betrieb und den R\u00fcckbau der Kernkraftwerke ausreichend qualifizierte Experten zur Verf\u00fcgung stehen. Ein Technologieverbot beeintr\u00e4chtigt dieses Ziel und stellt es infrage. Deshalb ist auf die Verankerung eines Technologieverbots im Kernenergiegesetz zu verzichten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat will eine saubere, sichere, weitgehend autonome und wirtschaftliche Stromversorgung. Die energiepolitische Neuausrichtung sieht vor, die bestehenden Kernkraftwerke am Ende ihrer sicherheitstechnischen Betriebszeit vom Netz zu nehmen und die Stromversorgung der Schweiz ohne den Bau neuer Kernkraftwerke sicherzustellen.
Im Anschluss an den Bundesratsbeschluss vom 25. Mai 2011 wurde vom Eidgen\u00f6ssischen Departement des Innern eine Projektgruppe unter der Leitung der Eidgen\u00f6ssischen Energieforschungskommission (Co-Leitung ETH-Bereich) mit der Erarbeitung eines Aktionsplanes \"koordinierte Energieforschung Schweiz\" beauftragt. Dabei soll die Energieforschung in ihrer ganzen Breite erfasst werden. Der ETH-Bereich leistet dazu einen wesentlichen Beitrag durch die Analyse seiner eigenen Aktivit\u00e4ten in der Energieforschung. Die Projektgruppe soll auch die sich f\u00fcr die Umsetzung der Strategie des Bundesrates allenfalls als notwendig oder besonders chancenreich erweisenden zus\u00e4tzlichen Forschungsthemen identifizieren. Die Ergebnisse werden in den Grundz\u00fcgen bis Ende 2011 und in konsolidierter Form im Fr\u00fchjahr 2012 vorliegen. Auf dieser Basis wird der Bundesrat \u00fcber weitere Massnahmen im Forschungsbereich entscheiden und diese dem Parlament einerseits im Rahmen der BFI-Botschaft 2013-2016, andererseits im Rahmen der Botschaft zur k\u00fcnftigen Energiepolitik zur Genehmigung unterbreiten.
Zur Gew\u00e4hrleistung der Betriebssicherheit der heutigen Kernkraftwerke und der sicheren Entsorgung der durch die Kernenergie erzeugten radioaktiven Abf\u00e4lle ist eine hohe Fachkompetenz im Bereich der Kerntechnik notwendig. Der Ausbildung von Fachkr\u00e4ften kommt deshalb eine hohe Bedeutung zu. Das Paul-Scherrer-Institut und die beiden ETH in Z\u00fcrich und Lausanne spielen bei der Ausbildung von kompetenten Nachwuchskr\u00e4ften eine massgebende Rolle, und ihre Nuklearforschung ist international anerkannt. Der Bundesrat legt entsprechend Wert darauf, dass die Kompetenzen in diesem Bereich in der Schweiz erhalten bleiben.
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