Im Herbst 2011 wird voraussichtlich die Wiederholung der schon 1988 proklamierten einseitigen Gr\u00fcndung eines Pal\u00e4stinenserstaates erfolgen. Dieses Anliegen wird dann auch in der Uno-Generalversammlung eingebracht. Voraussichtlich werden sich einige europ\u00e4ische Staaten der Versuchung nicht entziehen k\u00f6nnen, diese gef\u00e4hrliche Eskalation zu unterst\u00fctzen; dies ungeachtet der Tatsache, dass die Ziele der Initianten (Hamas) die Vernichtung Israels vorsehen und sie einer Geisel (Gilad Shalit) den Besuch durch das IKRK verweigern. Die Proklamation und die Unterst\u00fctzung eines neuen Staates ohne Verhandlungsl\u00f6sung bedeuten zudem ein hohes Risiko und widersprechen einer neutralit\u00e4tsorientierten Aussenpolitik. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie beurteilt er die Risiken eines einseitig proklamierten Pal\u00e4stinenserstaates f\u00fcr die internationale Gemeinschaft und den Nahen und Mittleren Osten im Besonderen?
2. Welche sicherheitspolitischen Konsequenzen ergeben sich in einem solchen Fall f\u00fcr den Staat Israel?
3. Wie stellt er sich zur grunds\u00e4tzlichen Forderung, dass die neutrale Schweiz in heiklen v\u00f6lkerrechtlichen Prozessen grosse Zur\u00fcckhaltung zeigen sollte?
4. Ist er bereit, Instruktionen an die Schweizer Vertreter in der Uno im Sinne einer vorsichtigen und auf die traditionelle Neutralit\u00e4t unseres Landes bedachten Politik zu formulieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz ist f\u00fcr eine diplomatische L\u00f6sung im Nahost-Konflikt, die die Schaffung eines lebensf\u00e4higen pal\u00e4stinensischen Staates vorsieht, der friedlich Seite an Seite mit dem Staat Israel existiert und \u00fcber sichere und allgemein anerkannte Grenzen verf\u00fcgt.
In diesem Sinne bem\u00fcht sich die Schweiz, einen konstruktiven Beitrag zur L\u00f6sung des Nahost-Konflikts zu leisten. Die Genfer Initiative ist eines der Zeugnisse unseres Engagements. Die Schweiz ist \u00fcberzeugt, dass ein Frieden im Nahen Osten nur durch den Einbezug aller wichtigen Akteure m\u00f6glich ist, weshalb sie als neutrales Land den Dialog zwischen allen relevanten Parteien in der Region pflegt und unterst\u00fctzt.
Auch die internationale Gemeinschaft ist darum bem\u00fcht, neuen Schwung in die Friedensgespr\u00e4che zu bringen, die bereits seit \u00fcber zwei Jahren blockiert sind. In diesem Zusammenhang gilt es festzuhalten, dass zu diesem Zeitpunkt verschiedene m\u00f6gliche Szenarien im Rahmen der Uno diskutiert werden. Sobald ein konkreter und glaubw\u00fcrdiger Vorschlag vorliegt, wird sich die Schweiz dazu \u00e4ussern.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1314748800000)\/","SubmittedBy":"Pfister Theophil","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1317340800000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8","Category":null,"Modified":"\/Date(1690492288653)\/","SubmissionDate":"\/Date(1308182400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4819,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik"}}