Im Zusammenhang mit der Einf\u00fchrung des Fallpauschalen-Systems Swiss DRG per 1. Januar 2012 hat der Eidgen\u00f6ssische Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte (Ed\u00f6b) am 31. Mai 2011 an einer Medienorientierung betont, dass \"die im Tarifstrukturvertrag Swiss DRG vorgesehene systematische \u00dcbermittlung der Diagnosen und der durchgef\u00fchrten Prozeduren in nichtpseudonymisierter Form kaum mit dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit vereinbart werden kann\". Die Krankenkassen hingegen verlangen systematisch mit der Rechnungsstellung alle medizinischen Daten. Das am 31. Mai 2011 ver\u00f6ffentlichte neue Rechtsgutachten im Auftrag des Spitalverbandes H plus und der Verbindung der Schweizer \u00c4rztinnen und \u00c4rzte (FMH) kam zu folgendem Schluss: \"Die von den Krankenkassen geforderte systematische Lieferung aller medizinischer Datensets mit der Spitalrechnung verletzt das Arztgeheimnis, verst\u00f6sst gegen den Daten- und Pers\u00f6nlichkeitsschutz und gegen das Prinzip der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit.\" Die Vereinigung der kantonalen Datensch\u00fctzer Privatim verlangte am 25. Februar 2011 in einer Medienmitteilung: \"Keine Bekanntgabe medizinischer Daten auf Vorrat\".
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist er gewillt, den Daten- und Pers\u00f6nlichkeitsschutz sowie die Wahrung des Arzt- und Patientengeheimnisses im Rahmen der Einf\u00fchrung von Swiss DRG konsequent durchzusetzen, notfalls mit einer entsprechenden strengen Verordnung?
2. Wird er daf\u00fcr sorgen, dass das EDI im Rahmen der Aufsicht \u00fcber die Krankenkassen sicherstellt, dass Krankenkassen nicht mehr Daten als unbedingt notwendig fordern, entgegennehmen und aufbewahren?
3. Wird er die Grunds\u00e4tze des Ed\u00f6b bez\u00fcglich der Datenlieferung und der pr\u00e4zisierten Vorstellungen zur Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit unterst\u00fctzen und diese Vorgaben umsetzen?
4. Erkennt er bei den gesetzlichen Grundlagen im KVG- und UVG-Bereich Handlungsbedarf, den Daten- und Pers\u00f6nlichkeitsschutz zu st\u00e4rken und das Arztgeheimnis zu sch\u00fctzen?
5. Ist er bereit, die Bem\u00fchungen des Ed\u00f6b mit den in die gleiche Richtung zielenden Empfehlungen der kantonalen Datenschutzbeauftragten und ihrer Vereinigung Privatim zu koordinieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Dem Bundesrat ist der Schutz der Daten der Versicherten ein wichtiges Anliegen. Im Rahmen der Verordnungsanpassungen zur Spitalfinanzierung hat der Bundesrat deshalb bereits Artikel\u00a059 der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung (KVV) erg\u00e4nzt und festgehalten, dass einerseits eine klare Trennung zwischen der Rechnung f\u00fcr die obligatorische Krankenpflegeversicherung und derjenigen f\u00fcr die Zusatzversicherung erfolgen muss, d. h. separate Rechnungen zu erstellen sind, und dass andererseits die diagnosebezogenen Angaben in pseudonymisierter Form aufzubewahren sind und die Pseudonymisierung nur durch den Vertrauensarzt des Versicherers aufgehoben werden kann. Nachdem die Vereinbarung vom 5. Juli 2011 zwischen H plus, \"Die Spit\u00e4ler der Schweiz\", und Sant\u00e9suisse, mit welcher auch die Daten\u00fcbermittlung h\u00e4tte geregelt werden sollen, nicht zustande gekommen ist, wird der Bundesrat die Verankerung der notwendigen Grunds\u00e4tze auf dem Verordnungsweg pr\u00fcfen.
2. Was die \u00dcbermittlung der Daten im Rahmen der Rechnungsstellung angeht, so hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. Mai 2009 (C-6570/2007) zur Auslegung der Artikel\u00a042 KVG und 59 KVV festgehalten, dass die geltenden Bestimmungen eine tarifvertragliche Regelung bez\u00fcglich der systematischen Weitergabe bestimmter medizinischer Ausk\u00fcnfte erlauben, wobei selbstverst\u00e4ndlich der Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit zu beachten ist. Das zust\u00e4ndige Bundesamt f\u00fcr Gesundheit wird im Rahmen seiner Kompetenzen bei der Aufsicht \u00fcber die Krankenversicherer darauf achten, dass die Versicherer die ihnen \u00fcbermittelten Daten gesetzeskonform bearbeiten und aufbewahren.
3. Die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Daten\u00fcbermittlung im Zusammenhang mit der Rechnungsstellung sind aus der Sicht des Bundesrates - insbesondere mit Blick auf das genannte Urteil - bekannt. Der Bundesrat wird im Rahmen seiner Kompetenzen die erforderlichen Entscheidungen unter Ber\u00fccksichtigung des Datenschutzes treffen. Der Eidgen\u00f6ssische Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte wird in solchen Verfahren regelm\u00e4ssig einbezogen.
4./5. Der Daten- und Pers\u00f6nlichkeitsschutz ist im Bundesgesetz \u00fcber den Datenschutz (DSG) geregelt und findet im Grundsatz auch Anwendung auf die Sozialversicherungen. Der Bundesrat sieht daher keinen Anlass, im KVG- oder UVG-Bereich zus\u00e4tzliche gesetzliche Regelungen vorzuschlagen.
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