Der Bundesrat wird beauftragt, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit Verst\u00f6sse gegen die von den Kantonen als flankierende Massnahmen zur Personenfreiz\u00fcgigkeit erlassenen Normalarbeitsvertr\u00e4ge sanktioniert werden k\u00f6nnen. Zudem soll eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, damit die ausl\u00e4ndischen Betriebe zur Hinterlegung einer Kaution verpflichtet werden k\u00f6nnen, sodass das Inkasso von Bussen, die bei Verst\u00f6ssen gegen Bestimmungen in den Normalarbeitsvertr\u00e4gen ausgesprochen werden, sichergestellt ist.
","ReasonText":"Den Bundesbeh\u00f6rden ist das Problem bekannt, sowohl aufgrund fr\u00fcherer parlamentarischer Vorst\u00f6sse als auch aufgrund der Kontakte mit den Kantonen Tessin, Wallis und Genf, in denen besonders viele von ausl\u00e4ndischen Unternehmen entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besch\u00e4ftigt sind und in denen deshalb die Gefahr besonders gross ist, dass L\u00f6hne ausbezahlt werden, die weit unter den in der Schweiz geltenden Mindestl\u00f6hnen liegen. Wenn in der Bundesgesetzgebung nicht eine tats\u00e4chliche und wirksame Sanktionierung der Missbr\u00e4uche eingef\u00fchrt wird, ist es nicht m\u00f6glich, die kantonalen Regeln durchzusetzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach Ansicht des Bundesrates muss tats\u00e4chlich eine gesetzliche Grundlage zur Sanktionierung von Schweizer Arbeitgebern geschaffen werden, welche die zwingenden Mindestl\u00f6hne in den Normalarbeitsvertr\u00e4gen (NAV) im Sinne von Artikel\u00a0360a OR nicht einhalten, damit die Wirksamkeit dieser Massnahme auch gew\u00e4hrleistet wird. In bestimmten Branchen, in denen solche NAV erlassen wurden, hat man eine zum Teil sehr hohe Anzahl von Verst\u00f6ssen aufgedeckt. Aus diesem Grund hat der Bundesrat am 6. Juli 2011 dem Eidgen\u00f6ssischen Volkswirtschaftsdepartement den Auftrag erteilt, ihm im Herbst 2011 einen Vorschlag zu einer entsprechenden Gesetzes\u00e4nderung zu unterbreiten.
Der Bundesrat m\u00f6chte bei dieser Gelegenheit daran erinnern, dass diese Massnahme auf Schweizer Arbeitgeber zielt und sich nicht gegen ausl\u00e4ndische Unternehmen richtet, die Arbeitnehmer in die Schweiz entsenden. Letztere k\u00f6nnen bereits auf der Basis des Entsendegesetzes (EntsG; SR 823.20) geb\u00fcsst werden, wenn sie die zwingenden Mindestl\u00f6hne in NAV nicht einhalten.
Bez\u00fcglich der Forderung nach einer gesetzlichen Grundlage zur Hinterlegung einer Kaution durch ausl\u00e4ndische Unternehmen zum Zweck der Sicherstellung des Inkassos von Bussen bei Verst\u00f6ssen gegen die NAV sollte beachtet werden, dass Kautionen im aktuellen System privatrechtlich geregelt sind, d. h., sie k\u00f6nnen zur Sicherstellung der Anspr\u00fcche der parit\u00e4tischen Kommissionen in den GAV vereinbart und f\u00fcr allgemeinverbindlich erkl\u00e4rt werden. Der Bundesrat ist daher der Meinung, dass die Hinterlegung von Kautionen als Sicherheitsleistung zur Deckung der von den kantonalen Beh\u00f6rden auferlegten Bussen im Widerspruch zum aktuellen System steht und nicht mit dem angestrebten Ziel vereinbar ist. Gegen nichtbezahlte Bussen bleibt das wirksamste Mittel, dem betreffenden Arbeitgeber gem\u00e4ss Artikel\u00a09 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0b EntsG zu verbieten, seine Dienste in der Schweiz anzubieten.
Der Bundesrat legt ausserdem Wert auf die Feststellung, dass auf der Basis des am 3. Mai 2011 ver\u00f6ffentlichten Berichts des Seco zur Umsetzung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreiz\u00fcgigkeit gem\u00e4ss Sch\u00e4tzungen der Kantone die den ausl\u00e4ndischen Entsendeunternehmen auferlegten Bussen im Allgemeinen bezahlt werden. Zahlreiche Kantone weisen darauf hin, dass 90 Prozent oder mehr der Bussen tats\u00e4chlich beglichen werden, auch wenn im Kanton Tessin die Rate mit 65 Prozent niedriger ausf\u00e4llt.
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