Systematisch werden seit 2007 die Mittel, die f\u00fcr die Fertigstellung des Nationalstrassennetzes und die Beseitigung von Engp\u00e4ssen auf dem Strassennetz bereitgestellt werden, nicht vollst\u00e4ndig verwendet.
Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen seiner Zust\u00e4ndigkeit angemessene Massnahmen zu ergreifen oder dem Parlament Massnahmen vorzuschlagen, um dieses nichtvernachl\u00e4ssigbare, immer wiederkehrende und beklagenswerte Ph\u00e4nomen k\u00fcnftig zu verhindern. Mit den Massnahmen sollen nur die Ursachen f\u00fcr die Tatsache beseitigt werden, dass nicht alle Mittel verwendet werden. Die H\u00f6he der bereitgestellten Mittel soll dabei nicht verringert werden.
","ReasonText":"Die Staatsrechnung 2010 (Band 4) zeigt, dass nur 742 von 930 Millionen Franken, die f\u00fcr die Fertigstellung des Nationalstrassennetzes freigegeben worden waren, tats\u00e4chlich auch verwendet wurden, also 188 Millionen Franken weniger als bereitgestellt.
Diese bedauerliche Situation wiederholt sich f\u00fcr den Bund seit 2007. Im Jahr 2009 lagen die Ausgaben f\u00fcr die Fertigstellung des Nationalstrassennetzes 184 Millionen Franken unter dem bereitgestellten Betrag, 2008 lagen sie 95 Millionen Franken darunter. Seit 2007 sind fast 500 Millionen Franken, die f\u00fcr die Fertigstellung des Autobahnnetzes freigegeben worden waren, nicht verwendet worden!
Auch die Gelder, die f\u00fcr die Beseitigung von Engp\u00e4ssen auf dem Nationalstrassennetz eingesetzt werden, liegen wiederholt unter dem vorgesehenen Betrag. 2010 wurden lediglich 30 Millionen von 111 Millionen Franken verwendet! Bereits 2009 wurden die 29 Millionen Franken, die im Rahmen der zweiten Phase der konjunkturpolitischen Stabilisierungsmassnahmen f\u00fcr die Beseitigung von Engp\u00e4ssen freigegeben worden waren, nicht ausgegeben!
Der Bundesrat erkl\u00e4rt diese Abweichungen damit, dass die Plangenehmigungsverfahren aufgrund von Einsprachen unterbrochen werden mussten und dass die Arbeiten wegen Schwierigkeiten bei der Umsetzung nur schleppend vorangingen. Diese Aussagen sind sicherlich wahr. Insbesondere zeugen sie jedoch auch von einer inakzeptablen Unentschlossenheit zahlreicher Beh\u00f6rden angesichts von Autobahnprojekten, zu denen sie sich \u00e4ussern m\u00fcssen. Sie zeugen auch davon, dass Einsprachen mit zu grosser Leichtigkeit gutgeheissen werden und dass einige Verfahren zu langwierig sind. Diese inakzeptable Situation erschwert den Verkehrsfluss erheblich und beeintr\u00e4chtigt folglich die wirtschaftliche Entwicklung des Landes sowie die Lebensqualit\u00e4t von Tausenden von Anwohnerinnen und Anwohnern und von Strassenben\u00fctzerinnen und -ben\u00fctzern. Deshalb muss der Bundesrat handeln.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat grunds\u00e4tzlich Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das in der Motion vorgebrachte Anliegen einer sorgf\u00e4ltigen und verl\u00e4sslichen Finanzplanung. In der Praxis ist es indessen erfahrungsgem\u00e4ss sehr schwierig, die im Bereich der Netzfertigstellung und der Engpassbeseitigung budgetierten Mittel j\u00e4hrlich vollumf\u00e4nglich zu investieren, nicht zuletzt, weil die Kantone im Bereich der Netzfertigstellung nach wie vor eine gewichtige Rolle als Bauherr und Finanzplaner einnehmen (vgl. dazu die Antworten des Bundesrates auf die Interpellationen Graber Jean-Pierre 09.3493 und 10.3358).
Aufgrund der 2008 und 2009 angefallenen Differenzen zwischen den budgetierten und den investierten Mitteln hat der Bund die \u00dcberpr\u00fcfung der kantonalen Finanzplanungen im Nationalstrassenbereich verst\u00e4rkt. Dennoch konnten 2010 die budgetierten Mittel nicht vollumf\u00e4nglich investiert werden, insbesondere aus folgenden Gr\u00fcnden: Verz\u00f6gerungen bei der Projekterarbeitung, verfahrensbedingte Verz\u00f6gerungen, konjunkturelle Lage, geologische \u00dcberraschungen im Rahmen der Bauphase sowie die allgemeine Tendenz der Kantone, sehr vorsichtig zu budgetieren, um allf\u00e4llige finanzielle Engp\u00e4sse und dadurch bedingte Verz\u00f6gerungen im Verlaufe der Bauphase zu vermeiden.
Bei den vorgezogenen Projekten aus der Engpassbeseitigung (Sechs-Spur-Ausbau H\u00e4rkingen-Wiggertal und Sechs-Spur-Ausbau Blegi-R\u00fctihof) konnten 2010 Bauarbeiten zudem nur bei Blegi-R\u00fctihof ausgel\u00f6st werden. Das Projekt H\u00e4rkingen-Wiggertal konnte nicht gestartet werden, da das Plangenehmigungsverfahren noch nicht abgeschlossen war. Im November 2010 hat das Bundesgericht die Beschwerden behandelt und das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. Die Vorarbeiten k\u00f6nnen somit noch 2011 begonnen werden.
Der Vollst\u00e4ndigkeit halber sei angef\u00fcgt, dass das Investitionsbudget in der H\u00f6he von 1,2 Milliarden Franken, das dem Bundesamt f\u00fcr Strassen als Bauherr f\u00fcr Ausbau und Unterhalt zur Verf\u00fcgung steht, 2010 vollst\u00e4ndig verwendet wurde. Damit wurden beispielsweise die Sanierungs- und Ausbauarbeiten an der A1 bei Bern und Winterthur, der A2 bei Luzern, der A12 bei Riaz und der A13 bei Roveredo finanziert.
Angesichts der erw\u00e4hnten, zahlreichen Unw\u00e4gbarkeiten wird offensichtlich, dass auch in Zukunft immer wieder Differenzen auftreten werden zwischen den budgetierten und den investierten Mitteln. Dies l\u00e4sst sich insbesondere aufgrund der verbliebenen Verbundaufgabe im Bereich der Fertigstellung des beschlossenen Nationalstrassennetzes auch mit grossen Anstrengungen kaum vermeiden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1313539200000)\/","SubmittedBy":"Graber Jean-Pierre","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1323648000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690488666113)\/","SubmissionDate":"\/Date(1308182400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4819,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Verkehr"}}