Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzentwurf zu unterbreiten, um die Gesetzgebung wie folgt anzupassen: Die maximale Betriebsdauer der bestehenden Atomkraftwerke betr\u00e4gt 50 Jahre. Eine Verl\u00e4ngerung dieser Dauer ist ausgeschlossen.
","ReasonText":"Der Bundesrat geht nach seinen eigenen Worten bisher von einer sicherheitstechnischen Betriebsdauer von \"voraussichtlich\" 50 Jahren aus; damit m\u00fcsste laut Bundesrat das Atomkraftwerk Beznau I im Jahr 2019, Beznau II und M\u00fchleberg 2022, G\u00f6sgen 2029 und Leibstadt 2034 vom Netz gehen, soweit die Aufsichtsbeh\u00f6rde die genannten Reaktoren nicht vorg\u00e4ngig aus Sicherheitsgr\u00fcnden abschalten muss.
Parallel dazu ist f\u00fcr den Bundesrat die \"Sicherheit ... das entscheidende Kriterium f\u00fcr die Betriebsdauer der Kernkraftwerke\" (Antwort des Bundesrates vom 25. Mai 2011 auf die Motion 11.3436). Der Bundesrat schliesst damit auch eine 60-j\u00e4hrige oder noch l\u00e4ngere Laufzeit nicht aus, was zu Sorge Anlass geben muss:
Atomkraftwerke werden mit dem Alter nicht sicherer. Das Katastrophen-AKW von Fukushima nahm seinen Betrieb 1971 auf - zwei Jahre nach Beznau I und ein Jahr vor M\u00fchleberg.
Der Bundesrat wird deshalb f\u00fcr die Planungssicherheit und f\u00fcr die Sicherheit in der Schweiz beauftragt, die maximale Laufzeit der Atomkraftwerke auf 50 Jahre zu befristen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Sicherheit der Kernkraftwerke definiert sich nicht \u00fcber eine von vornherein festgelegte Betriebsdauer. Gem\u00e4ss dem Kernenergiegesetz vom 21. M\u00e4rz 2003 (SR 732.1) darf daher ein Kernkraftwerk so lange betrieben werden, als seine Sicherheit gew\u00e4hrleistet ist. Es ist die gesetzliche Aufgabe des Eidgen\u00f6ssischen Nuklearsicherheitsinspektorates (Ensi), dar\u00fcber zu wachen, dass die Anlagenbetreiber allen Sicherheitsbelangen ihrer Anlagen mit der notwendigen Tiefe und dem notwendigen Umfang nachkommen. W\u00fcrden in einem Kernkraftwerk M\u00e4ngel festgestellt, die einen sicheren Betrieb infrage stellen, w\u00fcrde das Ensi als Aufsichtsbeh\u00f6rde Massnahmen bis hin zur vor\u00fcbergehenden Ausserbetriebnahme des betreffenden Kernkraftwerks anordnen.
In allen Kernkraftwerken finden laufend Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen statt. Zudem f\u00fchrt das Ensi j\u00e4hrlich mehr als 400 Inspektionen in den Anlagen durch. Beim Wiederanfahren nach der j\u00e4hrlichen Revision eines Kernkraftwerks erteilt das Ensi nur dann eine Freigabe, wenn s\u00e4mtliche Anforderungen an einen sicheren Betrieb erf\u00fcllt sind. Zus\u00e4tzlich werden alle zehn Jahre umfangreiche Periodische Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen durchgef\u00fchrt.
Der Bundesrat hat an seiner Klausur vom 25. Mai 2011 entschieden, dass die bestehenden Kernkraftwerke am Ende ihrer sicherheitstechnischen Betriebsdauer stillgelegt und nicht durch neue Kernkraftwerke ersetzt werden sollen. Die bisherige Stromversorgungssicherheit, die sich durch hohe Qualit\u00e4t, gute Verf\u00fcgbarkeit, eine weitgehend CO2-freie Produktion und wettbewerbsf\u00e4hige Preise auszeichnet, soll auch in Zukunft garantiert sein.
Mit dem schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie steht die erforderliche Zeit f\u00fcr die Umsetzung einer neuen Energiepolitik und den Umbau des Energiesystems zur Verf\u00fcgung. Die Energieperspektiven 2050 zeigen, dass ein schrittweiser Ausstieg sowohl technisch m\u00f6glich als auch wirtschaftlich tragbar ist.
Der Bundesrat erachtet es zur Umsetzung der Energiestrategie als entscheidend, dass die Wirtschaft ihren Beitrag zum langfristigen Umbau des Energiesystems leistet. Mit dem beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie sendet der Bundesrat ein wichtiges Signal an den Markt bzw. an die Investoren im Bereich innovativer Energietechnologien. Damit erhalten sie Investitions- und Planungssicherheit f\u00fcr neue Produktionsanlagen und f\u00fcr den Auf- bzw. Ausbau einer dezentral ausgerichteten Infrastruktur. Dies sind wichtige Voraussetzungen, damit der langfristige Umbau des Energiesystems gelingt.
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