An der Uno-Vollversammlung, die am 19. September 2011 beginnt, wird Pal\u00e4stinenserf\u00fchrer Mahmud Abbas einseitig einen unabh\u00e4ngigen Staat Pal\u00e4stina ausrufen. Die Uno wird dann \u00fcber die Anerkennung dieses neuen Staates abstimmen.
Die neutrale Schweiz darf dieser einseitigen Deklaration eines unabh\u00e4ngigen Staates Pal\u00e4stina nicht zustimmen. Diese Gr\u00fcndung umginge auch die Grunds\u00e4tze der Uno-Resolution Nr. 242, in der beiden Parteien, dem pal\u00e4stinensischen Staat wie auch dem israelischen Staat, Anerkennung und Sicherheit \"frei von Bedrohung und Gewalt\" zugesichert wird.
Solange die pal\u00e4stinensische Seite das Existenzrecht Israels nicht anerkennt, hat sie kein Anrecht auf einen unabh\u00e4ngigen eigenen Staat.
Mit der Anerkennung des Staates Pal\u00e4stina w\u00fcrde die pal\u00e4stinensische Seite aus der Verantwortung genommen, ihren tats\u00e4chlichen Friedenswillen und ihre Friedensbereitschaft unter Beweis zu stellen. Zuerst m\u00fcssen die Pal\u00e4stinenser die unmissverst\u00e4ndliche und unwiderrufliche Anerkennung Israels als j\u00fcdischer Staat unterschreiben. Nur so sind die Voraussetzungen f\u00fcr einen echten Frieden gegeben. Mit dieser Staatengr\u00fcndung w\u00fcrde der Nahost-Konflikt zus\u00e4tzlich angeheizt.
1. Teilt der Bundesrat die vorgenannten Bedenken?
2. Wird er unseren Uno-Vertreter anweisen, sich an der Uno-Vollversammlung im September 2011 weiterhin neutral zu verhalten und der Gr\u00fcndung eines unabh\u00e4ngigen Staates Pal\u00e4stina nicht zuzustimmen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Obwohl immer wieder auf ein Resolutionsprojekte in der Generalversammlung oder im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen f\u00fcr eine m\u00f6gliche Anerkennung eines Staates Pal\u00e4stina hingewiesen wird, liegt zurzeit kein konkreter Entwurf vor. Die internationale Gemeinschaft unternimmt gegenw\u00e4rtig Schritte f\u00fcr eine Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen zwischen Israel und Pal\u00e4stina.
Die Schweiz ist nach wie vor der \u00dcberzeugung, dass Verhandlungen \u00fcber die Schaffung eines lebensf\u00e4higen pal\u00e4stinensischen Staates, der innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen Seite an Seite mit einem international anerkannten Staat Israel lebt, der einzige Weg f\u00fcr eine dauerhafte Beilegung des Konflikts sind.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1314748800000)\/","SubmittedBy":"Br\u00f6nnimann Andreas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1317340800000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8","Category":null,"Modified":"\/Date(1690532124113)\/","SubmissionDate":"\/Date(1308096000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4819,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik"}}