Andr\u00e9 Kuhn, Professor f\u00fcr Strafrecht, stellte k\u00fcrzlich w\u00e4hrend eines Kolloquiums zum Thema Strassenverkehrsrecht die These auf, die stark auf Repression ausgerichteten Massnahmen bei Verst\u00f6ssen gegen das Strassenverkehrsgesetz (SVG) h\u00e4tten in der Schweiz zum Grossteil versagt und es sei nun an der Zeit, verst\u00e4rkt auf Pr\u00e4ventionsmassnahmen zur\u00fcckzugreifen.
Vor dem Hintergrund dieser These bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist er nicht ebenfalls der Ansicht, dass die Repressionsmassnahmen bei Verst\u00f6ssen gegen das SVG teilweise versagt haben?
2. Ist ihm bekannt, dass 55 Prozent der Strafurteile in Zusammenhang mit Verst\u00f6ssen gegen das SVG gef\u00e4llt werden?
3. Sieht er vor, die Pr\u00e4ventionspolitik in diesem Bereich st\u00e4rker zu f\u00f6rdern?
4. In welchem Masse ist die tendenziell sinkende Zahl von Verkehrsunf\u00e4llen mit Todesfolge oder mit schweren Verletzungen auf die verbesserte aktive und passive Sicherheit von Fahrzeugen und auf die verbesserte Strasseninfrastruktur (Korrektur von Kurven, Kreisverkehr, Bodenschwellen) zur\u00fcckzuf\u00fchren und in welchem Masse auf die immer h\u00e4rteren Strafen nach dem SVG?
","ReasonText":"Professor Kuhn, bekanntes Mitglied des Forschungszentrums \"Centre interdisciplinaire de droit et d'\u00e9tude de la circulation routi\u00e8re\", geht sogar so weit zu behaupten, dass sich mit dem Strafrecht weder die F\u00e4lle von Trunkenheit am Steuer verhindern liessen noch die Zahl von Geschwindigkeits\u00fcberschreitungen auf den Schweizer Strassen deutlich gesenkt werden konnte. Er weist auch auf die Kosten hin, die bei den Verst\u00f6ssen gegen das SVG (25 000 schwere Verst\u00f6sse gegen die Strassenverkehrsregeln und 75 000 F\u00fchrerausweisentz\u00fcge j\u00e4hrlich) f\u00fcr das Verwaltungs- und das Strafverfahren anfallen. Professor Kuhn fordert einen verst\u00e4rkten Einsatz von Pr\u00e4ventionsmassnahmen in diesem Bereich. Dabei unterscheidet er drei Arten von Pr\u00e4vention: die Pr\u00e4vention durch Aufkl\u00e4rung, die nur eine geringe Wirkung bei Erwachsenen zeigt; die Pr\u00e4vention durch Abschreckung, die umstritten ist, weil sie stark in die Privatsph\u00e4re eingreift (Black Box); und die situationsgebundene Pr\u00e4vention, die am wirksamsten ist, weil mithilfe technischer Einrichtungen das Fahren mit stark erh\u00f6hter Geschwindigkeit oder in betrunkenem Zustand verhindert werden kann. Grunds\u00e4tzlich teile ich die Ansichten von Professor Kuhn. Wenngleich Raserinnen und Raser und betrunkene Fahrerinnen und Fahrer mit Strenge bestraft werden sollen, sind Strafen f\u00fcr minder schwere Verst\u00f6sse gegen das SVG oftmals unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig hoch im Vergleich zu Strafen f\u00fcr Delikte, die ethisch gesehen schwerer wiegen, wie k\u00f6rperliche Gewalt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Bundesrat und Parlament sind immer davon ausgegangen, dass im Strassenverkehr nur ein Zusammenwirken verschiedener Massnahmen die Sicherheit erh\u00f6ht. Auch die repressiven Massnahmen tragen zur besseren Einhaltung der Verkehrsregeln und damit zu mehr Sicherheit auf Schweizer Strassen bei.
2. Dass ein hoher Anteil strafrechtlicher Verurteilungen das Strassenverkehrsrecht betrifft, ist dem Bundesrat bekannt. Dies hat unter anderem mit der Kontrollintensit\u00e4t und dem Einsatz von automatisierten technischen Kontrollsystemen (Geschwindigkeits- und Rotlichtmissachtungen) zu tun.
3. Mit Via sicura, dem Handlungsprogramm des Bundes f\u00fcr mehr Sicherheit im Strassenverkehr, setzt der Bundesrat auf pr\u00e4ventive Massnahmen. Vorgeschlagen werden nicht nur Massnahmen der Pr\u00e4vention durch Aufkl\u00e4rung (Verkehrserziehung, Kampagnen) und der Pr\u00e4vention durch Abschreckung (z. B. Alkoholverbot f\u00fcr Neulenker), sondern auch Massnahmen der situationsgebundenen Pr\u00e4vention, die mithilfe technischer Einrichtungen das Fahren mit stark erh\u00f6hter Geschwindigkeit oder in betrunkenem Zustand verhindern. So sollen Gefahrenstellen saniert und soll die Strasseninfrastruktur so gebaut und gestaltet werden, dass die Fahrerinnen und Fahrer sich automatisch richtig verhalten und mit angepasster Geschwindigkeit fahren. Ebenso soll das Fahren in angetrunkenem Zustand bei Alkohol-Wiederholungst\u00e4tern k\u00fcnftig verhindert werden, indem sie nur noch Motorfahrzeuge mit einer Alkoholwegfahrsperre fahren d\u00fcrfen.
4. Zu dieser Frage gibt es keine genauen statistischen Angaben oder wissenschaftlichen Untersuchungen, denn es ist immer ein Zusammenspiel mehrerer Massnahmen, das schwere Unf\u00e4lle mit Toten oder Schwerverletzten verhindert. Sicher haben die Verbesserungen der Fahrzeugsicherheit und der Strassenverkehrssicherheit einen wesentlichen Beitrag zur Verringerung der Opferzahlen geleistet. Aber auch die Versch\u00e4rfung der Sanktionen anl\u00e4sslich der letzten gr\u00f6sseren Revision des Strassenverkehrsgesetzes im Jahre 2005 hat sich positiv ausgewirkt, denn seither sind insbesondere die alkohol- und geschwindigkeitsbedingten Unf\u00e4lle mit schweren Folgen in \u00fcberdurchschnittlichem Masse zur\u00fcckgegangen.
Die Sicherheit im Strassenverkehr l\u00e4sst sich weder allein mit Repression noch allein mit Pr\u00e4vention verbessern. Es muss auf allen Ebenen angesetzt werden.
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