Die Diskussion um das CO2-Gesetz wird dominiert von Fragen der anzustrebenden Reduktionsh\u00f6he, des Verh\u00e4ltnisses zwischen inl\u00e4ndischen und ausl\u00e4ndischen Massnahmen sowie der Anbindung (oder Nichtanbindung) des CO2-Zertifikatehandels an die EU-Systeme. Kaum Beachtung finden hingegen die auf Basis des Gesetzes sp\u00e4ter auf Verordnungsstufe drohenden Regelungen, namentlich das EU-Benchmarking-Modell.
Dieses Modell sieht vereinfacht ausgedr\u00fcckt vor, dass f\u00fcr jedes Produkt ein Emissionsbenchmark (also ein \"klassenbester\" Produzent) definiert wird, \u00fcber den dann f\u00fcr alle anderen Produzenten dieser Produktkategorie die Emissionsrechte ermittelt werden. Es ist offensichtlich, dass dieses Modell zu seinem Funktionieren entweder eine un\u00fcberschaubar grosse Zahl von Benchmarks ben\u00f6tigt, um die Vielfalt industrieller Produkte und Aktivit\u00e4ten gen\u00fcgend fein abzubilden, oder dass es mit groben Vereinfachungen arbeitet, die gewisse Produzenten benachteiligen oder bevorzugen k\u00f6nnen (bekannt ist das Beispiel der Dachziegel: Hier wurde offenbar ein spanischer Produktionsstandort zum besten Benchmark gek\u00fcrt, wobei vergessen wurde, dass spanische Dachziegel wesentlich geringere Anforderungen an Frostsicherheit haben m\u00fcssen als Dachziegel aus dem Alpenraum und daher nur geringer gebrannt werden m\u00fcssen als alpenl\u00e4ndische Ziegel, was den tieferen CO2-Ausstoss erkl\u00e4rt).
Fragen:
1. Wie beurteilt der Bundesrat diese Thematik und die damit entstehenden Probleme und Nachteile?
2. Mit welchen Massnahmen stellt er sicher, dass f\u00fcr die Regelungen in der Schweiz kein administrativer Moloch aufgebaut wird und die Entscheidungsabl\u00e4ufe schlank und transparent bleiben?
3. Falls sich das nicht verhindern l\u00e4sst, mit welchen Mitteln will der Bundesrat sicherstellen, dass in einem solchen Prozess Schweizer Produzenten nicht willk\u00fcrlich ungeeignete Benchmarks zugeteilt werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Gratiszuteilung von Emissionsrechten an Unternehmen im Emissionshandelssystem (ETS) soll sich auf Benchmarks analog zur EU abst\u00fctzen. Dieser Ansatz ist gegen\u00fcber dem heutigen Modell eine Vereinfachung. Aus \u00f6konomischer Sicht ist der Benchmark-Ansatz eine effiziente und transparente Methode, welche die Emissionsrechte nach objektiven Kriterien (Energieeffizienz) zuteilt und nach dem Verursacherprinzip funktioniert. Mit diesem Ansatz werden Unternehmen belohnt, die in der Vergangenheit bereits Effizienzmassnahmen getroffen haben, um ihren Treibhausgasausstoss zu reduzieren bzw. ihre Energieeffizienz zu verbessern. Nachteile haben diejenigen Unternehmen, die in der Vergangenheit nichts oder nur wenig in Energieeffizienz-Massnahmen investiert haben. Die EU hat f\u00fcr rund 50 homogene Produkte einen Benchmark (Tonne CO2 pro Tonne Produkt) definiert, basierend auf den 10 Prozent effizientesten Unternehmen. F\u00fcr Produkte ohne Benchmark kommt ein W\u00e4rme-Benchmark (Tonne CO2 pro Terajoule W\u00e4rme) zur Anwendung, falls der W\u00e4rmeverbrauch messbar ist, andernfalls ein Brennstoff-Benchmark (Tonne CO2 pro Terajoule Brennstoff).
2. Der Aufwand f\u00fcr die Berechnung der Gratisallokation mithilfe der Benchmarks d\u00fcrfte kleiner sein als der Aufwand f\u00fcr den heutigen Prozess zur CO2-Abgabebefreiung, der auf einzelne Massnahmen in den Unternehmen abst\u00fctzt. Es gilt zu beachten, dass die Benchmark-Berechnungen nur einmalig durchgef\u00fchrt werden m\u00fcssen und grunds\u00e4tzlich bis 2020 gelten.
3. Die Benchmarks sind pr\u00e4zise definiert und werden nicht willk\u00fcrlich zugeteilt. In der EU wurden sie in Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsverb\u00e4nden erarbeitet. Mit den Benchmarks soll sichergestellt werden, dass die Emissionsrechte nach objektiven Kriterien zugeteilt werden. Alle Unternehmen sollen nach den gleichen Regeln beurteilt werden, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.
Der Produkte-Benchmark f\u00fcr Dachziegel stellt einen Spezialfall dar. Es stimmt, dass die spanischen Ziegelhersteller den Produkte-Benchmark nach unten gedr\u00fcckt haben. Dabei ist jedoch zu beachten, dass Schweizer Dachziegel nicht im direkten Wettbewerb mit den spanischen Dachziegeln stehen, da frostresistente Schweizer Dachziegel nicht durch spanische Dachziegel substituiert werden k\u00f6nnen, die dem Frost nicht standhalten. Infrage kommen hingegen beispielsweise deutsche Dachziegel. Diese m\u00fcssen ebenfalls dem Frost standhalten und entsprechend besser gebrannt werden. Einheimische und deutsche Ziegelproduzenten, die im direkten Wettbewerb stehen, haben somit die gleichen Rahmenbedingungen. Dementsprechend sollte sich der Produkte-Benchmark nicht wettbewerbsverzerrend auswirken.
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