Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine neue Lagebeurteilung zur Notwendigkeit eines Vollausbaus Vervollst\u00e4ndigung der zweiten R\u00f6hre am L\u00f6tschberg aus Sicherheitsgr\u00fcnden vorzulegen.
","ReasonText":"Der Brand eines G\u00fcterzuges im Simplontunnel hat gezeigt, dass ein solches Ereignis diese wichtige Verkehrsachse f\u00fcr mehrere Wochen oder Monate zu blockieren vermag. Dabei ist der Simplontunnel wie die k\u00fcnftige Neat am Gotthard dank zweier getrennter R\u00f6hren zumindest nicht vollst\u00e4ndig ausser Betrieb. Dies ist f\u00fcr den L\u00f6tschberg-Basistunnel jedoch nicht der Fall, hier fehlt die Ausweichm\u00f6glichkeit einer zweiten R\u00f6hre. Ein \u00e4hnliches Ereignis wie im Simplon f\u00fchrt hier zur vollst\u00e4ndigen Schliessung des Tunnels und damit zu einem Totalausfall eines erheblichen Teils des Transitkorridors durch die Schweiz f\u00fcr eine unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig lange Dauer. Damit sind neue Argumente aufgetaucht, die in dieser Relevanz bisher nicht so stark gewichtet wurden und deshalb einer neuen Beurteilung bed\u00fcrfen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Simplontunnel war infolge des Brandes vom 9. Juni 2011 vier Tage lang gesperrt. Seit Montag, 13. Juni fahren die Z\u00fcge mit einem Einspurbetrieb wieder durch den Tunnel. Das Verkehren aller vorgesehenen Z\u00fcge der rollenden Landstrasse (Rola-Z\u00fcge) ist m\u00f6glich. Ein Teil des G\u00fcterverkehrs wird \u00fcber den Gotthard gef\u00fchrt. Im Personenverkehr befinden sich Shuttle-Z\u00fcge zwischen Brig und Domodossola in Betrieb.
Im Fall eines \u00e4hnlichen Ereignisses im L\u00f6tschberg-Basistunnel (LBT) w\u00e4re die Verf\u00fcgbarkeit des L\u00f6tschberg-Transitkorridors dank der Scheitelstrecke zwischen Frutigen und Brig weiterhin sichergestellt. Diese Strecke ist doppelspurig und als Vier-Meter-Korridor ausgebaut. Sie k\u00f6nnte provisorisch als leistungsf\u00e4hige Ausweichroute verwendet werden. Der Bundesrat bewertet in der Vernehmlassungsvorlage \"Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur\" (Fabi) den Ausbau des LBT als priorit\u00e4r und weist ihn den Vorhaben der ersten Dringlichkeitsstufe zu.
Die Betriebsbewilligung des LBT wurde erteilt, nachdem die Infrastrukturbetreiberin nachweisen konnte, dass die Evakuierung von Passagieren bei Ereignissen in allen Tunnelabschnitten sichergestellt ist. Grunds\u00e4tzlich sind die Sicherheitsstandards im LBT dank modernster Ausr\u00fcstung (L\u00fcftung, Tunnel\u00fcberwachung) h\u00f6her einzustufen als bei anderen Tunneln in der Schweiz.
Schliesslich liegt die Verantwortung f\u00fcr die Untersuchung des Brandes im Simplontunnel bei den italienischen Beh\u00f6rden. Die schweizerischen Beh\u00f6rden stehen mit ihren italienischen Ansprechpartnern in Kontakt. Sollten sich sicherheitsrelevante Erkenntnisse aus der Unfalluntersuchung ergeben, w\u00fcrden diese selbstverst\u00e4ndlich von den schweizerischen Sicherheitsbeh\u00f6rden gepr\u00fcft. Gegebenenfalls w\u00fcrden die Sicherheitsvorschriften in Tunneln erg\u00e4nzt. Der Bundesrat sieht deshalb heute keinen Anlass f\u00fcr eine neue Lagebeurteilung.
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