Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel\u00a079b BVG dahingehend zu \u00e4ndern, dass k\u00fcnftig neben dem Einkauf bis zur H\u00f6he der reglementarischen Leistungen auch die Kompensation von Leistungsk\u00fcrzungen infolge einer Senkung des Umwandlungssatzes m\u00f6glich ist.
","ReasonText":"Eine Senkung des BVG-Umwandlungssatzes wurde anl\u00e4sslich der Volksabstimmung vom 7. M\u00e4rz 2010 u. a. deshalb abgelehnt, weil mit der Senkung Leistungsk\u00fcrzungen verbunden gewesen w\u00e4ren. W\u00e4hrend des Abstimmungskampfes wurden immer wieder kompensatorische M\u00f6glichkeiten gefordert. Dazu geh\u00f6ren u. a. die Reduktion des Koordinationsabzuges, die Erh\u00f6hung der Altersgutschriften oder der fr\u00fchere Einbezug in den Sparprozess. Eine sehr einfache und zweckm\u00e4ssige L\u00f6sung w\u00e4re jedoch auch die Kompensation der Leistungsk\u00fcrzungen durch entsprechende Eink\u00e4ufe in die Vorsorgeeinrichtungen. Nach heutiger Gesetzgebung w\u00e4re dies nicht m\u00f6glich, l\u00e4sst Artikel\u00a079b doch nur den Einkauf h\u00f6chstens bis zur H\u00f6he der reglementarischen Leistungen zu.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Vorsorgeeinrichtungen k\u00f6nnen den Versicherten bis zu drei verschiedene Pl\u00e4ne zur Wahl anbieten, die bei verschieden hohen Beitr\u00e4gen zu verschieden hohen Leistungen f\u00fchren (vgl. Art. 1d BVV 2, in Kraft seit 1. Januar 2006). Durch das Angebot eines Planes mit h\u00f6heren Altersbeitr\u00e4gen kann daher bereits unter der geltenden Regelung eine M\u00f6glichkeit geschaffen werden, bei der die versicherte Person selbst entscheiden kann, h\u00f6here Einzahlungen zu leisten, um eine Senkung des Umwandlungssatzes auszugleichen. Bei einer solchen L\u00f6sung bleibt die Planm\u00e4ssigkeit respektiert, und auch die parit\u00e4tische Finanzierung der Leistungen durch Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitr\u00e4ge, die ein wichtiger Grundzug der schweizerischen beruflichen Vorsorge ist, ist gesichert. Bei Eink\u00e4ufen, die nicht Vorsorgel\u00fccken im Verh\u00e4ltnis zum Plan schliessen, sondern individuell \u00fcber den Plan hinausgehen, w\u00e4re beides nicht mehr der Fall.
In der Volksabstimmung am 7. M\u00e4rz 2010 wurde die Senkung des gesetzlichen Mindestumwandlungssatzes abgelehnt. Reglementarisch kann von den Vorsorgeeinrichtungen jedoch ein tieferer als der gesetzliche Umwandlungssatz vorgesehen werden, unter der Bedingung, dass die Leistungen trotzdem noch mindestens gleich hoch sind wie die BVG-Minimalleistungen. Dies wird erreicht, indem in den Reglementen dieser Vorsorgeeinrichtungen bereits kompensatorische Massnahmen vorgesehen sind (z. B. h\u00f6herer versicherter Lohn oder h\u00f6here Altersgutschriften als gem\u00e4ss BVG), sodass das gesetzliche Leistungsniveau respektiert wird. In der Praxis wenden viele Einrichtungen solche reglementarische L\u00f6sungen mit einem tieferen Umwandlungssatz und kompensatorischen Massnahmen an. Eine fakultative L\u00f6sung \u00fcber Eink\u00e4ufe hat daher keinen Einfluss auf die BVG-Bestimmung zum Umwandlungssatz, die das gesetzliche Mindestleistungsniveau regelt, und w\u00fcrde deren Akzeptanz bei einer Senkung voraussichtlich nicht erh\u00f6hen.
Der Thematik im Zusammenhang mit der Anpassung des BVG-Mindestumwandlungssatzes \u00fcber eine \u00c4nderung von Artikel\u00a079b BVG zu begegnen kommt f\u00fcr den Bundesrat aus den genannten Gr\u00fcnden nicht infrage. Jedoch befasst sich der Bericht \u00fcber die Zukunft der zweiten S\u00e4ule, den der Bundesrat dem Parlament 2012 vorlegen wird, eingehend mit der Thematik und zeigt eine breite Palette von Begleitmassnahmen auf. Das Parlament wird dann Gelegenheit haben, dar\u00fcber zu beraten und eine geeignete L\u00f6sung zu finden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1314748800000)\/","SubmittedBy":"Schmid-Federer Barbara","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1371772800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28","Category":null,"Modified":"\/Date(1690505743867)\/","SubmissionDate":"\/Date(1308182400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4819,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen"}}