Die im CO2-Gesetz vorhandenen freiwilligen Massnahmen der Wirtschaft sind ein Erfolgsmodell. Die in der Energieagentur der Wirtschaft (Enaw) organisierten Firmen haben seit 2001 mehr als 5,3 Millionen Tonnen CO2 vermieden. Dank den grossen Anstrengungen der Wirtschaft werden damit die vom Bafu vorgegebenen Zielwerte f\u00fcr die Industrie in der Kyoto-Periode bis 2012 deutlich unterschritten werden. Eine wichtige Rolle spielt dabei die Stiftung Klimarappen: In bisher zwei Auktionen konnte die Industrie \u00fcbersch\u00fcssige CO2-Zertifikate der Stiftung Klimarappen verkaufen. Diese beiden Auktionen haben zusammen zu einer Reduktion der schweizerischen CO2-Bilanz von 1,5 Millionen Tonnen gef\u00fchrt. Trotz aller Anstrengungen der Industrie fehlen der Schweiz noch etwa 800 000 Tonnen CO2 pro Jahr zur Erf\u00fcllung der Kyoto-Verpflichtung. Gleichzeitig befinden sich zurzeit auf den CO2-Konten der Industrie gesamthaft Zertifikate im Umfang von 200 000 bis 300 000 Tonnen pro Jahr, welche aus der \u00dcbererf\u00fcllung der einzelnen Unternehmungen stammen und von den Einzelfirmen f\u00fcr die Post-Kyoto-Periode aufbewahrt (\"CO2-Banking\") werden. Diese Menge entspricht mehr als 50 Prozent der gesamten \u00dcberf\u00fcllung der etwa 900 Firmen mit einer Verpflichtung mit der Enaw. Die Stiftung Klimarappen verf\u00fcgt trotz der durchgef\u00fchrten, erfolgreichen zwei Auktionen \u00fcber gen\u00fcgend finanzielle Mittel, um weitere CO2-Zertifikate zu kaufen. Dies hat auch der Bundesrat erkannt und k\u00fcrzlich das UVEK beauftragt, mit der Stiftung Verhandlungen \u00fcber eine Anpassung ihres Reduktionsbeitrages zu f\u00fchren.
1. Wie beurteilt der Bundesrat die Idee, die heute nicht gen\u00fctzten CO2-Zertifikate in den Firmen zur Schliessung/Reduktion der Ziell\u00fccke im Rahmen des Kyoto-Protokolls einzusetzen?
2. W\u00e4re es m\u00f6glich, den Verkauf dieser Zertifikate an die Stiftung Klimarappen mittels einer dritten Auktion im Herbst 2011 durchzuf\u00fchren?
3. Wie hoch w\u00e4re bei einem vollst\u00e4ndigen Kauf der Zertifikate der hiesigen Unternehmen der noch zu deckende Anteil mit ausl\u00e4ndischen Zertifikaten?
4. Wie hoch w\u00e4ren die voraussichtlichen Kosten beim Einbezug der Zertifikate der Industrie im Vergleich zum Kauf rein ausl\u00e4ndischer Zertifikate?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Ohne zus\u00e4tzliche Anstrengungen wird die Schweiz ihr Kyoto-Ziel um voraussichtlich 0,8 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr verfehlen. Der Interpellant schl\u00e4gt vor, die \u00dcbererf\u00fcllungen der Unternehmen mit CO2-Abgabebefreiung aufzukaufen und an die Kyoto-Zielerreichung anzurechnen.
1. Ob die von der CO2-Abgabe befreiten Unternehmen mit verpflichteten Reduktionszielen ihre \u00dcbererf\u00fcllungen verkaufen oder in die n\u00e4chste Verpflichtungsperiode \u00fcbertragen wollen, ist eine unternehmerische Entscheidung. Der Bund hat keine rechtliche Grundlage, um in diesen privatwirtschaftlichen Entscheid einzugreifen.
2. Wenn der Klimarappen bis Ende 2012 erhoben wird, k\u00f6nnen gem\u00e4ss m\u00fcndlichen Ausf\u00fchrungen des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers der Stiftung Klimarappen bis zu diesem Zeitpunkt finanzielle Reserven in der H\u00f6he von etwa 70 Millionen Franken generiert werden. Diese Reserven m\u00fcssen gem\u00e4ss Stiftungszweck f\u00fcr die Reduktion der Treibhausgasemissionen im In- und Ausland eingesetzt werden. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat das UVEK am 10. Juni 2011 beauftragt, mit der Stiftung Klimarappen Verhandlungen \u00fcber eine Anpassung des Reduktionsbeitrags der Stiftung aufzunehmen. Ob es m\u00f6glich ist, einen Teil der finanziellen Reserven der Stiftung f\u00fcr zus\u00e4tzliche Reduktionsleistungen im Inland - beispielsweise durch die Durchf\u00fchrung einer dritten Auktion - zu verwenden, ist Gegenstand der Verhandlungen.
3. Die Enaw (Energie-Agentur der Wirtschaft) erwartet, dass die abgabebefreiten Unternehmen ihre Verpflichtungsziele um j\u00e4hrlich 0,4 bis 0,5 Millionen Tonnen CO2 \u00fcbertreffen. Davon verkaufen die Unternehmen j\u00e4hrlich 0,2 Millionen Tonnen CO2 an die Stiftung Klimarappen. Selbst wenn die Unternehmen ihre verbleibenden \u00dcbererf\u00fcllungen im Umfang von sch\u00e4tzungsweise 0,2 bis 0,3 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr ebenfalls verkaufen w\u00fcrden, k\u00f6nnte damit die erwartete Ziell\u00fccke nicht gedeckt werden. Es verbliebe ein Bedarf von ungef\u00e4hr 0,55 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr.
4. Im Rahmen der bereits durchgef\u00fchrten Auktionen bezahlte die Stiftung Klimarappen den Unternehmen f\u00fcr die j\u00e4hrlichen \u00dcbererf\u00fcllungen der Zielvereinbarungen Preise von bis zu 100 Franken pro Tonne CO2. Bei diesen Preisen w\u00fcrde der Zukauf der \u00dcbererf\u00fcllungen mindestens 25 Millionen Franken pro Jahr kosten, f\u00fcr die f\u00fcnfj\u00e4hrige Verpflichtungsperiode insgesamt etwa 125 Millionen Franken. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssten f\u00fcr die Deckung der verbleibenden Ziell\u00fccke von ungef\u00e4hr 0,55 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr ausl\u00e4ndische Emissionszertifikate erworben werden. F\u00fcr die f\u00fcnfj\u00e4hrige Verpflichtungsperiode w\u00e4ren daf\u00fcr bei heutigen Preisen zus\u00e4tzlich etwa 41 Millionen Franken n\u00f6tig.
Um die gesamte prognostizierte Ziell\u00fccke von 0,8 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr durch ausl\u00e4ndische Emissionszertifikate zu decken, w\u00e4ren bei heutigen Preisen j\u00e4hrlich etwa 12 Millionen Franken und f\u00fcr die f\u00fcnfj\u00e4hrige Verpflichtungsperiode etwa 60 Millionen Franken notwendig.
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