Der Bundesrat wird beauftragt, die Mitwirkungsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verst\u00e4rken. Dazu ist dem Parlament eine Revision des Mitwirkungsgesetzes zu unterbreiten, die insbesondere folgende Punkte umfasst:
- Ab einer bestimmten Unternehmensgr\u00f6sse (z. B. ab 100 Angestellten) ist obligatorisch eine Arbeitnehmervertretung einzurichten.
- Die Einrichtung einer Arbeitnehmervertretung ist zu erleichtern.
- Die Felder und Stufen der Mitwirkung sind zu definieren.
- Bei Verletzung der Mitwirkungsrechte sind Sanktionen vorzusehen.
- Die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Arbeitnehmervertretungen sind zu verbessern.
- Der Schutz der Vertreterinnen und Vertreter der Angestellten ist auszubauen.
","ReasonText":"Zu einer Demokratie, die diesen Namen verdient, geh\u00f6ren neben den politischen Rechten auch wirtschaftliche Mitspracherechte. Die Mitwirkungsrechte der Arbeitnehmenden sind in der Schweiz gesetzlich schwach ausgebaut, das insbesondere im Vergleich zu anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. Das Mitwirkungsgesetz stammt von 1993. Verschiedene Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge, aber auch einzelne Unternehmen haben die Mitwirkungsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jedoch st\u00e4rker ausgebaut. Dadurch ist in Bezug auf die Mitwirkung eine Zweiklassengesellschaft entstanden.
Das geltende Mitwirkungsgesetz ist nicht mehr zeitgem\u00e4ss. Die Wirtschaft hat sich in den letzten Jahren massiv ver\u00e4ndert. Besonders bei international t\u00e4tigen Unternehmungen wirken sich die unterentwickelten Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Schweiz als Nachteil aus. Eine Revision des Mitwirkungsgesetzes ist deshalb dringend angezeigt. Das wirkt sich auch f\u00fcr die Unternehmungen positiv aus. Der Erfolgsfaktor f\u00fcr jede Unternehmung ist die Arbeitnehmerschaft. In einem Klima der Wertsch\u00e4tzung arbeiten Menschen am besten. Zentrales Element daf\u00fcr ist die Mitsprache. Das erh\u00f6ht die Selbstverantwortung und die Motivation zur Leistung.
Einen politischen Vorstoss zur Verbesserung der Mitwirkung gab es bereits 2003. Er wurde initiiert von den Angestellten Schweiz. Die parlamentarische Initiative von Nationalrat Urs Hofmann wurde von 89 Nationalr\u00e4ten unterzeichnet, dann aber mit 114 zu 69 Stimmen verworfen. 2009 wurde, wiederum auf Initiative der Angestellten Schweiz, ein neuer Entwurf f\u00fcr ein Mitwirkungsgesetz ausgearbeitet und an einer Tagung vorgestellt. Der Tagungsbericht der Uni St. Gallen zeigt die Vorteile und die notwendigen Schritte zur Verbesserung auf.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Mitwirkungsgesetz stammt aus dem Jahre 1993. Es ist im Zuge der Arbeiten im Hinblick auf einen Beitritt der Schweiz zum Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum (EWR) entstanden. Dieser Beitritt h\u00e4tte die \u00dcbernahme der wichtigsten Regelungen der EU - namentlich auf dem Gebiete des Arbeitnehmerschutzes - in das Schweizer Recht vorausgesetzt (sogenanntes Projekt Eurolex). Nach der Ablehnung des EWR in der Volksabstimmung vom 6. Dezember 1992 ist der Entwurf \u00fcber ein Mitwirkungsgesetz in das von Eurolex in Swisslex umgetaufte Paket \u00fcbernommen worden. Gleichzeitig mit Inkrafttreten des Gesetzes wurden auch im Obligationenrecht Mitspracherechte der Arbeitnehmenden eingef\u00fchrt (bei Massenentlassungen und Betriebs\u00fcberg\u00e4ngen). Entsprechende Mitwirkungsrechte wurden sp\u00e4ter auch im Fusionsgesetz im Falle von Fusionen, Spaltungen und Verm\u00f6gens\u00fcbertragungen von Gesellschaften eingef\u00fchrt.
Das Mitwirkungsgesetz war in den Beratungen zum Eurolex-Projekt im Parlament sehr umstritten. F\u00fcr die einen ging der Entwurf zu weit, w\u00e4hrend er f\u00fcr die anderen ungen\u00fcgend war. Schliesslich wurde anl\u00e4sslich des Swisslex-Pakets ein Rahmengesetz verabschiedet, das nur das Notwendige enth\u00e4lt und den Sozialpartnern viel Freiraum f\u00fcr partnerschaftliche L\u00f6sungen bietet. Insbesondere wurde darauf verzichtet, die Einsetzung einer Arbeitnehmervertretung, sei es generell oder ab einer bestimmten Betriebsgr\u00f6sse, obligatorisch zu erkl\u00e4ren.
Schon damals wurde die Auffassung vertreten, dass Regelungen \u00fcber die Mitwirkung haupts\u00e4chlich Gegenstand der ausgehandelten Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge sein sollten. Der Gesetzgeber wollte nur die wichtigsten Mitwirkungsrechte (in den Bereichen der Arbeitssicherheit und des Arbeitnehmerschutzes, beim \u00dcbergang von Betrieben und bei Massenentlassungen) festlegen, alles Weitere sollte in Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen konkretisiert werden. Der Vertragsautonomie sollte so m\u00f6glichst viel Freiraum belassen werden. Im Jahre 2003 wurde denn auch eine parlamentarische Initiative, welche die Revision des Gesetzes verlangt hatte, mit deutlichem Mehr abgelehnt. An dieser Ausgangslage hat sich nichts ver\u00e4ndert, sodass sich heute keine andere Einsch\u00e4tzung aufdr\u00e4ngt.
Der Bundesrat ist jedoch darauf bedacht, g\u00fcnstige Bedingungen f\u00fcr eine gut funktionierende Sozialpartnerschaft zu schaffen. Im Oktober 2010 wurde eine \u00c4mterkonsultation \u00fcber eine Revision des Obligationenrechts betreffend einen besseren Schutz vor missbr\u00e4uchlichen und ungerechtfertigten K\u00fcndigungen durchgef\u00fchrt. Diese Revision soll unter anderem die vom Personal gew\u00e4hlten Arbeitnehmervertreter und -vertreterinnen besser sch\u00fctzen.
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