Der Bundesrat wird beauftragt, die Arbeitsmarktkontrolle zu verst\u00e4rken und die Sanktionen gegen Unternehmen, die Personen unter missbr\u00e4uchlichen Lohn- und Arbeitsbedingungen besch\u00e4ftigen, zu versch\u00e4rfen.
","ReasonText":"Aus dem Bericht des Seco vom 3. Mai 2011 \u00fcber die Umsetzung der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr Schweiz-Europ\u00e4ische Union, 1. Januar bis 31. Dezember 2010, (Flam-Bericht) ist ersichtlich, dass erschreckend viele Unternehmen gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstossen. Gem\u00e4ss den Erhebungen der parit\u00e4tischen Kommissionen haben 38 Prozent der Unternehmen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entsandten, die in den allgemeinverbindlich erkl\u00e4rten Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen (GAV) festgesetzten Mindestl\u00f6hne nicht eingehalten. Die kantonalen tripartiten Kommissionen haben gemeldet, dass rund 12 Prozent der kontrollierten Entsendebetriebe die von den tripartiten Kommissionen definierten \u00fcblichen L\u00f6hne unterboten haben. Bei relativ hohen 18 Prozent der kontrollierten Personen wurden Meldeverst\u00f6sse festgestellt.
Heutzutage werden zum Teil auch sehr geringe Abweichungen von den allgemeinverbindlich erkl\u00e4rten GAV als Verst\u00f6sse sanktioniert, und es werden Verwaltungsbussen ausgesprochen. Auch wenn bei Verst\u00f6ssen gegen die Bestimmungen der allgemeinverbindlich erkl\u00e4rten GAV die parit\u00e4tischen Kommissionen die Kontrollkosten den fehlbaren Betrieben auferlegen und Konventionalstrafen verh\u00e4ngen k\u00f6nnen und obwohl die M\u00f6glichkeit besteht, gegen\u00fcber den Entsendebetrieben eine Dienstleistungssperre von bis zu f\u00fcnf Jahren auszusprechen, reichen die Sanktionen nicht aus. Die Bussen sind l\u00e4cherlich tief. Es ist daher dringend n\u00f6tig, dass die Sanktionen versch\u00e4rft werden, damit die Arbeitgeber kein Interesse mehr haben an Lohndumping und Missbr\u00e4uchen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Eidgen\u00f6ssische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) schliesst mit den Vollzugsorganen f\u00fcr die flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr (tripartite Kommissionen der Kantone und parit\u00e4tische Kommissionen der Sozialpartner) j\u00e4hrlich Leistungs- bzw. Subventionsvereinbarungen ab. Diese Vereinbarungen beinhalten die zu erf\u00fcllenden Kontrollziele. Bei der Ausarbeitung dieser Kontrollziele tr\u00e4gt das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) der Entwicklung der Entsendungen - die in den letzten Jahren permanent zugenommen haben - Rechnung, indem die Kontrollvorgaben und die damit verbundene Entsch\u00e4digung entsprechend erh\u00f6ht wurden.
Derzeit gibt es f\u00fcr Verst\u00f6sse gegen das Entsendegesetz verschiedene Sanktionsm\u00f6glichkeiten. Bei geringf\u00fcgigen Verst\u00f6ssen gegen die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen oder gegen die Meldepflicht kann die kantonale Beh\u00f6rde eine Verwaltungsbusse bis 5000 Franken aussprechen. Bei Verst\u00f6ssen gegen die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen, die nicht geringf\u00fcgig sind, bei Verletzung der Auskunftspflicht oder bei Nichtbezahlung rechtskr\u00e4ftiger Bussen kann die zust\u00e4ndige kantonale Beh\u00f6rde dem betreffenden Arbeitgeber verbieten, w\u00e4hrend ein bis f\u00fcnf Jahren seine Dienste in der Schweiz anzubieten (Art. 9 EntsG; SR 823.20). Ausserdem kann die kantonale Beh\u00f6rde dem fehlbaren Arbeitgeber die Kontrollkosten ganz oder teilweise auferlegen. Die von der kantonalen Beh\u00f6rde ausgesprochene Sanktion wird dem Seco als zust\u00e4ndige Bundesbeh\u00f6rde mitgeteilt. Das Seco f\u00fchrt eine Liste der Arbeitgeber, die rechtskr\u00e4ftig sanktioniert wurden. Diese Liste wird ver\u00f6ffentlicht.
Das Seco hat einen Sanktionenkatalog zuhanden der Vollzugsorgane als Vorschlag f\u00fcr die Harmonisierung der Schweizer Sanktionen erlassen.
Wie aus den j\u00e4hrlichen Berichten des Seco hervorgeht, haben die flankierenden Massnahmen positive Resultate erzielt. Die Beh\u00f6rden haben angesichts der verschiedenen aufgedeckten Verst\u00f6sse reagiert und angemessene Sanktionen verh\u00e4ngt. Nach Ansicht des Bundesrates erweist sich das nach geltenden Rechtsvorschriften ausgestaltete Sanktionssystem derzeit als wirksam, auch wenn gewisse L\u00fccken Anpassungen n\u00f6tig machen. Der Bundesrat hat deshalb am 6. Juli 2011 das EVD beauftragt, ihm im Herbst 2011 Vorschl\u00e4ge f\u00fcr entsprechende Gesetzesanpassungen zu unterbreiten. Die neuen Gesetzesbestimmungen sollen im Rahmen der eingegangenen v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen eine gezielte Bek\u00e4mpfung der Scheinselbstst\u00e4ndigkeit erm\u00f6glichen. Ausserdem sollen Sanktionsm\u00f6glichkeiten geschaffen werden, wenn Arbeitgeber zwingende Normalarbeitsvertr\u00e4ge sowie erleichtert allgemeinverbindlich erkl\u00e4rte Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge nicht einhalten. Am 5. Juli 2011 hat der Vorsteher des EVD ausserdem eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Sozialpartner, der Kantone und des Bundes eingesetzt, die bis im Herbst 2011 eine erste Analyse der folgenden Problembereiche vornehmen soll: die Lohnunterbietung bei Neueinstellungen, die konsequentere Nachbearbeitung von Lohnunterbietungen sowie die Durchsetzung von Sanktionen bei ausl\u00e4ndischen Entsendebetrieben.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1315353600000)\/","SubmittedBy":"Carobbio Guscetti Marina","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1339372800000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":null,"Modified":"\/Date(1779233110410)\/","SubmissionDate":"\/Date(1308096000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4819,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}