Der Bundesrat wird beauftragt, das Abrechnungsverfahren f\u00fcr die Sozialversicherungen so zu vereinfachen, dass Arbeitgebende ihre Angestellten mit einem einzigen Formular bei den Sozialversicherungen inklusive Unfallversicherung anmelden und so abrechnen k\u00f6nnen. So soll auch die Unfallversicherung einfach und ohne zus\u00e4tzlichen administrativen Aufwand gesichert werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Das vereinfachte Abrechnungsverfahren f\u00fcr Kleinstanstellungen ist einerseits eine Entlastung f\u00fcr die Arbeitgeberseite und zugleich eine pr\u00e4ventive Massnahme gegen Schwarzarbeit. Wir meinen, der Sozialversicherungsschutz der Arbeitnehmenden im Tiefstlohnbereich sollte im Interesse der Arbeitgebenden noch unb\u00fcrokratischer und mit noch weniger Aufwand erm\u00f6glicht werden. Eine interessante L\u00f6sung dazu hat das bernische Verfahren \"Top Combi\" aufgezeigt. Damit konnte die kantonale Ausgleichskasse f\u00fcr die Unfallversicherung direkt mit der Suva Kollektivvertr\u00e4ge abschliessen. Auf Druck des SVV nahm der Kanton Bern von dieser M\u00f6glichkeit auf Ende 2010 wieder Abstand. Dieses einfache, unb\u00fcrokratische Verfahren, das sich im Kanton Bern bew\u00e4hrt hat und das erlaubt, in einem vereinfachten Abrechnungsverfahren alle Sozialversicherungen einzubeziehen, bietet Arbeitgebenden und privaten Haushalten eine willkommene Entlastung vom aktuell unn\u00f6tigen administrativen Aufwand, zus\u00e4tzlich noch eine private Unfallversicherung abschliessen zu m\u00fcssen. Denn aktuell muss f\u00fcr jede Arbeitskraft eine Unfallversicherung abgeschlossen werden, selbst wenn diese bereits bei einem anderen Arbeitgeber unfallversichert ist. Mit der Erm\u00f6glichung eines einfacheren Abrechnungsmodus f\u00fcr Kleinbetriebe, auch was die Unfallversicherung betrifft, w\u00e4re sicher allen gedient.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das vereinfachte Abrechnungsverfahren ist Teil des Bundesgesetzes \u00fcber Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Schwarzarbeit (BGSA; SR 822.41). Der Arbeitgeber kann von diesem Verfahren f\u00fcr Lohnsummen von insgesamt h\u00f6chstens 55 680 Franken freiwillig Gebrauch machen. Es erleichtert ihm die Abrechnung der Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge (AHV, IV, EO, ALV, Familienzulagen) und der Quellensteuer. Das vereinfachte Abrechnungsverfahren ist insbesondere f\u00fcr kurzfristige oder im Umfang geringer Arbeitsverh\u00e4ltnisse, wie sie zum Beispiel in Privathaushalten \u00f6fter vorkommen, gedacht. Der Arbeitgeber hat mit der f\u00fcr ihn zust\u00e4ndigen Ausgleichskasse einen einzigen Ansprechpartner f\u00fcr alle Bereiche, welche das vereinfachte Abrechnungsverfahren umfasst. Die AHV-Ausgleichskasse deckt die erw\u00e4hnten Beitr\u00e4ge an die AHV, EO, IV, ALV und an die Familienausgleichskassen ab. F\u00fcr diese Versicherungen hat der Arbeitgeber grunds\u00e4tzlich keine Wahlfreiheit. Von Gesetzes wegen besteht hingegen eine Wahlfreiheit des Arbeitgebers in Bezug auf die Unfallversicherung (mit Ausnahme der Suva-pflichtigen Branchen) wie auch auf die Pensionskasse und Krankentaggeldversicherung. F\u00fcr diese Versicherungen kann der Arbeitgeber das f\u00fcr ihn passende Angebot ausw\u00e4hlen und nach Marktkonditionen bei einem ihm genehmen Anbieter die entsprechende Versicherung abschliessen.
Bereits im Rahmen der Ausarbeitung des BGSA stiess ein allf\u00e4lliger Einbezug der Unfallversicherung in das vereinfachte Abrechnungsverfahren nicht auf breite Zustimmung. Es wurde deshalb entschieden, dass die Pr\u00e4mienerhebung in der Unfallversicherung grunds\u00e4tzlich direkt durch den Unfallversicherer erfolgen soll. Auf diese Weise sollte die gesetzlich vorgesehene Wahlfreiheit des Arbeitgebers bez\u00fcglich des Unfallversicherers gew\u00e4hrleistet bleiben.
Der Einbezug der Unfallversicherung in das vereinfachte Abrechnungsverfahren w\u00e4re an sich eine zus\u00e4tzliche Vereinfachung f\u00fcr den Arbeitgeber. Indessen stellt auch die heutige L\u00f6sung keine grosse Erschwernis dar. Der Arbeitgeber gibt auf dem Formular an die Ausgleichskasse an, welchen Unfallversicherer er w\u00e4hlt. Die Ausgleichskasse wird den gew\u00e4hlten Versicherer sodann direkt angehen. W\u00e4hlt der Arbeitgeber keinen Versicherer, \u00fcbermittelt die Ausgleichskasse die Anmeldung an die Ersatzkasse, welche dem Arbeitgeber in der Folge einen Versicherer zuweist.
Die Wahl des vereinfachten Abrechnungsverfahrens ist im \u00dcbrigen freiwillig. Im ordentlichen Verfahren bieten zahlreiche Ausgleichskassen ihren angeschlossenen Arbeitgebern die Applikation \"Partnerweb\" an. Damit steht ein Onlineschalter zur Verf\u00fcgung, der besonders von den KMU zunehmend genutzt wird. Als weitere Instrumente zur Unterst\u00fctzung im administrativen Bereich betreiben etliche Ausgleichskassen eigene Portale und elektronische Lohnmeldeverfahren. Diverse Lohnprogramme generieren die Lohnmeldungen an die AHV-Ausgleichskassen und die Unfallversicherer automatisch.
Mit dem heutigen vereinfachten Abrechnungsverfahren und den administrativen Erleichterungen durch die Ausgleichskassen bestehen nach Ansicht des Bundesrates gen\u00fcgend Instrumente f\u00fcr einen unb\u00fcrokratischen und mit relativ wenig Aufwand verbundenen Sozialversicherungsschutz. Aus diesem Grunde besteht kein Bedarf f\u00fcr zus\u00e4tzliche Massnahmen, weshalb der Bundesrat die Ablehnung der Motion beantragt.
Allerdings wird gegenw\u00e4rtig im Rahmen der Evaluation des BGSA auch die Wirksamkeit des vereinfachten Abrechnungsverfahrens untersucht. Sollte die Evaluation, die bis Ende 2012 beendet sein wird, ergeben, dass die getrennte Abrechnung die Wirksamkeit dieses Verfahrens beeintr\u00e4chtigt, wird der Bundesrat entsprechende Massnahmen vorschlagen.
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