Am 12. Dezember 2010 \u00e4nderten die SBB die \"Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) f\u00fcr den Bezug und die Verwendung der Tageskarte Gemeinde\".
Darin wurden maximale Bezugsmengen festgelegt, die die Gemeinden abh\u00e4ngig von ihrer Einwohnerzahl beziehen k\u00f6nnen.
Die maximalen Bezugsmengen sind in mehrerlei Hinsicht nicht hinnehmbar.
Zun\u00e4chst sind die Bezugsmengen sehr gering und liegen in vielen F\u00e4llen weit unter den Mengen, die die Gemeinden bisher bestellt haben. Die SBB geben dies implizit zu, indem sie pr\u00e4zisieren, dass \"bereits durch Gemeinden bezogene Mengen an der Tageskarte Gemeinde, welche die vorerw\u00e4hnte maximale Anzahl \u00fcberschreiten, weiter bestehen bleiben\". Hingegen kann eine Gemeinde, die die Bezugsmenge einmal reduziert hat, diese danach nicht mehr \u00fcberschreiten.
Diese Bestimmung verursacht zudem eine unzumutbare Diskriminierung zwischen den Gemeinden, die ihre Tageskarten vor dem 12. Dezember 2010 bestellt haben, und denen, die ihre Tageskarten seitdem bestellen. Nach den gl\u00fccklicherweise abgewendeten Versuchen, f\u00fcr Besitzerinnen und Besitzer der Tageskarte Gemeinde die Dauer f\u00fcr die Nutzung von Z\u00fcgen einzuschr\u00e4nken oder den Preis f\u00fcr die Karte zu erh\u00f6hen, ist dies nun eine weitere Offensive der SBB. Ausserdem ist die Karte bei den Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern sowie bei den Gemeinden sehr beliebt. Sie f\u00f6rdert u. a. die gelegentliche Nutzung der Bahn und kann somit den SBB neue Kundschaft zuf\u00fchren.
Kann sich der Bundesrat zu diesem Zweck - schliesslich ist der Bund Eigent\u00fcmer der SBB - daf\u00fcr einsetzen, dass obengenannte Bestimmung aus den AGB f\u00fcr die Tageskarte Gemeinde gestrichen wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die heutige Gesetzgebung legt die Tarifgestaltung im \u00f6ffentlichen Verkehr in die Kompetenz der Transportunternehmen (Art. 15 des Personenbef\u00f6rderungsgesetzes vom 20. M\u00e4rz 2009; SR 745.1). Die Transportunternehmen \u00fcbernehmen diese gemeinsam. Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung dieser Aufgabe haben die Transportunternehmen delegiert an den Verband \u00f6ffentlicher Verkehr. Es handelt sich entsprechend bei der Gemeindetageskarte auch nicht um ein SBB-Angebot, sondern um ein gemeinsames Angebot aller rund 140 beteiligten Transportunternehmen.
Gem\u00e4ss den Transportunternehmen ist die Ertragssituation bei den Tageskarten generell tief und muss verbessert werden. Der Preis der Tageskarte Gemeinde soll daher am 11. Dezember 2011 um 8,8 Prozent erh\u00f6ht werden. Sie ist ohne Halbtax-Abonnement den ganzen Tag g\u00fcltig.
Die Gemeindetageskarten werden kaum mehr im Sinne des urspr\u00fcnglichen Zwecks genutzt. Die besonders g\u00fcnstige Gemeindetageskarte war gedacht als Mittel, um neue Kundschaft zu gewinnen, die bisher wenig mit dem \u00f6ffentlichen Verkehr unterwegs war. Mittlerweile handelt es sich aber zumeist um regelm\u00e4ssige Nutzende, welche vom g\u00fcnstigen Preis profitieren. Rund 60 Prozent der Gemeindetageskarten gehen an Reisende mit einem Halbtax-Abonnement, die sich so ihre schon geplante Reise zus\u00e4tzlich verg\u00fcnstigen.
Der Verband \u00f6ffentlicher Verkehr hatte gem\u00e4ss seinen Angaben das Gespr\u00e4ch mit dem Schweizerischen Gemeindeverband sowie dem Schweizerischen St\u00e4dteverband gesucht, bevor die heute geltende Regelung eingef\u00fchrt wurde. Dabei wurden die unterschiedlichen Standpunkte er\u00f6rtert. Beide Verb\u00e4nde haben die nun umgesetzte L\u00f6sung anderen Alternativen vorgezogen.
Mit der aktuell eingef\u00fchrten Begrenzung der Gemeindetageskarten auf einen definierten Anteil der Bev\u00f6lkerung wird sichergestellt, dass alle Gemeinden gleich behandelt werden und alle Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde die gleiche Chance haben, eine g\u00fcnstige Gemeindetageskarte zu erwerben. Die Transportunternehmen kommen im Sinne einer \u00dcbergangsregelung denjenigen Gemeinden entgegen, welche das Soll bisher \u00fcberschritten haben, indem diese ihre bisherige Anzahl Tageskarten in den Verkauf geben k\u00f6nnen, solange sie diese ohne Unterbruch beziehen.
F\u00fcr den Bundesrat besteht kein Anlass, bez\u00fcglich der Gemeindetageskarte auf die Transportunternehmen einzuwirken.
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