Mithilfe der arbeitsmarktlichen Massnahmen (AMM) soll drohende Arbeitslosigkeit verhindert und bestehende Arbeitslosigkeit bek\u00e4mpft werden. Es handelt sich also um Massnahmen, die die Versicherten bei der raschen und dauerhaften Eingliederung in den Arbeitsmarkt unterst\u00fctzen.
Es ist Sache der Kantone, den Versicherten AMM in dem Umfang und in der Art bereitzustellen, die sie f\u00fcr notwendig erachten.
Im November 2009 beauftragte der Kanton Waadt \u00fcber sein Arbeitsamt das internationale australische Unternehmen Ingeus damit, \u00fcber einen Zeitraum von drei Jahren und zu einem Betrag von maximal 10,23 Millionen Franken f\u00fcr etwa 2250 Personen (1550 arbeitsuchende Personen, die Taggelder der Arbeitslosenversicherung beziehen, und 700 Personen, die ein Eingliederungseinkommen beziehen) AMM zu entwickeln und bereitzustellen.
Die Besonderheit dieser Vorgehensweise liegt darin, dass besagtes Unternehmen Gewinne erzielen kann, wenn es den Teilnehmenden Arbeit vermittelt (die H\u00f6he der Pr\u00e4mie ist proportional zur Dauer der Arbeitsvermittlung in einem Zeitraum von zwei bis sechs Monaten).
Auch wenn die Kantone bez\u00fcglich der Kontrolle der Organisationen, die AMM durchf\u00fchren, autonom sind, verst\u00f6sst die Ingeus gew\u00e4hrte M\u00f6glichkeit, Gewinn zu machen, gegen das vom Seco im \"Kreisschreiben \u00fcber die Verg\u00fctung von arbeitsmarktlichen Massnahmen (AMM)\" festgehaltene Prinzip, welches besagt, dass Organisatoren von AMM keine Gewinne erzielen d\u00fcrfen.
Vor diesem Hintergrund ersuche ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
- Hat der Bundesrat, ungeachtet der Eigenst\u00e4ndigkeit der Kantone bei der Wahl der AMM, Einsichtsrecht betreffend die gew\u00e4hlten AMM?
- Wie beurteilt der Bundesrat die Tatsache, dass ein von einem Kanton beauftragtes internationales Unternehmen (siehe Beispiel) Gewinn aus \u00f6ffentlichen Subventionen erzielen kann und dass dabei gegen eine einschl\u00e4gige Vorschrift des Seco verstossen wird?
- Sind dem Seco weitere Kantone bekannt, in denen auch so vorgegangen wird?
- Wie \u00fcberwacht das Seco die Umsetzung der AMM durch die Kantone?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Gem\u00e4ss Artikel\u00a081e Absatz\u00a04 der Arbeitslosenversicherungsverordnung (Aviv) liegt die Entscheidkompetenz f\u00fcr arbeitsmarktliche Massnahmen (AMM) bei den Kantonen, sofern die budgetierten Kosten den Betrag von f\u00fcnf Millionen Franken pro Massnahme und pro Jahr nicht \u00fcbersteigen. Die Ausgleichsstelle (Seco) entscheidet \u00fcber Massnahmen, deren Kosten \u00fcber f\u00fcnf Millionen Franken liegen.
2. Gem\u00e4ss Artikel\u00a059c bis Absatz\u00a01 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Avig) k\u00f6nnen die regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) auch mit privaten Institutionen zusammenarbeiten, um ihre Aufgaben zu erf\u00fcllen. Aus dem Wortlaut von Artikel\u00a059c bis Absatz\u00a01 Avig kann nicht abgeleitet werden, dass gewinnorientierte Organisationen nicht als potenzielle Organisatoren von arbeitsmarktlichen Massnahmen ber\u00fccksichtigt werden d\u00fcrfen. Damit das in Artikel\u00a059c bis Absatz\u00a02 Avig definierte Ziel eingehalten werden kann, ist wichtig, dass der an einen gewinnorientierten Organisator gezahlte Subventionsbetrag nicht h\u00f6her ausf\u00e4llt als jener, der f\u00fcr Leistungen gleicher Art einem nichtgewinnorientierten Partner entrichtet wird.
Private Akteure k\u00f6nnen massgeschneiderte Bildungsangebote durchf\u00fchren sowie sich um die intensive Betreuung von schwer vermittelbaren Stellensuchenden k\u00fcmmern. Durch die Erteilung des Auftrags an das international t\u00e4tige Unternehmen Ingeus erh\u00e4lt die kantonale Beh\u00f6rde die M\u00f6glichkeit, w\u00e4hrend eines bestimmten Zeitraums die als Anreizstrategie eingesetzte Verg\u00fctung f\u00fcr die Vermittlung von versicherten Personen (ergebnisabh\u00e4ngige Teilfinanzierung) zu pr\u00fcfen. Wenn es der Firma nicht gelingt, f\u00fcr die versicherten Personen eine Stelle zu finden, oder wenn Teilnehmende die Massnahme abbrechen, resultiert f\u00fcr die Firma ein Malus, ohne dass die restlichen Kosten beglichen werden. Gem\u00e4ss Artikel\u00a059c Absatz\u00a05 Avig und Artikel\u00a081e Absatz\u00a04 Aviv ist der auftraggebende Kanton f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung der mit dieser Finanzierungsart verbundenen Risiken zust\u00e4ndig.
Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen zur Umsetzung der Arbeitslosenversicherung wird durch eine Vereinbarung geregelt. Mandate, die von den Kantonen vergeben werden, m\u00fcssen im Einklang mit dieser Vereinbarung stehen.
3. In der Tat wenden sich einige Kantone wie Genf oder Z\u00fcrich an private Stellenvermittlungsb\u00fcros, um arbeitslose Personen bei der Stellensuche zu unterst\u00fctzen. Angesichts der Tatsache, dass die Kantone frei \u00fcber die Organisation und die Steuerung der Durchf\u00fchrungsstellen entscheiden k\u00f6nnen, bleibt es ihnen \u00fcberlassen, ob sie sich f\u00fcr eine Strategie zur Wiedereingliederung mit oder ohne international t\u00e4tige Unternehmen entscheiden.
4. Gem\u00e4ss den Artikeln 83 Buchstabe\u00a0cbis und 110 Avig f\u00fchrt das Seco regelm\u00e4ssige Kontrollen vor Ort durch, um zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die Kantone ihrer Aufsichtspflicht nachkommen und kosteng\u00fcnstige AMM zur Verf\u00fcgung stellen, die sowohl den qualitativen als auch den quantitativen Anspr\u00fcchen entsprechen. Um die besten Ergebnisse in Bezug auf die Effizienz zu erzielen, organisiert das Seco auch den Erfahrungsaustausch unter den Kantonen.
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