Der Bundesrat wird beauftragt, das System der kostendeckenden Einspeiseverg\u00fctung (KEV) so anzupassen, dass gegen\u00fcber dem heutigen System effizienten und wirtschaftlichen Stromproduktionsformen der Vorzug gegeben wird. Zur Bestimmung der Wirtschaftlichkeit und Effizienz sind insbesondere die eingesetzten Mittel pro produzierte Stromeinheit massgebend.
","ReasonText":"Das heutige System der KEV \u00fcberzeugt nicht. Anstatt dass man mit den Subventionen das Maximum f\u00fcr die Stromproduktionskapazit\u00e4t herausholt, werden mit den Mitteln ineffiziente und unwirtschaftliche Kleinanlagen gef\u00f6rdert, die zu teuren Strom produzieren. Dies ist aus Sicht der Versorgungssicherheit und f\u00fcr die Erreichung der sehr ambiti\u00f6sen Ziele im Bereich der erneuerbaren Energien im Energiegesetz (5400 Gigawattstunden bis zum Jahre 2030 gem\u00e4ss Art. 1 Abs. 1) klar nicht sinnvoll. Der vom Bundesrat beschlossene Ausstieg aus der Kernkraft versch\u00e4rft diese Situation noch zus\u00e4tzlich. Es ist absolut zwingend, dass die F\u00f6rdermassnahmen sich auf eine Maximierung der Stromproduktionskapazit\u00e4t ausrichten, ansonsten sich der Strompreis noch weiter erh\u00f6hen und die Versorgungssicherheit weiter verschlechtern wird.
Die Zeit dr\u00e4ngt: Der maximale Zuschlag f\u00fcr die KEV wird ab 2013 auf 0,9 Rappen pro Kilowattstunde erh\u00f6ht. Anstelle der bisherigen rund 265 Millionen Franken stehen dann \u00fcber 500 Millionen Franken pro Jahr zur Verf\u00fcgung. Angesichts dieser enormen Summe ist eine Optimierung des heutigen Systems zwingend, eine Anpassung und Ausdehnung auf wirtschaftlichere Projekte dringend angezeigt.
Ein Beispiel eines solchen sinnvollen Vorhabens w\u00e4re die Effizienzsteigerung durch Reduktion von Reibungsverlusten. Solche entstehen in Zuleitstollen von Wasserkraftwerken. Durch Vergr\u00f6sserung der Durchmesser bzw. den Bau eines zus\u00e4tzlichen Stollens k\u00f6nnen diese Verluste bei gleichem Wasserverbrauch stark reduziert werden. Sch\u00e4tzungen hierbei haben ergeben, dass sich je nach Anlage ein Zugewinn von etwa 30 Gigawattstunden ergibt. Das Gesamtpotenzial bis ins Jahr 2035 wird auf 500 Gigawattstunden gesch\u00e4tzt - ohne Beeintr\u00e4chtigung auf die Umwelt, da keine zus\u00e4tzliche Fassung von Wasser erfolgt. Das Problem diesbez\u00fcglich liegt aktuell in der nichtgegebenen Rentabilit\u00e4t. Mit einer Ausdehnung des KEV-Modells auf solche Anlagen w\u00fcrde die Erreichung der sehr ambiti\u00f6sen Ziele im Bereich der Wasserkraft massiv erleichtert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat wird dem Parlament gest\u00fctzt auf das Energiegesetz vom 26. Juni 1998 (SR 730.0; Art. 20 Abs. 3 und Art. 28b Abs. 2 EnG) bis Mitte 2012 umfassend \u00fcber die kostendeckende Einspeiseverg\u00fctung (KEV) Bericht erstatten. Die bisherigen Erfolge der KEV und die Verbesserungsm\u00f6glichkeiten zur F\u00f6rderung von Strom aus erneuerbaren Energien werden ferner im Rahmen der Arbeiten an der bundesr\u00e4tlichen Energiestrategie 2050 vertieft analysiert. Im Bericht werden allf\u00e4llige Optionen oder Erg\u00e4nzungen behandelt und Vorschl\u00e4ge zur Optimierung des F\u00f6rdersystems gemacht werden. Auch der in der Motion vorgebrachte Vorschlag wird im Rahmen dieser Arbeiten gepr\u00fcft werden. Dabei wird insbesondere zu ber\u00fccksichtigen sein, was mit den \u00fcber 10 000 im KEV-System angemeldeten, heute in einer Warteliste steckenden Projekten geschehen soll, wenn das System umgebaut w\u00fcrde. F\u00fcr die Fotovoltaik werden im \u00dcbrigen bereits heute periodische Zubaumengen festgelegt, um angemessen auf die zu erwartenden Preissenkungen reagieren zu k\u00f6nnen.
Der Bundesrat m\u00f6chte daher das weitere Vorgehen zur KEV gest\u00fctzt auf die umfassende Gesamtbeurteilung und die Empfehlungen aus dem Bericht zur KEV festlegen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1315353600000)\/","SubmittedBy":"Baader Caspar","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1370995200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690537023993)\/","SubmissionDate":"\/Date(1308182400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4819,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}