Am 5. November 2009 stimmte die Uno-Generalversammlung bei 44 Enthaltungen mit 114 zu 18 Stimmen f\u00fcr die Annahme des Goldstone-Berichts. Darin wurde haupts\u00e4chlich Israel, aber auch der Hamas vorgeworfen, w\u00e4hrend der Operation \"Gegossenes Blei\" Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Die Schweiz stimmte f\u00fcr die Annahme der Resolution.
In seinem Artikel, der am 1. April 2011 in der \"Washington Post\" erschien, erkl\u00e4rte der Richter Richard Goldstone, dass sein Bericht anders ausgefallen w\u00e4re, wenn er damals gewusst h\u00e4tte, was er heute wisse. Er erl\u00e4uterte, dass aus den heute bekannten Fakten hervorgehe, dass Israel mit der Operation die Zivilbev\u00f6lkerung nicht absichtlich habe treffen wollen. Goldstone sagte darin auch, dass er eine \u00c4nderung des urspr\u00fcnglichen Mandats des Menschenrechtsrates gefordert habe, da dieses gegen Israel gerichtet gewesen sei.
Goldstone hat seinen Bericht partiell, jedoch in wesentlichen Punkten widerrufen.
1. Ist der Bundesrat unter diesen Voraussetzungen dazu bereit, seine Position vom Herbst 2009 und gewisse Aspekte seiner Antworten auf die Interpellationen 09.4073 und 09.4077 in einer \u00f6ffentlichen Erkl\u00e4rung zu berichtigen?
2. Ist der Bundesrat ausserdem bereit, sich \u00fcber die Vertretung der Schweiz im Menschenrechtsrat und in der Uno daf\u00fcr einzusetzen, dass diese Institutionen den Inhalt und die Schlussfolgerungen des Goldstone-Berichts sowie das weitere Vorgehen neu beurteilen?
Im Jahr 2009 gingen wir davon aus, dass der obengenannte Bericht einseitig sei, weil Israel mehr Schuld zugewiesen wurde als der Hamas, weil der Inhalt und die Schlussfolgerungen gemessen an den Tatsachen sehr fragw\u00fcrdig waren und weil stark zu bezweifeln war, ob die Handlungen der israelischen Streitkr\u00e4fte in Gaza als Kriegsverbrechen, ja sogar als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnet werden konnten. Die meisten westlichen L\u00e4nder hatten \u00e4hnliche Bedenken und stimmten gegen den Bericht oder enthielten sich der Stimme. Am 4. November 2009 lehnte das Repr\u00e4sentantenhaus des US-Kongresses den Text mit 344 zu 36 Stimmen ab, da dieser f\u00fcr \"unausgewogen\" gehalten wurde.
Am 14. April 2011 reagierte der US-Senat auf die j\u00fcngsten \u00c4usserungen Goldstones, indem er einstimmig eine Resolution annahm, worin gefordert wird, den Bericht zu annullieren, den gesch\u00e4digten Ruf Israels wiederherzustellen und den Menschenrechtsrat zu reformieren.
Vor dem Hintergrund all dieser Faktoren und aus Sorge um die Gerechtigkeit ersuchen wir den Bundesrat, seine Position zum Goldstone-Bericht aus dem Jahr 2009 zu berichtigen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bericht der Ermittlungsmission der Vereinten Nationen zum Gaza-Konflikt wird von Richter Goldstone nicht infrage gestellt, auch wenn gewisse Kreise aufgrund seiner j\u00fcngsten \u00f6ffentlichen Stellungnahme etwas voreilig zu diesem Schluss kamen. Richter Goldstone r\u00e4umte in einem Artikel der \"Washington Post\" ein, dass gewisse Schlussfolgerungen des Berichts in Bezug auf den vors\u00e4tzlichen Charakter der Angriffe und der Kriegsverbrechen anders ausgefallen w\u00e4ren, wenn er \u00fcber zus\u00e4tzliche Informationen verf\u00fcgt h\u00e4tte. Zudem wies er in seinem Artikel darauf hin, dass er sich eine Zusammenarbeit mit Israel gew\u00fcnscht h\u00e4tte. Er bedauerte auch, dass die involvierten Parteien die Empfehlungen des Berichts nicht vollst\u00e4ndig umgesetzt haben.
Die Schweiz k\u00e4mpft gegen die Straflosigkeit und unterst\u00fctzt Ermittlungsmissionen, die zur Aufkl\u00e4rung von Vorf\u00e4llen und mutmasslichen Verletzungen des V\u00f6lkerrechts durch alle beteiligten Parteien beitragen. Sie ist der Ansicht, dass der Goldstone-Bericht sinnvolle Schritte vorschl\u00e4gt, damit Gerechtigkeit hergestellt werden kann. Ein solcher Ermittlungsbericht stellt nur einen ersten Schritt im Kampf gegen die Straflosigkeit dar. Es liegt danach in der Verantwortung der Konfliktparteien, die Verletzungen des V\u00f6lkerrechts aufzukl\u00e4ren und die mutmasslichen T\u00e4ter zu verfolgen. Die Ermittlungsberichte ersetzen in keiner Weise die strafrechtlichen Untersuchungen.
Die Schweiz ist deshalb nicht der Auffassung, dass sie ihre Position bez\u00fcglich des Goldstone-Berichts \u00e4ndern muss. Sie h\u00e4lt daran fest, dass eine angemessene Umsetzung des Berichts wichtig ist, denn dies sind wir den Opfern schuldig. Selbst wenn die betroffenen Parteien bereits positive Massnahmen ergriffen haben, sind diese bei Weitem noch nicht ausreichend.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1314144000000)\/","SubmittedBy":"Graber Jean-Pierre","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1323648000000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8","Category":null,"Modified":"\/Date(1690488688243)\/","SubmissionDate":"\/Date(1308182400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4819,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik"}}